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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der LOH Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus Berlin wegen der unerlaubten Nutzung der Marken „GdP“ und „Stern-Symbol“ . Die LOH Rechtsanwälte aus Berlin vertreten die Interessen der …
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16.02.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Auch der Anlagebetrug verlagert sich zunehmend in die digitale Welt War in der analogen Welt zumindest noch ein persönlicher Kontakt zum potentiellen Opfer erforderlich, was im Schadensfall zumindest die Kenntnis vom Täter bedeutete, so …
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16.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten legte uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung und Vertragsstrafenforderung der Kanzlei Dr. Schenk im Auftrag des Bundesverbands Automatenunternehmer e. V. vor. In dem Schreiben heißt es, dass der Adressat (ein Club) …
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16.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nachdem die Berliner Datenschutzbehörde ein Millionen-Bußgeld gegen die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen erließ, legte diese nunmehr Widerspruch dagegen ein. Es wird ein jahrelanges Gerichtsverfahren erwartet, das den Sachverhalt …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der HKMW Rechtsanwälte aus Köln (hier: RA Mörger) im Auftrag eines Mandanten wegen des unerlaubten Vertriebs von CBD-Produkten. Der Rechtsanwalt Malte Mörger von den HKMW Rechtsanwälten vertritt die Interessen seines Mandanten. Im …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle lässt aufhorchen: Eine Großmutter hatte für Ihre Enkel Sparbücher angelegt. Jetzt müssen die Enkel fast das gesamte Geld dem Staat überweisen. Denn die Familie hat Wichtiges übersehen. Hilde H.* …
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15.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Wir helfen Ihnen bei der Abwicklung! Nach der aktuellen Berichterstattung beabsichtigt Volkswagen, den Klägern im Diesel-Musterfeststellungsverfahren Vergleichszahlungen in Höhe von insgesamt 830 Millionen Euro anzubieten. Das …
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15.02.2020
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Nicht gearbeitet – muss der Arbeitgeber Entgelt/Gehalt/Lohn bezahlen? Es gilt grundsätzlich: „Ohne Fleiß kein Preis!“ und im Arbeitsrecht: „Ohne Arbeit kein Lohn!“ Es gibt allerdings auch Ausnahmen: Der Deutsche Wetterdienst informiert …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
… ist eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 48 Nr. 1b, 10 Abs. 12 S.1 FZV i. V. m. Nr. 3 Anlage 4 FZV und kann mit einem Bußgeld von bis zu 65 Euro geahndet werden! Bei verweigerter Entfernung der Aufkleber durch den Fahrzeughalter droht gar die …
Kita-Beiträge: Satzung über die Erhebung von Kita-Beiträgen einer Stadt in Sachsen-Anhalt rechtmäßig
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Eine weitreichende Entscheidung Ein von vielen Seiten seit langem erwartetes und viel beachtetes Urteil wurde vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt am 21. Januar 2020 in einem Normenkontrollverfahren wegen der Satzung über …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Neuerdings ist uns eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Scholz aus Hannover zugegangen, die von der Online-Handyshop-Betreiberin Handy Deutschland GmbH mit deren rechtlicher Vertretung beauftragt worden sind. Wenn Sie eine Abmahnung …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wie in allen unserer Kanzlei bisher bekannt gewordenen Abmahnungen durch Lubberger Lehment ist auch hier Thema eine angebliche Markenrechtsverletzung. Diesmal wurde die Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Berlin durch den tschechischen …
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15.02.2020
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung wird nun auch vom OLG Düsseldorf bei einer Behandlung durch eine Ärzte-GmbH bestätigt. Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.09.2019 (Az. 24 U 28/18) festgestellt, dass …
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15.02.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Ärger unter den Aktionären der Münchner MAN SE war groß, als der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Traton SE gekündigt wurde. Das Ganze geschah zum Ende des Jahres 2018. Der Grund dafür war, dass in einem …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Wenn Sie sich als EU-Ausländer in Deutschland aufhalten und in Ihrem Heimatland einer Straftat verdächtigt werden, kann es passieren, dass in Ihrer Abwesenheit ein Urteil und ein Europäischer Haftbefehl ergeht und Sie zur Fahndung im …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
Noch bis vor Kurzem war es in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass eine Beamtin/ein Beamter gegen eine Anordnung, sich zur Klärung der Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, einstweiligen Rechtsschutz in …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Die typische Juristenantwort auf die Frage des Mandanten, wie viel Schmerzensgeld denn gerechtfertigt sei, lautet: „Das kommt darauf an.“ Jeder Mensch hat unterschiedliche körperliche und psychische Voraussetzungen. Aber auch bei dem …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Wettbewerbsverband „ Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V.“ hat kürzlich einen unserer Mandanten wettbewerbsrechtlich abgemahnt. Gerügt wird das Verwenden einer angeblich unwirksamen AGB-Klausel. In der Abmahnung …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Banken mögen gehofft haben, dass der Widerrufsjoker bei Autokrediten ausgedient hat, nachdem der BGH Anfang November 2019 entschieden hatte, dass bestimmte Klauseln in den Darlehensverträgen zulässig und die erfolgten Widerrufe daher …
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15.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Das OLG Frankfurt hat in einer aktuellen Hinweisverfügung zum Auskunftsanspruch bei modifizierter Zugewinngemeinschaft entschieden. Die Eheleute hatten einen Ehevertrag abgeschlossen, nach dem das Betriebsvermögen des Ehemannes vom …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Dieselskandal hinterlässt Spuren in den Daimler-Bilanzen. Die Rückrufe für diverse Mercedes-Modelle und Gerichtsverfahren gehen ins Geld. Für 2019 rechne man mit zusätzlichen Kosten durch den Abgasskandal in Höhe von 1,1 bis 1,5 …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Haftung von VW bei EA189 einheitlich bejaht Eine Haftung der Volkswagen AG nach § 826 BGB für vor Bekanntwerden des Dieselskandals erworbene Fahrzeuge mit dem Motorentyp EA 189 ist inzwischen Konsens an den Gerichten. Haftung bei Erwerb …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Beim Elektronikhändler Conrad kam es zu einem Datenleak, wodurch Angreifer Zugang zu Kundendaten und Kontonummern erhalten haben. Wie kam es zum Datenleak? Angreifer haben sich Zugang zu mehreren Kundendaten verschafft, indem sie eine …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der FPS Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der BSA | Business Software Alliance, namentlich Microsoft, aus Washington wegen unlizenzierter Nutzung der urheberrechtlich geschützten Computerprogramme, insb. Microsoft Office. Die …