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09.04.2014
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Seit kürzlicher Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Hinblick auf die jetzt mögliche Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe ist höchste Aufmerksamkeit bei der …
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17.03.2015
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Vertrag oder reine Gefälligkeit – inwieweit bestehen vertragliche Schadensersatzansprüche bei Hilfeleistungen unter Stallkollegen? Auf vielfach geäußerten Wunsch möchte ich heute darauf zu sprechen kommen, welche rechtlichen Verpflichtungen …
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10.06.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Laut einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.5.2013, Az. 9 AZR 844/11 , kann ein Arbeitnehmer durch Aufnahme einer umfassenden Ausgleichsquittung in einem Prozessvergleich auf Urlaubsabgeltungsansprüche verzichten. Der …
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12.01.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
PKH und gewerkschaftlicher Rechtsschutz Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers, zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, stellt Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 S. 1 ZPO dar, …
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18.02.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
An die 100.000 Kinder in Deutschland sind per Samenspende gezeugt. Viele fragen sich, wer ist mein leiblicher Vater? Muss ein Kind erst ein bestimmtes Alter haben, um mehr über seine Herkunft zu erfahren? Diese Frage hat der BGH (Urteil vom …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Teil 2 von 3: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Numerus clausus für Medizin teilweise verfassungswidrig Am 04. Oktober 2017 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das aktuell geltende Regelwerk zur Vergabe …
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17.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Bringt die Rückrufaktion die Wende im Abgasskandal? Autoexperten und auch sehr viele Autobesitzer hegen Zweifel. Sie befürchten, dass die „Reparatur“ zwar die Abgaswerte auf das gewünschte Nivea drücken kann, doch dass dies zu Lasten des …
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18.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Zu den zahlreichen Dieselfahrern, die in den vergangenen Tagen Gewissheit erlangten, dass auch ihr Fahrzeug direkt vom Abgasskandal betroffen ist, zählen auch viele Audi-Besitzer. Nicht wenige Betroffene haben sich bereits zum Handeln …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seenot bei Magellan. Seit Anfang Juni 2016 befindet sich das Unternehmen Magellan Maritime Services GmbH im vorläufigen Insolvenzverfahren. Für den Containervermieter ist die Insolvenz eine Zäsur. Aber auch für viele der Anleger bringt …
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08.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Lkw-Käufer und Leasingnehmer, die zwischen 1997 und Anfang 2011 Verträge über Laster von MAN, Mercedes, Volvo/Renault, Iveco und DAF abschlossen, können Schadensersatz wegen eines Kartells fordern. Interessengemeinschaft für Geschädigte …
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04.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Erstmals hat ein Gericht (Landgericht Regensburg, Urteil vom 04.01.2017, 7 O 967/16, nicht rechtskräftig) im VW-Skandal in einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Klageverfahren einen Händler zur …
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13.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren im VW-Abgasskandal vor dem Landgericht Osnabrück, 5 O 1198/16 , hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 09.05.2017 sowohl einen Händler …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Mieter möchte sich selbstständig machen, nachdem er eine vom Jobcenter angebotene Tätigkeit abgelehnt hat. Daraufhin stellt das Jobcenter die Leistungen ein. Der Mieter gerät mit der Miete in Verzug. Der Vermieter erklärt die …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Käufer erwirbt ein Einfamilienhaus, wobei im Kaufvertrag ein vollständiger Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel vereinbart wird. Das Haus weist jedoch erhebliche Mängel auf, die der Käufer aber erst nach Übergabe des …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal bei VW erreicht eine neue Dimension. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat am 3. Dezember 2019 bei einer Razzia Geschäftsräume der Volkswagen AG in Wolfsburg durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen, die sich auf …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Eigentümerin klagt auf Räumung der Wohnung aufgrund einer Eigenbedarfskündigung. Grund für die Eigenbedarfsanmeldung ist, dass ihr erwachsener Sohn mit dessen Familie in die barrierefreie Erdgeschosswohnung einziehen will. Die …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Gut viereinhalb Jahre nach dem Beginn des Diesel-Abgasskandals von VW stehen wichtige Entscheidungen an. In der Musterfeststellungklage wird derzeit über einen Vergleich zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv, der rund 450.000 …
Audi Q5 3,0-Liter: VW-Tochter im Diesel-Abgasskandal wegen Sittenwidrigkeit am LG Krefeld verurteilt
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von VW ist neben dem Motor EA 189 auch der Nachfolgetyp EA 288 in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. VW hat dort den Einbau einer Abschalteinrichtung im Abgaskontrollsystem zugegeben. Das Landgericht Duisburg …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Wohnungseigentümergemeinschaft, bestehend aus zwei Personen, ist verwalterlos. Der eine Wohnungseigentümer (K) beschließt auf der Versammlung, bei welcher der andere Wohnungseigentümer (B) nicht erscheint, für die Reparatur …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal sind mittlerweile zahlreiche Autohersteller verwickelt. Während VW und Daimler tief im Sumpf von Dieselgate versinken, ist es um BMW bisher relativ ruhig geblieben. Bis auf einen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes KBA …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal hat es der Volkswagen-Konzern eilig, die Musterfeststellungsklage vom Tisch zu bekommen. Die Vergleichsvereinbarung mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht vor, dass die betroffenen Verbraucher im …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Je tiefer die Daimler AG im Sumpf des Diesel-Abgasskandals versinkt, desto heftiger wehrt sie sich im Vorfeld gegen mögliche höchstrichterliche Entscheidungen. Das Landgericht Frankenthal hatte am 2. September 2019 ein Verfahren (Az. 2 O …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Gespannt schauen Verbraucher und Juristen im Diesel-Abgasskandal von VW auf den Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg. Die Generalanwältin Eleanor Sharpston will am 30. April 2020 ihren Schlussantrag in einem französischen Verfahren …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für VW sieht es im Diesel-Abgasskandal vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH nach einer Niederlage aus. Im ersten VW-Verfahren ( Az.: C-693/18 ) machte die Generalanwältin Eleanor Sharpston klar, dass VW den Dieselmotor EA 189 in …