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![Kein Schadensersatz bei Abmahnung wegen CC-Lizenz – aber hohe Anwaltsgebühren](https://www.anwalt.de/img_cache/5b/5bd70a82be354025c8201b83e3414980.png)
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03.08.2016
von Dr. Stracke, Bubenzer & Partner Rechtsanwälte und Notare
Urheberrechtsverletzung bei Fotos: Kein Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung und CC-Lizenz – aber hohe Anwaltsgebühren OLG Köln vom 29.06.2016 – 6 W 72/16 Fotoabmahnung In den letzten Jahren sind auch in Bielefeld und Ostwestfalen …
![Parken in zweiter Reihe begründet Betriebsgefahr mit Folge anteiliger Haftung](https://www.anwalt.de/img_cache/df/dfd12f1cf7c6dd2ab7600cfcf4d58d85.png)
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13.02.2014
von Wegmann & Wegmann
Es ist ein alltägliches Problem, Parkplatznot und man muss auch nur „mal eben schnell was erledigen". Also parkt man in der zweiten Reihe. Wenn es dann zu einem Unfall kommt, so das AG München, muss der in zweiter Reihe parkende anteilig …
![Zum Widerruf von Immobiliendarlehen (sog. „Widerrufsjoker“) - Das antworten die Banken](https://www.anwalt.de/img_cache/63/630992ae498186a5deab264c7348ee91.png)
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02.01.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Der Begriff „Widerrufsjoker“ ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für die Möglichkeit, einen Darlehensvertrag aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag auch nach „Ablauf“ der 14-tägigen Widerrufsfrist zu …
![Volle Miete auch bei Sanktion gegen Familienmitglied](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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06.02.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht hat ein wegweisendes Urteil gefällt! Auch wenn ein Familienmitglied innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft voll sanktioniert wird und deshalb weder Regelleistung noch Mietanteil erhält, haben die restlichen …
![Hochspannungsleitung: Mieteinnahmen bei überspanntem Grundstück?](https://www.anwalt.de/img_cache/23/23a8d031ea5146f579982856f773d52f.png)
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02.11.2016
von anwalt.de-Redaktion
Jeder möchte ausreichend und sicher mit Strom versorgt, aber gleichzeitig von Windrädern und Hochspannungsleitungen möglichst nicht beeinträchtigt werden. Immerhin gibt es Entschädigungen für betroffene Grundstückseigentümer. Das …
![👨👧 Väterrechte: Durchbruch am Bundesverfassungsgericht](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3ac9862d255ec59c4656ea0d8e1ff99e.png)
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11.04.2024
von anwalt.de-Redaktion
⚖️ Das Bundesverfassungsgericht hat am 09. April 2024 ein Machtwort gesprochen: Es ist verfassungswidrig, wenn ein leiblicher Vater zusehen muss, wie ein anderer Mann als rechtlicher Vater Verantwortung für das Kind übernehmen darf, während …
![Betriebsprüfung: Vermeiden Sie diese Fehler!](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3a6e7d7dadca64b8cb08c79526a2ce9.png)
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22.06.2023
Bereits 1919 wurde mit der Reichsabgabenordnung der Weimarer Republik ein „Interessenausgleich zwischen dem Staat und dem Bürger“ geschaffen. Abgelöst wurde dies von der „Abgabenordnung“ (AO) im Jahr 1977, die seitdem die Grundlage des …
![Verfassungsschutz - was Sie wissen und beachten müssen!](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
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24.06.2019
Die wichtigsten Fakten
Der Verfassungsschutz ist im Grundgesetz (GG) in Art. 73 Nr. 10 b) GG geregelt. Er dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sammelt …
![Kündigung wegen Kirchenaustritts rechtmäßig](https://www.anwalt.de/img_cache/2d/2d91a2c95207e924635f94ee7a8836e2.png)
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10.05.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Laut einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.4.2013, Az. 2 AZR 579/12 , kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters einer katholischen Einrichtung wegen Austritts aus der katholischen Kirche rechtmäßig …
![Dacheindichtung bei Fertiggaragen – Anwendung der Flachdachrichtlinie](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a91548af90e5da82fc96a68e2a000fb6.png)
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31.10.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Dacheindichtung bei Garagen – Anwendung der Flachdachrichtlinie In einem Rechtsstreit gegen einen großen deutschen Hersteller von Fertiggaragen hat das Landgericht Wuppertal in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei der Beurteilung …
![Verteidigung bei Sexualdelikten](https://www.anwalt.de/img_cache/de/de56a9d2683cc1b71c612276255723c5.png)
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31.03.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Der Vorwurf eines Sexualdelikts (sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, sexueller Missbrauch) ist für die Betroffenen besonders belastend, denn neben den ganz persönlichen Folgen hat ein solcher Vorwurf weitreichende …
![Studienplatz Master – Mit der Master-Studienplatzklage kann es trotz Ablehnung im Master klappen!](https://www.anwalt.de/img_cache/79/7912c4ba12d35f1b430ecbd7bdf96486.png)
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29.08.2017
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Vom Bachelor zum Master Bachelor – und nun? Wege zum Masterstudienplatz Der Bachelorabschluss ist geschafft oder steht unmittelbar bevor. Aber wie geht es weiter? In nahezu allen Studiengängen sichert erst der Master den vollwertigen …
