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Datenschutzverstoß - Unzulässige Videoüberwachung bei schwenkbarer Kamera
Datenschutzverstoß - Unzulässige Videoüberwachung bei schwenkbarer Kamera
05.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Amtsgericht Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, hat entschieden, dass das Aufstellen einer Überwachungskamera bereits dann verboten ist, wenn der Nachbar sich „nachvollziehbar beobachtet fühlt“. Vorliegend war das nach Ansicht des …
Abmahnung - Image Professionals GmbH wegen Urheberrechtsverletzung
Abmahnung - Image Professionals GmbH wegen Urheberrechtsverletzung
11.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Image Professionals GmbH wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung zur Überprüfung vor. In der Abmahnung heißt es, dass es sich bei der Image Professionals GmbH um eine renommierte international …
Marken Abmahnung - Volkswagen AG an der Marke „Bulli“)
Marken Abmahnung - Volkswagen AG an der Marke „Bulli“)
19.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie wurden von der Volkswagen AG abgemahnt? Ihnen wird vorgeworfen die Marken „Bulli“ verletzt zu haben? Jetzt richtig handeln. Die Volkswagen AG geht regelmäßig gegen Markenverletzungen vor. Zu den Marken der Volkswagen AG gehören etwa …
Was passiert beim Kauf im Internet?
Was passiert beim Kauf im Internet?
30.08.2023 von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Jeder kennt Onlineplattformen, die den Weiterverkauf von Waren ermöglichen. Wenn man hier als Käufer oder Verkäufer auftritt, stellen sich aber rechtliche Fragen, spätestens sobald Probleme auftreten. Bereits mit Urteil vom 08. Juni 2011 …
Scheidung - Härtefall
Scheidung - Härtefall
15.05.2024 von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Die sogenannte Härtefallscheidung ist vielen Personen ein Begriff. Die genauen Voraussetzungen und Umstände sind aber oft unklar. Dieser Beitrag soll daher etwas Struktur bringen. Regelfall: Der häufigste Fall einer Ehescheidung ist in …
Ein Jahr in der Pandemie - der Anwalt im Homeoffice
Ein Jahr in der Pandemie - der Anwalt im Homeoffice
02.05.2021 von Rechtsanwalt Martin Becker
Seit nun einem Jahr leben wir in einem Ausnahmezustand. Die Pandemie hat das tägliche Leben fest im Griff. Seit November 2020 befinden wir uns nun mehr oder weniger in einem „Lockdown Light“, dessen Ende zur Zeit nicht absehbar ist. Dank …
Update II: Rückforderung und Erstattung gewährten Kurzarbeitergelds vom Arbeitgeber
Update II: Rückforderung und Erstattung gewährten Kurzarbeitergelds vom Arbeitgeber
30.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Die Sozialgerichte treffen die ersten Entscheidungen. Folgende Entscheidung erteilt der aus meiner Erfahrung häufig anzutreffenden Praxis eine Absage: Hat die Agentur für Arbeit gemäß § 328 Abs. 1 SGB III vorläufig Leistungen bewilligt, ist …
Oligodendrogliom - Anspruch auf Versorgung mit Avastin trotz arzneimittelrechtlicher Sperrwirkung
Oligodendrogliom - Anspruch auf Versorgung mit Avastin trotz arzneimittelrechtlicher Sperrwirkung
04.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Sachverhalt Die Antragstellerin leidet an einem Oligodendrogliom, das sich von 2012 bis 2023 von WHO Grad II zu WHO Grad III verschlimmert hat. Nach mehrfachen Rezidiven hat die Antragstellerin wiederholt Strahlen- sowie Chemotherapien …
Gesellschafterstreit – Beschlussmängelrecht –
Gesellschafterstreit – Beschlussmängelrecht –
20.11.2023 von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Machtkampf unter Gesellschaftern Ende mit „Schrecken“ oder „Schrecken“ ohne Ende? Besteht Streit zwischen Gesellschaftern, so landet dieser häufig vor Gericht. Prozessual sind solche Klage – in der Regel – in das „Korsett“ einer …
Verkehrsunfallrecht –Schadensregulierung–
Verkehrsunfallrecht –Schadensregulierung–
17.04.2024 von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Der Verkehrsunfall Ärgerlich – Zeitintensiv – Kräftezehrend Einen Moment nicht aufgepasst und schon ist es passiert. Ein Verkehrsunfall. Glücklich ist der, der keine ernsthaften Schäden erlitten oder Dritte nicht ernsthaft verletzt hat. …
Disharmonie auf der Arbeit? –Der Ausweg–
Disharmonie auf der Arbeit? –Der Ausweg–
05.05.2024 von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Stress auf der Arbeit Eigenkündigung oder Dienst nach Vorschrift? Statistisch gesehen verbringen Menschen im Laufe ihres Lebens mehr Zeit am Arbeitsplatz als mit ihren eigenen Familienangehörigen. Umso wichtiger ist es, dass die Harmonie am …
Briefe von Inkassounternehmen
Briefe von Inkassounternehmen
05.03.2024 von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Brief von einem Inkassounternehmen erhalten? Was tun? Briefe von einem Inkassounternehmen zu erhalten, können für die Betroffenen unangenehm sein und teilweise sogar Panik auslösen. Viele unserer Mandanten stellen uns als erstes folgende …
Erfolgreiche Revision gegen ein Strafurteil? – möglich! –
Erfolgreiche Revision gegen ein Strafurteil? – möglich! –
