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05.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Wahlen zur Volksvertretung stellen in einer parlamentarischen Demokratie, wie wir sie in der Bundesrepublik Deutschland haben, eines der wesentlichsten Merkmale dar. Entscheidend ist dabei, dass die Wahlen auch nach demokratischen …
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05.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Eine Vielzahl von Kommunikation im geschäftlichen Bereich wird heutzutage über E-Mail abgewickelt. In diesem Zusammenhang liest man oft Disclaimer am Ende diese E-Mails, die am liebsten Haftung für alles Mögliche auszuschließen versuchen. …
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05.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Es gibt grundsätzlich zwei Voraussetzungen, welche erfüllt sein könnten: 1. ...wenn diese vom Chef angeordnet sind, oder 2. ...wenn das Ableisten von Überstunden vom Chef geduldet wird. Problem: Die Nachweispflicht. Wenn Sie Überstunden …
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05.03.2009
von Rechtsanwalt Jan General
Das Landgericht Berlin hat in einem arzthaftungsrechtlichen Verfahren entschieden, dass die Aufklärung über Operationsrisiken bei einer Hernienoperation unzureichend war. Die 62 - jährige Klägerin litt unter Asthma. Sie unterzog sich wegen …
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05.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat der Klage einer Einzelhandelskauffrau auf Zahlung des von dem beklagten Verbrauchermarkt einbehaltenen „Kittelgeldes“ stattgegeben. Das monatliche Nettoentgelt der Klägerin lag mit rund 800,00 …
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05.03.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Finanzkrise des letzten Jahres droht sich nun in eine tiefgreifende Wirtschaftskrise zu entwickeln. Auslöser für diese tiefgreifende Rezession war der Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Mitte September 2008, …
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04.03.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Immer wieder werde ich als Verteidigerin in Strafsachen damit konfrontiert, dass meine Mandanten zuvor alleine eine Aussage bei der Polizei gemacht haben.
Immer wieder herrscht dann großes Erstaunen, wenn dem Beschuldigten eine …
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04.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Pressemitteilung des BGH zum Urteil vom 26. Februar 2009 - Xa ZR 141/07
Zum Sachverhalt Der Kläger unternahm mit seiner Ehefrau eine Pauschalreise. Nach der Rückkehr am 18. August 2005 meldete der Kläger Ansprüche wegen Reisemängeln bei …
Neue Kooperationsformen für Ärzte Teil 1: Die Ärztepartnerschaft nach dem PartGG sowie die Netzwerk-
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04.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Seit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahre 2004 haben sich dich Möglichkeiten der beruflichen Kooperation zwischen Ärzten zu ihren Gunsten vervielfacht.
In diesem Beitrag soll die Möglichkeit der Ärztepartnerschaft kurz vorgestellt …
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04.03.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Kaum eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Bank- und Kapitalanlageangelegenheiten hat in den vergangenen Jahren für soviel Aufsehen gesorgt wie das sog. Kick-Back-Urteil vom 19.12.2006 - XI ZR 56/06.Der BGH hat damals …
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03.03.2009
von Löber Steinmetz & García
Zur Umschreibung des spanischen Immobilieneigentums auf Grund eines eingetretenen Erbfalles ist die Beurkundung einer Erbschaftsannahme- und Zuweisungsurkunde erforderlich. Es empfiehlt sich, diese Erbschaftsannahmeerklärung nicht auf die …
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03.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Mit seinem Know-how steht und fällt ein Unternehmen. Aus diesem Grund erscheint eine Investition in die Weiterbildung von Arbeitnehmern durchaus sinnvoll. Das erworbene Wissen des Arbeitnehmers soll dabei gerade der eigenen Firma zugute …
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03.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Viele verkennen, dass Mobbing oftmals auch Straftatbestände erfüllt. So liegt regelmäßig der Tatbestand der Beleidigung vor, oder der Verleumdung. Aber auch Körperverletzung ist nicht ganz abwegig. Ob eine Strafanzeige sofort sinnvoll ist, …
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03.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Das OLG Celle (Az. 322 SsBs 187/08) hat nunmehr wiederholt entschieden, dass es eines persönlichen Eindrucks vom Betroffenen regelmäßig nicht bedarf, wenn nur über die Verhängung eines Fahrverbots zu entscheiden ist und der Fahrer den in …
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03.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Jeder Arzt geht mit der Zulassung als Vertragsarzt eine Verpflichtung ein, deren er sich nicht immer ausreichend bewusst ist: Die Behandlungspflicht für Kassenpatienten.
Grundsätzlich ist jeder Vertragsarzt verpflichtet, Versicherte der …
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03.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier war der Angeklagte vom Amtsgericht am 4. März 2008 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 800,- € verurteilt worden. Das Amtsgericht hatte ferner dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein …
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03.03.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Auslöser der Finanzkrise und der sich nunmehr anschließenden Wirtschaftskrise war der Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers.
Tausende von Anlegern, die in den vergangenen Jahren veranlasst durch die vielfach …
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03.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Bevor der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen kann, muss er das entsprechende Fehlverhalten abmahnen. Daher kommen als Gründe zum Einen Störungen im Leistungsbereich (wiederholte Unpünktlichkeit) und zum anderen …
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03.03.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Statement von Fachanwältin Dr. Petra Brockmann, Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp), zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20.01.2009, XI ZR 510/07
„Nun ist es amtlich: Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem …
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02.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Bekanntlich muss bei der betriebsbedingten Kündigung die Sozialauswahl eingehalten werden. Der Richter kann dann vollumfänglich prüfen, ob für den Einzelfall die Kriterien auch eingehalten worden sind. Kommt es zu zum Erstellen einer Liste …
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02.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Freeware wird vom Urheber der Software zur kostenlosen Nutzung im Internet zur Verfügung gestellt. Ein klassisches Beispiel ist der Internet-Browser von Mozilla.
Dadurch, dass das Programm kostenlos ist, kann es theoretisch auch jeder zum …
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02.03.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) bereits mit seiner Entscheidung vom 13.03.2008 - III ZR 282/07 - seine Rechtsprechung zu sog. Schenkkreisen erweitert hat, setzt er diese mit zwei nun am 25.11.2008 veröffentlichten Entscheidungen - BGH, …
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02.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Erneut hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen eine Fahrschule erhoben. Wieder geht es um angeblich erkaufte Führerscheine. Bereits im Jahr 2006 flog die Manipulation in der Fahrschule Firat / Turhan / Mobil II mit einem Prüfer des …
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02.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Was passiert eigentlich, wenn der Chef das Zeugnis nicht zusendet? Tatsächlich ist es beim Zeugnis so, dass es sich um eine sogenannte Holschuld handelt. Sie müssen das Zeugnis also abholen. Ein Anspruch auf Übersendung des Zeugnisses …