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VendingJet GmbH – Anleger werden zur Kasse gebeten
VendingJet GmbH – Anleger werden zur Kasse gebeten
14.12.2022 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Seit einigen Wochen nimmt der Insolvenzverwalter Dr. Norman Häring der Kanzlei Tiefenbacher zahlreiche geschädigte Anleger in Anspruch. Hintergrund sind die Insolvenzen folgender Gesellschaften: Popppy of Germany GmbH, Balloony GmbH & …
Häufig übersehen: Unterlassungsansprüche und Abmahnkosten im Wettbewerbsrecht verjähren in 6 Monaten
Häufig übersehen: Unterlassungsansprüche und Abmahnkosten im Wettbewerbsrecht verjähren in 6 Monaten
| 14.12.2022 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Das Wettbewerbsrecht ist im UWG geregelt. Bei einer Abmahnung wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert sowie Abmahnkosten. Denkbar sind auch Auskunfts- und Schadenersatzansprüche. Für diese Ansprüche gilt eine besonders …
Fehlerhafte Zahnbehandlung – Muss der Patient das Honorar bezahlen?
Fehlerhafte Zahnbehandlung – Muss der Patient das Honorar bezahlen?
| 14.12.2022 von Rechtsanwältin Sabrina Hörger
Mit Urteil vom 13.09.2018 – Az.: III ZR 294/16 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Patient dann, wenn die Leistung des Arztes komplett unbrauchbar war, von der Vergütungspflicht befreit ist. Im Fall wurden der Patientin 8 …
Ungewollte Hilfe durch Ex-Freundin - Wohnungseinbruchdiebstahl
Ungewollte Hilfe durch Ex-Freundin - Wohnungseinbruchdiebstahl
| 16.06.2023 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Wohnungseinbruchdiebstahl Der § 244 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) regelt den Wohnungseinbruchdiebstahl und ist eine Qualifikation zum Diebstahl (§ 242 StGB). Im § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB heißt es: „Mit Freiheitsstrafe von sechs …
Abmahnung der Ruhrkanzlei im Auftrage der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA
Abmahnung der Ruhrkanzlei im Auftrage der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA
| 14.12.2022 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine aktuelle Abmahnung der Ruhrkanzlei im Auftrage der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA . zur rechtlichen Überprüfung vor. Die Abmahnung datiert vom 13.12.2022 Der Abmahnung liegt der Vorwurf eines Verstoßes gegen die …
Zahlungsverzug: Was können Gläubiger und Schuldner tun, wenn das Geld ausbleibt?
anwalt.de-Ratgeber
Zahlungsverzug: Was können Gläubiger und Schuldner tun, wenn das Geld ausbleibt?
| 14.12.2022
Gefahren bei Kauf auf Rechnung und Ratenzahlungsmöglichkeit Viele Online-Shops, Elektronikgeschäfte und Möbelgeschäfte werben mit der Möglichkeit: „Jetzt kaufen, später bezahlen“, beziehungsweise mit der Möglichkeit eines Kaufs auf Rechnung …
Strafbefehl: Checkliste für den Einspruch
Strafbefehl: Checkliste für den Einspruch
| 03.05.2023 von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, müssen Sie sofort tätig werden und dürfen den Brief nicht unbeantwortet lassen. Dazu können Sie sich an die Rechtmittelbelehrung halten, die dem Strafbefehl mitgegeben ist. Nur wenn der Einspruch …
Kündigung durch den Arbeitgeber - was nun?
Kündigung durch den Arbeitgeber - was nun?
| 14.12.2022 von Rechtsanwältin Pia Maushammer
Wenn Sie der Meinung sind, dass die Kündigung Ihres Arbeitgebers nicht gerechtfertigt ist, dann sollten Sie die kurze gesetzliche Klagefrist von in der Regel drei Wochen (§ 4 Kündigungsschutzgesetz) im Blick behalten. Die Frist berechnet …
Private Krankenversicherung kündigen! Wie ein Wechsel gelingt.
Private Krankenversicherung kündigen! Wie ein Wechsel gelingt.
| 14.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Gerade zum Ende des Jahres äußern viele privat versicherte Personen den Wunsch in die gesetzliche Krankversicherung zu wechseln, da die monatlichen Beiträge der PKV einfach zu hoch sind und zu allem Überfluss oftmals am Jahresende auch noch …
Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen
Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen
| 14.12.2022 von Rechtsanwalt Philip Keller
Die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers 1. Urlaubsanspruch verjährt nur bei rechtzeitigem Hinweis des Arbeitgebers In der Rechtssache C- 120/21 hat der EuGH (Urteil v. 22.09.2022) klargestellt, dass der gesetzliche Mindesturlaub auch …
Düsseldorfer Tabelle 2024
Düsseldorfer Tabelle 2024
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt und Mediator Lars Anderson
Ab Januar 2024 gilt wieder eine neue Düsseldorfer Tabelle. Was ändert sich? Mehr Geld für die Kinder Im Jahr 2024 werden die Bedarfssätze und damit auch die Zahlbeträge der Unterhaltsberechtigten erhöht. Der Mindest bedarf steigt - für …
Die Personen innerhalb eines Strafverfahrens
Die Personen innerhalb eines Strafverfahrens
| 07.09.2023 von Rechtsanwältin Hannah Funke
Beschuldigte bzw. Angeklagte Beschuldigter ist man, wenn gegen jemanden ermittelt wird, weil die Möglichkeit besteht, dass dieser eine Straftat begangen haben könnte (sogenannter Anfangsverdacht). Sobald sich aus dem Verdacht eine Anklage …
Poolvertrag mit Stimmrechtsbindung: Tranparenzregister?