03.05.2024 von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Die erfolgreiche Revision im Strafverfahren –Die Königsdisziplin anwaltlicher Tätigkeit– Die Durchführung eines Revisionsverfahrens in Strafsachen gehört zu den anspruchsvollsten Tätigkeitsfeldern anwaltlicher Beratung und Vertretung. …
Arzthaftung - Tod des Patienten - Schmerzensgeld - Genugtuungsfunktion
Arzthaftung - Tod des Patienten - Schmerzensgeld - Genugtuungsfunktion
18.11.2023 von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Vereinfachter Ausgangsfall: Der Ehemann der Klägerin wurde notfallmäßig in das von der Beklagten betriebene Krankenhaus eingeliefert, wo er infolge einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung verstarb. Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin als …
Verlesbarkeit des Messprotokolls im Bußgeldverfahren
Verlesbarkeit des Messprotokolls im Bußgeldverfahren
20.11.2023 von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
In einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht wurde dem Fahrzeugführer vorgeworfen, fahrlässig eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben. Im Rahmen der Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht sollte geklärt …
Hausdurchsuchung
Hausdurchsuchung
14.05.2024 von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Als spezialisierte Strafrechtskanzlei stehen wir Ihnen zur Seite, wenn Sie von einer Hausdurchsuchung betroffen sind. Die Hausdurchsuchung ist ein einschneidendes Ereignis und stellt einen erheblichen Eingriff in Ihre Privatsphäre dar. Es …
Schützen Sie sich vor Betrug bei vermeintlichen Home-Office-Jobs auf bhb-handel-consulting.com
Schützen Sie sich vor Betrug bei vermeintlichen Home-Office-Jobs auf bhb-handel-consulting.com
14.06.2024 von Rechtsanwalt Claus Erhard
In Zeiten von Home-Office und flexiblen Arbeitsmöglichkeiten suchen viele Menschen nach seriösen Angeboten im Internet. Doch Vorsicht ist geboten: Betrüger nutzen Plattformen wie "bhb-handel-consulting.com", um ahnungslose Arbeitssuchende …
Betrogen bei der Arbeitssuche: Tipps für Geschädigte von kaykaonline.com und dubiosen Home-Office-Angeboten
Betrogen bei der Arbeitssuche: Tipps für Geschädigte von kaykaonline.com und dubiosen Home-Office-Angeboten
15.06.2024 von Rechtsanwalt Claus Erhard
Sie sind Opfer von Online-Betrug im Rahmen eines Home-Office-Jobs bei kaykaonline.com geworden und fragen sich, wie Sie sich dagegen wehren können? In unserem Blog finden Sie wertvolle Informationen und Tipps, um Betrüger im Internet zu …
Achtung vor Home-Office-Jobs auf "luxuryhilton-hyat.com"
Achtung vor Home-Office-Jobs auf "luxuryhilton-hyat.com"
18.06.2024 von Rechtsanwalt Claus Erhard
Die Suche nach flexiblen Home-Office-Jobs ist heutzutage weit verbreitet, doch leider nutzen Betrüger diese Nachfrage aus, um ihre Opfer auf Plattformen wie "luxuryhilton-hyat.com" hereinzulegen. Unter dem Vorwand renommierter Markennamen …
Vorsicht vor Betrug bei vermeintlichen Home-Office-Jobs auf "mckinseypa.com"
Vorsicht vor Betrug bei vermeintlichen Home-Office-Jobs auf "mckinseypa.com"
16.06.2024 von Rechtsanwalt Claus Erhard
In der digitalen Welt von heute gibt es viele verlockende Angebote für Home-Office-Jobs. Leider nutzen Betrüger diese Nachfrage aus und locken ahnungslose Personen auf Plattformen wie "mckinseypa.com". Diese Seite missbraucht den …
Achtung: Betrug bei vermeintlichen Home-Office-Jobs auf hire-pro-de.xyz
Achtung: Betrug bei vermeintlichen Home-Office-Jobs auf hire-pro-de.xyz
19.06.2024 von Rechtsanwalt Claus Erhard
Sie sind auf der Suche nach einem Home-Office-Job und sind dabei auf die Plattform "hire-pro-de.xyz" gestoßen? Seien Sie vorsichtig! Diese Plattform lockt ahnungslose Arbeitssuchende in eine perfide Betrugsmasche. In diesem Rechtstipp …
Zahlung  von Bestandspflegeprovison nach Beendigung
Zahlung von Bestandspflegeprovison nach Beendigung
10.12.2015 von Rechtsanwältin Silke Rottmann
Der Handelsvertreter hat auch nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft einen Anspruch auf die bisher verdiente und fällig gewordene Bestandprovision Nachtrag zum Artikel vom 01.07.2015 Das Urteil des LG Köln zum Aktenzeichen 4 O 355/14 vom …
BGH: befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung ohne sachlichen Grund unwirksam
BGH: befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung ohne sachlichen Grund unwirksam
10.06.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Hat die private Berufsunfähigkeitsversicherung in der Vergangenheit ein Anerkenntnis befristet erklärt, ohne dies ausreichend zu begründen, muss sie bis zu einer neuen Erklärung unbefristet weiter leisten – auch für viele Jahre in der …
LG Frankfurt: Informationspflicht über Nachteile eines Versicherungswechsels auch für Vermittler
LG Frankfurt: Informationspflicht über Nachteile eines Versicherungswechsels auch für Vermittler
11.09.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Wie das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 23. April 2020, Az. 2-30 5/18, festgestellt hat, müssen auch Versicherungsmakler Versicherungsnehmer über die Folgen eines Versicherungswechsels, insbesondere über etwaige Nachteile …