259 Ergebnisse für Eidesstattliche Versicherung
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14.06.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… die Formalitäten beauftragen sollten oder nicht. Wenn Sie den Erbschein beim Notariat beantragen, sind die gleichen Angaben zu machen und Unterlagen vorzulegen wie beim Nachlassgericht. Durch die Möglichkeit, beim Notar auch die eidesstattliche …
13.06.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… zu geben, um eine wirtschaftliche Gleichstellung zu erreichen. Die Auskunft bezieht sich auf Ausstattungen, Einkommenszuschüsse und Ausbildungsaufwendungen sowie vom Erblasser angeordnete Zuwendungen. Bei Streitigkeiten kann die eidesstattliche …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu
… einer eidesstattlichen Versicherung gegen den Erben verliert (so eine neue Entscheidung des OLG Bamberg ). Gerade die jüngeren Entscheidungen der Gerichte zeigen, dass der Teufel - wie so häufig - im Detail steckt. Gerne beraten unsere sherb Rechtsanwälte …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
… Der Erblasser habe sie bei Abschluss des gerichtlichen Vergleichs über seine tatsächlichen Einkünfte und seine Vermögenslage getäuscht und eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben. Das Nachlassgericht wies den Erbscheinsantrag …
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09.06.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Der Bekannte des Klägers wie auch der Kläger, der beide Schlüssel des Quads in seinem Besitz hatte – zeigten den Diebstahl Anfang Dezember 2019 bei der Polizei an. Schwindel bei Frage nach (Nicht)Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung …
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24.05.2024
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
… wenn es bereits zu einem Vorfall gekommen ist, sondern auch präventiv, wenn Gewalt angedroht wurde. Wie läuft das Verfahren ab? Erforderlich sind ein Antrag bei Gericht, eine eidesstattliche Versicherung der Beeinträchtigungen und es gilt …
09.05.2024
von Rechtsanwältin Marlene Praschak
… einen Termin zur ausführlichen Beratung und Vorbereitung der Anträge mit einer Anwältin. Im Termin wird dann für die Glaubhaftmachung der Anträge Ihre eidesstattliche Versicherung über die erlebte Gewalt mit Ihnen gemeinsam aufgenommen. Dabei …
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25.04.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… dass bei bestimmten Positionen, z.B. bei Konten oder Schmuck, zu wenig Gegenstände angegeben wurden, hat er – vor dem Notar und auch vor Gericht – lediglich die Möglichkeit, zu beantragen, dass der Erbe die eidesstattliche Versicherung …
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08.04.2024
von anwalt.de-Redaktion
… kann die Frist nochmals um sechs Monate verlängert werden. Wenn das Opfer in einer eidesstattlichen Versicherung die behaupteten Gewalttaten bestätigt, kann das Gericht den Beschluss unverzüglich fassen, oft noch am selben Tag …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… und des Aktenzeichens Erklärung des Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung Begründung des Widerspruchs, z. B. fehlender Verfügungsgrund oder Verfügungsanspruch Glaubhaftmachungsmittel, z. B. eidesstattliche Versicherungen …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Emel Gördü
… die eidesstattliche Versicherung genutzt. Dies dient dem Gericht als Beweis. Hierbei darf nicht gelogen werden, da man sich sonst strafbar machen kann. Zusätzlich können ärztliche Atteste, polizeiliche Anzeigen oder Zeugenaussagen Dritter …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Vermögensvorteil zu erlangen. 3. **Falsche uneidliche Aussage (§ 153 StGB)**: Das Abgeben einer falschen Erklärung vor Gericht oder einer anderen staatlichen Behörde ohne eidliche Bekräftigung. 4. **Falsche Versicherung an Eides Statt (§ 156 StGB …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… Eine eidesstattliche Versicherung ist eine schriftliche Erklärung, die unter Eid vor einer dazu berechtigten Person abgegeben wird. Diese Erklärung wird als wahr und korrekt betrachtet, und der Unterzeichner versichert, dass die in der Erklärung …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… jedoch festgestellt, dass außerhalb eines Gerichtsprozesses die Vorlage von Belegen oder eine eidesstattliche Versicherung nicht zwangsläufig gefordert werden kann, da dies dem Vertrauensgrundsatz in einer Ehe widersprechen würde (BGH, FamRZ …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… eine eidesstattliche Versicherung abzugeben und Auskunft über die Höhe des Nachlasses zu erteilen. Berechnung der Pflichtteilsquote : Auf Basis der Angaben zu Nachlass und Erbanteilen kann die Höhe des Pflichtteils berechnet werden …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… wird. Das Gericht prüft die Klage und lädt den Erben bzw. den Pflichtteilsberechtigten zur Stellungnahme oder zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ein. Nach Abschluss des Verfahrens entscheidet das Gericht über die Erbunwürdigkeit und gibt …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
… Der Pflichtteilsberechtigte kann dann gerichtlich eine ordnungsgemäße Auskunft einfordern , notfalls sogar eine eidesstattliche Versicherung verlangen. Zudem können Schadensersatzansprüche und weitere rechtliche Schritte folgen. Relevante …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eines detaillierten Nachlassverzeichnisses durch die Erben umfassen. In bestimmten Fällen kann der Pflichtteilsberechtigte auch die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung verlangen, um die Vollständigkeit und Richtigkeit des Nachlassverzeichnisses …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Emel Gördü
… Falschaussagen oder die fahrlässige Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung sind strafbar (§ 163 StGB). 3. Gefahrenlage der ungewollten Selbstbelastung Als Zeuge besteht bei einer Vernehmung die Gefahr, der Selbstbelastung …
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12.12.2023
… des Augenscheins Fotokopien telefonische Auskünfte eidesstattliche Versicherungen Einstweilige Verfügung beantragen: Muster Eine einstweilige Verfügung kann im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht oft die einzige Möglichkeit sein, um schnell …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Sie den Antrag auf einstweilige Verfügung vor, denn in der Regel wird von Ihnen eine sog. eidesstattliche Versicherung zur Glaubhaftmachung von entscheidungserheblichen Tatsachen - wie z.B. Datum der Kenntnisnahme etc. - benötigt …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… Konsequenzen nach sich ziehen. Der Pflichtteilsberechtigte kann in einem solchen Fall gerichtlich die Erteilung der Auskunft verlangen, ggf. eine eidesstattliche Versicherung verlangen und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… und Kleidung gehören, die der Schuldner oder Personen, die mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt leben, benötigen. 🔍 V. Vermögensauskunft Die Vermögensauskunft hat die eidesstattliche Versicherung abgelöst. Sie kann zu Beginn …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… glaubhaft gemacht werden. Das kann man mit Hilfe der Vertragsdokumente und mit Hilfe einer eidesstattlichen Versicherung. Wer den Anwalt scheut, kann die einstweilige Verfügung auch selbst beim Amtsgericht beantragen, da dort kein Anwaltszwang …