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10.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Oft kommt es durch einen Sauerstoffmangel bei der Geburt zu einem erheblichen Geburtsschaden. Grund hierfür sind unterlassene oder fehlerhafte Voruntersuchungen, eine fehlerhafte Entscheidung bei der Abwägung zwischen einer natürlichen …
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10.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher erhält einen großen Teil seiner an Tipico gezahlten Wetteinsätze nach Klage zurück. In Deutschland sind Onlineglücksspiele, mit Ausnahme von Lotto und Sportwetten, verboten. Darum sitzen die großen Anbieter von Onlinekasinos …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Eine Kündigung gilt als zugestellt, wenn sie in den Briefkasten des Arbeitnehmers gelangt, genauer: wenn der Arbeitnehmer sie mit der nächsten üblichen …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie bezüglich der Thomas Cook Insolvenz über etwaige Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland informieren. Der deutsche Reiseveranstalter Thomas Cook hat am 25.09.2019 die …
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10.10.2019
von Fachanwältin und Ärztin Dr. med. Britta Konradt
BGH Beschluss vom 07.05.2019, VI ZR 257/17 Fall: Der Kläger nimmt die Beklagten auf materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie Feststellung zukünftiger Einstandspflicht nach ärztlicher Behandlung in Anspruch. Der Kläger stellte sich …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau
von Rechtsanwalt und Advogado Dr. Alexander Rathenau Das sog. Alojamento Local (AL)gibt es bereits seit 2008. Dieses Regime ermöglicht, dass Gebäude, welche die strengen Voraussetzungen einer touristischen Anlage (z. B. Hotel) nicht …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Regelstrafmaß des § 370 Abs. 1 AO erhöht sich dramatisch, wenn eines der Regelbeispiele des § 370 Abs. 3 AO erfüllt ist. Das praxisrelevanteste Regelbeispiel ist hierbei die Hinterziehung in großem Ausmaß. Generell gilt, dass auch …
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27.10.2020
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Die Piccox Securitisation SA (im Folgenden: Piccox) haftet für die Täuschung der Anleger und muss Schadensersatz leisten – dies bestätigte für die Mandantin der Witt Rechtsanwälte ein landgerichtliches Urteil. Dabei handelt es sich um ein …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Am Montag, den 30. September 2019, startete der bisher größte Prozess in der Dieselaffäre gegen Volkswagen. Vor dem Oberlandesgericht Braunschweig klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Dabei vertritt der Verband rund 47.000 …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Handynutzung in der Schule Handys gehören heutzutage zur Grundausstattung beinahe jeden Schülers. Insofern haben auch fast alle Schüler Handys mit in der Schule. Schulen ist dies meist ein Dorn im Auge: Offiziell , weil man die Schüler …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Rechtsanwalt Marcel Wetzel vertritt die Interessen der Firma TrendLineMix. Diese tritt als Online-Händler, der auf verschiedenen Plattformen maritime Dekoration vertreibt, auf. RA Wetzel verschickt nun im Auftrag der Firma TrendLineMix …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Sie haben ein Geschäft, eine Praxis oder ein Restaurant und sind stolz auf Ihre Arbeit. Sie freuen sich über positive Rückmeldungen von Ihren Kunden oder Patienten. Doch dann sehen Sie plötzlich eine negative Google-Bewertung, die Ihnen …
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10.10.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Der Welthundetag wird jährlich am 10. Oktober gefeiert. Die Fellnasen sorgen nicht nur für viel Freude bei ihren Besitzern, sondern lösen immer wieder auch Rechtsstreitigkeiten aus. Auch Gerichte müssen sich deshalb regelmäßig mit dem Thema …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Nun hat auch das OLG Oldenburg VW im Abgasskandals zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 5 U 47/19). Mit Urteil vom 2. Oktober 2019 hat das OLG Oldenburg entschieden, dass Volkswagen den VW Golf Diesel der Klägerin zurücknehmen und den …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Reihe der Oberlandesgerichte, die im Abgasskandal gegen VW entscheiden, wird immer länger. Nun hat auch das OLG Stuttgart mit Urteil vom 24. September 2019 entschieden, dass VW die Kunden durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Eine Bank kann nicht ohne guten Grund die Ausführung einer Überweisung ablehnen, wenn diese nicht gegen gesetzliche Regelungen, wie z. B. das Geldwäschegesetz, verstößt. Das hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 30.11.2018 entschieden …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Lange Zeit hat Mercedes den Rückrufanordnungen des Kraftfahrt-Bundesamtes widersprochen, doch mittlerweile erhalten Verbraucher vermehrt Post von der Daimler AG. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat schon für viele Mercedes-Benz-Modelle …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
In jüngster Vergangenheit ist der Begriff „Widerrufsjoker“ überwiegend im Zusammenhang mit Autokrediten gefallen. Auch die Anwendung auf Lebensversicherungen ist noch geläufig. Vielen ist jedoch unbekannt, dass auch bei Maklerverträgen, die …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Klaus Schlockermann
Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH Gemäß § 69 der Abgabenordnung (AO) können die in den §§ 34 AO und 35 AO bezeichneten Personen für Steuern haften, wenn Steuern infolge von vorsätzlichen oder grob fahrlässigen …
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09.10.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Aktuellen Informationen zufolge fordert der Insolvenzverwalter von P&R aktuell von 25 ehemaligen Anlegern Geld zurück. Hintergrund ist offenbar, dass P&R jahrelang Zahlungen geleistet hat, obwohl die eigentlich vermieteten Container …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
OLG Oldenburg urteilt: VW muss für gebrauchten Pkw Golf VI Diesel aus 2014 sowohl Schadensersatz als auch Zinsen auf den Kaufpreis zahlen. Einzelklagen im Diesel-Abgasskandal zeigen weiter Vorteile für Käufer: Mit Urteil vom 02.10.2019 …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Etwa jede 6. Pensionierung eines Beamten erfolgt wegen Dienstunfähigkeit. Das ist eine beachtliche Anzahl. Dass bei Berufssoldaten oft körperliche Einschränkungen ursächlich sind und bei Lehrern eher die psychischen Leiden zur …
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09.10.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Oftmalige Praxis der Kindeseltern Praktizieren die Kindseltern beim …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Der Oktober bringt schlechte Neuigkeiten für VW. In einem hart umkämpften Verfahren wurde VW vom Oberlandesgericht Oldenburg erstmals zur Zahlung von Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt. Auch muss VW der durch HAHN Rechtsanwälte …