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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Frage, ob und in welchem Umfang die mietvertragliche Zahlungspflicht des Mieters bestehen bleibt in der Zeit pandemiebedingt behördlich angeordneter Betriebsschließungen, treibt die Mietparteien im gesamten Bundesgebiet um. Die …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Zur Eindämmung der vierten Corona-Welle hat die Ampel-Koalition neue gesetzlich verankerte Maßnahmen am Arbeitsplatz und Verpflichtungen für Arbeitgeber und Mitarbeiter erarbeitet, denen der Bundesrat zugestimmt hat. Die Homeoffice-Pflicht …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 17.11.2021, Az.: 16 O 1081/21, erneut eine positive Entscheidung im Audi Abgasskandal erlassen und einem durch unsere Kanzlei vertretenen Audi A6 - Euro 5 - Fahrer Schadensersatz zuerkannt. Besitzer von …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Mit der Anrechnung von Krankengeld auf die Rente wegen Erwerbsminderung hat sich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Urteil vom 23.09.2021 zum Aktenzeichen L 2/12 R 159/20 auseinandergesetzt. Auf die in dieser Entscheidung …
24.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Aquis Wasser-Luft-Systeme GmbH und ihrer Zweigniederlassungen über die Kanzlei Hotz Utz zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Bestimmte Personengruppen genießen besonderen Kündigungsschutz. Dies gilt auch in der Schwangerschaft. Wir zeigen Ihnen, was das für schwangere Arbeitnehmerinnen bedeutet. 1. Kann ich während der Schwangerschaft gekündigt werden? 2. Wann …
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24.11.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Gemäß § 14 Abs. 3 der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutz-maßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) vom 23.11.2021 müssen ab dem 24. November 2021 neben Clubs und Diskotheken auch Bordellbetriebe und vergleichbare Freizeiteinrichtungen …
24.11.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Reminiscence: Die Erinnerung stirbt nie“ . Reminiscence: Die Erinnerung stirbt nie ist ein Science-Fiction-Drama, das …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Die Vertragsparteien eines Mietverhältnisses führen Streit über die Wirksamkeit einer Mieterhöhung. Im gerichtlichen Verfahren verlangt der Vermieter zusätzlich zur Verurteilung zur Zahlung der erhöhten Miete auch die …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Wer darf was wie nutzen? Bei den schier unendlichen Möglichkeiten, die das Internet heute bietet, ist vielen Nutzer*innen oft nicht klar, dass sie durch unbedachtes Teilen und Verbreiten von Inhalten Urheberrechte verletzen können. Das …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Streit um einen Mercedes-Benz GLK 250 CDI 4Matic hat das Landgericht Bad Kreuznach das Kraftfahrt-Bundesamt um amtliche Auskunft ersucht. Damit soll das Dieselverfahren um den Motortyp OM651 und der Schadstoffklasse Euro 5 geklärt …
24.11.2021
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato hat das Landgericht Frankenthal Fiat Chrysler Automobiles, inzwischen zu Stellantis gehörend, mit Urteil vom 27. Oktober 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 5 O 40/21). In dem …
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24.11.2021
von RA/StB Dr. Alexander Kersten
Am 18. November 2021 hat der Bundestag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit weitreichenden Auswirkungen beschlossen. Unter anderem gilt ab Inkrafttreten der Gesetzesänderung eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Was bedeutet 3G am …
24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns ein Schreiben der deutschen Umwelthilfe e.V. aus Radolfzell zur Überprüfung vor, in dem ein Immobilienmakler zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2500 € sowie der Abgabe einer neuen Unterlassungserklärung …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldbehörde Kiel wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Nach dem neuen Bußgeldkatalog drohen jetzt schon bei mehr als 20 km/h ein Punkt und ein Bußgeld …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Goslar wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Mit einer Rechtsschutzversicherung sind Arbeitnehmer meist im Vorteil: Reichen sie gegen eine Kündigung Kündigungsschutzklage ein, …
23.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Bestimmte Mieterstruktur und Auslastung sind keine Vermieterpflichten. Kein Anspruch aus Konzept für Einkaufszentrum. Der Fall: Ein Schmuckhändler mietete eine Ladenfläche in einem Einkaufszentrum an. Im Mietvertrag wurde die Fläche so …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Die Kanzlei Zimmermann vertritt zahlreiche kuwaitische Staatsbürger, die über die Unternehmen AMAR City (Kuwait) und GT & S (Deutschland) Immobilien erwerben wollten. Haben Sie beabsichtigt, eine Immobilie in Deutschland, zum Beispiel …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Die Corona-Pandemie will einfach kein Ende nehmen. Die täglichen Zahlen der Neuinfizierten schießen seit Wochen in die Höhe und auch manche Krankenhäuser pfeifen aus dem letzten Loch. Dieser Umstand blieb auch dem Gesetzgeber nicht …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Bekommt ein Paar – obgleich verheiratet oder nicht ein Kind, ist gesetzliche Mutter stets die Frau, die das Kind geboren hat, § 1591 BGB. Für die Vaterschaftsfeststellung existieren hingegen drei mögliche Formen: Ist das Paar verheiratet, …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Wer darf arbeiten und was muss nachgewiesen werden? Die meisten Beschäftigten haben Kontakt zu anderen Menschen. Solche Kontakte bürgen auch die Risiken von krankheitsbedingten Ansteckungen in sich, hier insbesondere mit dem so genannten …
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23.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Nun wird also 3 G am Arbeitsplatz eingeführt. Was heißt dies eigentlich für Arbeitgeber. Welche Veränderungen ergeben sich dadurch? Den und anderen Fragen bin ich auf den Grund gegangen und habe 8 Hinweise, kurz und knackig zusammen …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Ein Journalist meldet sich bei Ihnen und stellt Ihnen Fragen. Wie reagieren sie? Was unternehmen Sie? Zunächst sollten Sie Vorsicht walten lassen. Hinter so einer Anfrage können oftmals Gefahren lauern, die Sie auf den ersten Blick nicht …