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17.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Coerper
Aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen eines Unternehmens können Über- und Mehrstunden notwendig machen, es kann aber auch ins Gegenteil umschlagen, wenn es zu Einschränkungen der Arbeit kommt. Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Coerper
Die aktuellen in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erlassenen Eilverordnungen der Bundesländer (in Rheinland-Pfalz: CoBeVO) zwingt Einzelhändler und Gastwirte zur Schließung. Gleichzeitig haben sich manche Vermieter und/oder Mieter …
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04.12.2020
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Bei einem vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagen geht es um die Bewertung, welcher Sachwert dem Unterhaltspflichtigen durch die Möglichkeit der privaten Nutzung zufließt, ohne dafür die entsprechenden Kosten aufbringen zu …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Uwe Rottmann
Hierzu eine kurze Übersicht, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat. Sie richtet sich an den Leser, der sich einen groben Überblick verschaffen möchte. Obwohl in Scheidungsangelegenheiten Anwaltszwang herrscht, reicht es aus, wenn sich …
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19.10.2019
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Ein aktuelles Urteil des EuGH erfordert eventuell Änderungen an Ihrer Website bzw. Ihrem Shop. Das Urteil bezieht sich auf Ihren Cookie-Banner und auch andere Tracking-Software. Was besagt das EuGH-Urteil? Der Europäische Gerichtshof hat …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Neues Urteil: OLG Stuttgart, 27.02.2020 - (2 U 257/19) Es droht eine neue Abmahnwelle aufgrund eines neuen Urteils im Zusammenhang mit der DSGVO. Abmahngrund? Das Urteil bezog sich darauf, dass der eBay-Händler auf seiner eBay-Verkaufsseite …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Auf die Anwaltskanzlei Schenk Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kommen derzeit viele Website-Inhaber zu, die Datenschutz-Abmahnschreiben bekommen haben. Herr Martin Ismael, RA Kilian Lenard, IG Datenschutz; auch Frau Susanne …
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07.10.2022
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
SO REAGIEREN SIE RICHTIG Abmahnung Kanzlei Brodauf Gibt es wirklich eine Rechtsverletzung bei der Nutzung von Google Fonts? Google Fonts ist eine Schriftart, die Daten trackt, wenn sie nicht rechtskonform eingebunden ist. Von daher kann man …
Kanzlei für IT bietet Unterstützung bei Ankündigung Preiserhöhung: So argumentieren Sie rechtssicher
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03.05.2023
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Wie Unternehmen und Selbstständige höhere Preise rechtskonform durchsetzen: Aufgrund der hohen Inflation haben in vielen Bereichen die Preise angezogen. Wie sieht es bei Ihnen aus? Beabsichtigen Sie Ihre Preise ebenfalls zu erhöhen? Warum …
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13.08.2015
von Anwaltsbürogemeinschaft Rößner & Merle/Datenschutzbüro Rößner
Erlaubnis nach § 14 TMG? Diese gesetzliche Regelung legt fest, dass Bestandsdaten personenbezogene Daten eines Nutzers sind, die nur dann erhoben und verwendet werden dürfen, wenn diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder …
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04.11.2022
Tiere stehen nicht von jeher unter dem Schutz des Gesetzes. Erst im Laufe der letzten hundert Jahre entwickelte sich in der Gesellschaft ein Bewusstsein, Flora und Fauna auf der Erde zu bewahren. Ausdruck dieses Sinneswandels ist das heute …
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10.01.2023
Das „Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister“ (EHUG) in Kraft getreten. Es basiert auf der Umsetzung von EU-Richtlinien und schreibt fest, dass bis spätestens Ende 2009 das …
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11.02.2022
Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt, mit dem sie Privatpersonen und die Wirtschaft in der Corona-Krise unterstützt. Entsprechende Hilfen richten sich u. a. an Unternehmen, Selbstständige – und Mieter, für die …
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16.02.2022
Sie wollen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – kurz GmbH – gründen, sind aber bezüglich des Gründungsprozesses, der Haftung oder der anfallenden Kosten noch unschlüssig? Die Gründung einer GmbH setzt sich aus vielen einzelnen …
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04.03.2022
Die wichtigsten Fakten: Ein Gesellschafter ist entweder eine natürliche oder eine sog. juristische Person (z. B. GmbH), die entweder eine Gesellschaft gründet oder im Rahmen eines Gesellschaftsvertrages bzw. per Gesetz in eine Gesellschaft …
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07.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Abhängig von ihrem Gewinn müssen Gewerbetreibende Gewerbesteuer an ihre jeweilige Gemeinde entrichten. Für Einzelunternehmen und Personengesellschaften gilt ein Freibetrag von 24.500 Euro. Der Hebesatz zur …
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04.05.2022
Viele Handwerksbetriebe und Kleinunternehmer werden nicht nur mit einem oft undurchsichtigen Dschungel an Gesetzen und Verordnungen konfrontiert. Immer öfter flattern wegen vermeintlicher Rechtsverstöße Abmahnungen ins Haus. In …
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24.05.2022
Die wichtigsten Fakten
Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Das qualifizierte Arbeitszeugnis muss aktiv beim Arbeitgeber angefordert werden. Für Arbeitszeugnisse gilt eine eigene Zeugnissprache für die Beurteilungen …
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18.02.2022
Entgegen dem weitverbreiteten Irrglauben, dass die Rente steuerfrei ist, sind auch Rentner nicht davor geschützt, Steuern zahlen zu müssen. Seit 2005 müssen Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung der berufsständischen …
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18.02.2022
Was ist ein Pflegegrad?
Je nach festgestellter Selbstständigkeit werden Pflegebedürftige und Menschen mit geistiger Behinderung, längerfristigen psychischen Erkrankungen oder Demenz in die fünf unterschiedlichen Pflegegrade eingestuft. …
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21.02.2022
Wann kann ein Betriebsrat gegründet werden?
Die gesetzlichen Grundlagen, auf denen ein Betriebsrat existieren kann und darf, finden sich im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Gemäß § 1 BetrVG gilt bezüglich der Mindestunternehmensgröße …
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22.02.2022
Die volle Härte des Gesetzes trifft Unternehmen, deren Online-Auftritt die gesetzlichen Mindestanforderungen nicht erfüllt. Händler, Shops und Dienstleister werden regelmäßig wegen Wettbewerbsverstößen wie unzulässigen AGB-Klauseln oder …
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23.02.2022
Möchten Sie eine Gesellschaft gründen? Benötigen Sie Unterstützung bei der Wahl der geeigneten Rechtsform? Dann können Sie sich hier informieren!
Die wichtigsten Fakten Vor der Gründung einer Firma muss man eine geeignete Rechtsform …
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24.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts – kurz GbR – ist die einfachste Form einer Personengesellschaft. Sie kann zu jedem erlaubten Geschäftszweck gegründet werden. Zur Gründung sind mindestens zwei Gesellschafter …