![Erbrecht: Häufige Irrtümer bei Testamenten - Tipps zur Vermeidung, Teil II! (Teil I v. 17.03.2015)](https://www.anwalt.de/img_cache/67/671f97b21c7b5ee13752d717eb378419.png)
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19.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Ich möchte Ihnen im Anschluss an Teil I dieses Beitrages v. 17.03.2015 kurzweilig an praktischen Beispielen aus der Rechtsprechung erklären, welche weiteren Fallstricke es bei Testamenten gibt. Ich bin Fachanwalt für Handels- und …
![Rückruf von VW-Fahrzeugen mit dem Motor EA 288 – Volkswagen T6 soll Update bekommen](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dcdceaf4aee9280d5986d426265659aa.png)
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach dem Rückruf von Millionen Fahrzeugen, die den Motor EA 189 verbaut haben, hat es nun auch die aktuelle Dieselmotoren-Generation von Volkswagen erwischt. Der Dieselmotor mit der Werksbezeichnung EA 288 wird in fast allen Modellen von …
![Widerruf PKW-Leasingvertrag – Landgericht München verurteilt SIXT Leasing](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dcdceaf4aee9280d5986d426265659aa.png)
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kredit- und Leasingverträge fast aller Autobanken und Leasinggesellschaften sind fehlerhaft. Laut dem Landgericht in Berlin müssen Geschädigte nicht mal für die mit dem Auto gefahrenen Kilometer zahlen. Käufer, die ihr Fahrzeug nach dem …
![WEG: Verwaltungsbeirat lehnt die Annahme der Jahresabrechnung ab](https://www.anwalt.de/img_cache/41/4192d59f53c256a16a0f9b257c59d093.png)
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall Die Wohnungseigentümerversammlung will über die Jahresabrechnung beschließen. Ein Verwaltungsbeiratsmitglied empfiehlt, die Jahresabrechnung nicht zu genehmigen. Gleichwohl erklärt die Versammlung die Annahme der Jahresabrechnung. …
![Mieter lässt Handwerker nicht in die Wohnung – weiterhin Mietminderung?](https://www.anwalt.de/img_cache/41/4192d59f53c256a16a0f9b257c59d093.png)
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Mieter macht Mietminderungen wegen Mängeln geltend, lässt aber die Handwerker nicht in die Wohnung. Das Gericht: Der Vermieter bekommt Recht. Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen …
![Kündigung auch wegen Kinderlärm?](https://www.anwalt.de/img_cache/41/4192d59f53c256a16a0f9b257c59d093.png)
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter verlangt die Räumung und Herausgabe der Wohnung von den Mietern. Grund ist, dass die Mieter wiederholt wegen starkem Lärm aufgefallen sind. Auch zur Nachtzeit nach 22 Uhr kam es zu Lärmbelästigung, vor allem durch …
![Fehlender Vollmachtsnachweis – Kann der Betriebsrat die Anhörung zurückweisen?](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b9da046fd51625b254716fbc37f7746c.png)
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wie das Bundesarbeitsgericht kürzlich entschieden hat, kann der Betriebsrat eine Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Vertreter oder Boten nicht wegen fehlendem Vollmachtsnachweis zurückweisen. Arbeitgeberin ist ein …
![Gefilmt und gekündigt: Diebstahl von Zigaretten führt zur fristlosen Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b9da046fd51625b254716fbc37f7746c.png)
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01.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Auch kleinere Diebstähle am Arbeitsplatz können zur fristlosen Kündigung führen. Wird zur Aufklärung jedoch eine versteckte Videokamera eingesetzt, so stellt sich die Frage, ob dies vor Gericht als Beweismittel dienen kann. Das höchste …
![Neue Gesetzeslage: Eigenverwaltung bereits im Eröffnungsverfahren möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b9da046fd51625b254716fbc37f7746c.png)
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18.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Insolvenzantrag muss für den Insolvenzschuldner nicht zwangsläufig einen totalen Kontrollverlust im Unternehmen bedeuten. Die Reform des Insolvenzrechts hat zum einen das allgemein bekanntere Schutzschirmverfahren eingeführt. Daneben …
![Kein Schadensersatzanspruch wegen entgangener Einnahmen aus Liquidationsrecht infolge Klinikschließung](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b9da046fd51625b254716fbc37f7746c.png)
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24.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein Chefarzt, dem arbeitsvertraglich ein privates Liquidationsrecht zugesagt worden ist, kann die ihm infolge der Krankenhausschließung entgangenen Einnahmen nicht unter Schadensersatzgesichtspunkten vom Krankenhausträger beanspruchen, …
![Verzicht auf die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses kann vereinbart werden](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b9da046fd51625b254716fbc37f7746c.png)
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die „umfassende Erledigungsklausel" in einem Prozessvergleich umfasst regelmäßig auch den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses, meint das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Arbeitgeberin und …
![Die unbefristete Arbeitnehmerüberlassung ist nach neuem Recht unzulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b9da046fd51625b254716fbc37f7746c.png)
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24.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der am 1. Dezember 2011 in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eingefügte Begriff „vorrübergehend" verbietet es nunmehr nach Ansicht des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder), einen Dauerbeschäftigungsbedarf mit Leiharbeitnehmern abzudecken. Eine …