Poolvertrag mit Stimmrechtsbindung: Tranparenzregister?
14.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Bezugspunkt der Mitteilungspflicht zum Transparenzregister ist nicht die Stimmpool-GbR als solche. Die GbR ist mangels registermäßiger Erfassung keine mitteilungspflichtige Einheit unter dem GwG. Dies gilt unabhängig davon, ob die GbR nur …
Wohnmobil-Abgasskandal – OLG Koblenz geht von unzulässiger Abschalteinrichtung bei Fiat aus
Wohnmobil-Abgasskandal – OLG Koblenz geht von unzulässiger Abschalteinrichtung bei Fiat aus
| 14.12.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat steht im Wohnmobil-Abgasskandal vor einer weiteren Niederlage vor einem Oberlandesgericht. Mit Hinweisbeschluss vom 14. November 2022 machte das OLG Koblenz deutlich, dass es der Auffassung ist, dass Fiat unzulässige …
Razzia bei den Klimaaktivisten – Ist die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung?
Razzia bei den Klimaaktivisten – Ist die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung?
| 14.12.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am Morgen des 13.Dezembers 2022 fand eine Razzia gegen Einige der Klimaaktivisten der „letzten Generation“ statt. Initiiert wurden die Hausdurchsuchungen von der Staatsanwaltschaft Neuruppin, fanden aber an mehreren Orten in Deutschland …
BaFin warnt vor Fintsunami (fintsunami.com) in Berlin – keine Erlaubnis – Achtung Anlagebetrug!
BaFin warnt vor Fintsunami (fintsunami.com) in Berlin – keine Erlaubnis – Achtung Anlagebetrug!
| 14.12.2022 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte am 8.12.2022 gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass sie der Fintsunami mit angeblicher Geschäftsanschrift in Berlin keine Erlaubnis nach § 32 …
Erneut: Abmahnung von Sony (SIEI und SIEE)
Erneut: Abmahnung von Sony (SIEI und SIEE)
14.12.2022 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der ARNOLD RUESS Rechtsanwälte für die Sony Interactive Entertainment Inc. (SIEI) und die Sony Interactive Entertainment Europe Limited (SIEE) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, …
Online-Sportwetten: Mehr als 46.000 Euro Schadenersatz im Online-Glücksspielskandal!
Online-Sportwetten: Mehr als 46.000 Euro Schadenersatz im Online-Glücksspielskandal!
| 14.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Landshut hat die Erstattung von Verlusten aus Online-Sportwetten bestätigt. Grund ist der Verstoß gegen die einschlägigen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags. Um die Rückzahlung von Verlusten aus Online-Sportwetten …
Betrug über Bitcrypto (bitcrypto.shop)? Erfahrungen zur Auszahlung?
Betrug über Bitcrypto (bitcrypto.shop)? Erfahrungen zur Auszahlung?
| 06.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aktuell erreicht mich die Zuschrift eines besorgten Investors zu Bitcrypto (bitcrypto.shop) . Anscheinend wird keine Auszahlung durchgeführt. Seine Erfahrungen sind erschütternd. Es könnte ein waschechter Betrug vorliegen. Update vom …
Betrug über Protradespot (protradespot.com)? Erfahrungen zur Auszahlung?
Betrug über Protradespot (protradespot.com)? Erfahrungen zur Auszahlung?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aktuell vertrete ich einen Mandanten gegenüber Protradespot (protradespot.com) . Mein Mandant trat an mich heran, weil er dramatisch schlechte Erfahrungen mit diesem "Anbieter" machen musste: es kam keine Auszahlung. Der Verdacht auf Betrug …
Vererben oder Schenken?
Vererben oder Schenken?
| 13.12.2022 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
So gelingt der Generationswechsel beim Vermögen Wer Vermögen und Kinder hat, stellt sich irgendwann die Frage, ob das Vermögen durch Erbschaft oder doch schon zu Lebzeiten als Schenkung auf die nächste Generation übergehen soll. Welche …
Interaktive Brokers Group
Interaktive Brokers Group
| 13.12.2022 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Anlegern in Deutschland werden von der Interaktive Brokers Group mit angeblicher Adresse in New York, Festgeldanlagen offeriert. Wie Anleger berichten, werden dabei insbesondere Kunden angesprochen, die bei der BvB Consulting GmbH …
II. Zivilsenat des BGH bestätigt: Prospekthaftung im weiteren Sinne nicht ausgeschlossen
II. Zivilsenat des BGH bestätigt: Prospekthaftung im weiteren Sinne nicht ausgeschlossen
| 13.12.2022 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Die Sensation beim BGH ist nunmehr eingetreten: Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 13 Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG), §§ 44 ff. …
Bankautomat im Landkreis München gesprengt – Welche Strafen drohen für das Sprengen von Bankautomaten?
Bankautomat im Landkreis München gesprengt – Welche Strafen drohen für das Sprengen von Bankautomaten?
| 09.09.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Vor Kurzem wurde in einer Gemeinde im Landkreis München wieder ein Bankautomat gesprengt. Immer öfter werden Bankautomaten gesprengt. Dieses Vorgehen ist dabei in mehrfacher Hinsicht strafrechtlich relevant. Angegriffen wird dadurch nämlich …