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29.10.2014
von HEE Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen hinsichtlich der Verjährung von Bearbeitungsgebühren zugunsten der betroffenen Kunden entschieden. Soweit die Darlehensverträge noch nicht älter als zehn Jahre sind haben Bankkunden damit gute …
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30.03.2016
von HEE Rechtsanwälte
Das OLG Stuttgart hat in einer richtungsweisenden Entscheidung die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Wüstenrot Bausparkasse AG für unwirksam erklärt. Der Fall In dem Fall vor dem OLG Stuttgart ging es um einen Bausparvertrag aus …
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11.07.2017
von HEE Rechtsanwälte
Immer wieder kommt es vor, dass Anleger im Anschluss an erfolgte Beratungsgespräche bereits ausgefüllte Zeichnungsscheine unterzeichnen, ohne zuvor das Kleingedruckte zu lesen. Erzielt die gewählte Anlage dann nicht die erhoffte Rendite …
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29.06.2023
Die meisten Menschen haben den Begriff der Gebietskörperschaft schon einmal gehört. Eine genaue Definition und Beschreibung, was darunter zu verstehen ist, gelingt jedoch nur den wenigsten. Dabei gehören wir alle einer Gebietskörperschaft …
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16.11.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In dem von der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 15.07.2016 hat die 25. Kammer des LG Frankfurt am Main die Commerzbank AG auf Schadenersatz – und damit zur sogenannten Rückabwicklung der Beteiligung des …
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13.12.2016
von HSV Rechtsanwälte
Tätigkeit eines Strafrechtsanwaltes für das Opfer einer Straftat Zu den Tätigkeiten eines Strafrechtsanwaltes gehört nicht nur die Verteidigung von Straftätern, sondern auch die Vertretung von Opfern einer Straftat. Insbesondere bei Fällen …
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05.09.2017
von HSV Rechtsanwälte
Bei Unterhaltsangelegenheiten ist es wichtig, dass die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt genaustens darauf achtgibt, dass die notwendigen Angaben zur Berechnung des Unterhaltes gemacht werden und dass auch entsprechende Unterlagen …
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21.05.2024
Nur einmal ein Bild unberechtigt benutzt, schon müssen Sie mit einer Abmahnung und einer Schadenersatzforderung rechnen. Unternehmer dürfen sich bei dem Umgang mit urheberrechtlich geschütztem Material keine Fehler erlauben. Privatpersonen …
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22.09.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Anleger des DS-Rendite-Fonds Nr. 129 Flugzeugfonds IV GmbH & Co. KG sind von den jüngsten Nachrichten über ihren Fonds verunsichert. So berichtete das Manager Magazin kürzlich, dass die Singapore Airlines den Leasingvertrag über den …
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25.10.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Es dürfte mittlerweile landläufig bekannt sein, dass Arbeitszeugnisse wohlwollend formuliert sein müssen, um dem Arbeitnehmer das berufliche Fortkommen nicht zu erschweren. Allerdings bietet diese Vorgabe der Rechtsprechung den …
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12.05.2017
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
In den letzten Jahren wurde viel über die Widerruflichkeit von Immobiliendarlehensverträgen und die enormen Vorteile für betroffene Kunden berichtet. Was viele aber nicht wissen, ist, dass auch Kfz-Finanzierungsverträge widerruflich sein …
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04.06.2018
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
In seinem viel beachteten Urteil vom 21.02.2017 hat der Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 272/16) klargestellt, dass Bausparkassen alte Bausparverträge nach Ablauf von zehn Jahren nach erstmaliger Zuteilungsreife unter Einhaltung einer Frist …
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12.09.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Langsam werden die Tage wieder kürzer und auch die Temperaturen sinken. Was liegt da näher, als Urlaub in einem sonnen- und strandreichen Land zu machen? Ist der hoteleigene Strand dann jedoch wegen Sanierungsarbeiten teilweise gesperrt und …
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09.10.2023
Welche Form muss der Motorrad-Kaufvertrag aufweisen? Kaufverträge über Motorräder sind nicht schriftformbedürftig. Somit ist auch ein Kaufvertrag per Handschlag oder nur durch Übergabe grundsätzlich wirksam. Um Rechtsstreitigkeiten zu …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff
Nun hat der BGH durch Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde bestätigt, dass der Bauträger keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den TÜV vorschreiben kann. (Beschluss vom 17.06.2020 - VII ZR 239/18) Die von einem Bauträger …
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15.03.2023
Unter Verhältnismäßigkeit versteht man rechtlich die Angemessenheit einer Handlung. Als grundlegendes Prinzip gilt sie in Bereichen, in welchen zwischen widerstreitenden Interessen ein Ausgleich geschaffen werden muss. Die für das Recht …
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09.04.2014
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Seit kürzlicher Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Hinblick auf die jetzt mögliche Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe ist höchste Aufmerksamkeit bei der …
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10.06.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Laut einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.5.2013, Az. 9 AZR 844/11 , kann ein Arbeitnehmer durch Aufnahme einer umfassenden Ausgleichsquittung in einem Prozessvergleich auf Urlaubsabgeltungsansprüche verzichten. Der …
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12.01.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
PKH und gewerkschaftlicher Rechtsschutz Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers, zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, stellt Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 S. 1 ZPO dar, …
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18.02.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
An die 100.000 Kinder in Deutschland sind per Samenspende gezeugt. Viele fragen sich, wer ist mein leiblicher Vater? Muss ein Kind erst ein bestimmtes Alter haben, um mehr über seine Herkunft zu erfahren? Diese Frage hat der BGH (Urteil vom …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Teil 2 von 3: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Numerus clausus für Medizin teilweise verfassungswidrig Am 04. Oktober 2017 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das aktuell geltende Regelwerk zur Vergabe …
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17.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Bringt die Rückrufaktion die Wende im Abgasskandal? Autoexperten und auch sehr viele Autobesitzer hegen Zweifel. Sie befürchten, dass die „Reparatur“ zwar die Abgaswerte auf das gewünschte Nivea drücken kann, doch dass dies zu Lasten des …
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18.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Zu den zahlreichen Dieselfahrern, die in den vergangenen Tagen Gewissheit erlangten, dass auch ihr Fahrzeug direkt vom Abgasskandal betroffen ist, zählen auch viele Audi-Besitzer. Nicht wenige Betroffene haben sich bereits zum Handeln …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seenot bei Magellan. Seit Anfang Juni 2016 befindet sich das Unternehmen Magellan Maritime Services GmbH im vorläufigen Insolvenzverfahren. Für den Containervermieter ist die Insolvenz eine Zäsur. Aber auch für viele der Anleger bringt …