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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch wenn geschädigten Dieselkäufer im Abgasskandal rund um den VW-Skandalmotor EA189 wegen Verjährung kein Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zusteht, können sie eine finanzielle Kompensation über § …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Online-Casino-Skandal ist um ein verbraucherfreundliches Urteil reicher. Das Landgericht Heidelberg nach einem geschädigten Spieler rund 14.500 Euro zugesprochen. Und wieder bekommt ein Spieler von einem Online-Glücksspiel-Anbieter …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich verbraucherfreundlich positioniert. Der geschädigte Verbraucher soll alle Verluste aus Online-Sportwetten zurückbekommen. Es ist ein wichtiger Hinweisbeschluss im Online-Glücksspiel-Skandal und …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Wer einen besonders wertvollen Gegenstand in einem Paket versenden möchte, der greift häufig auf eine Versicherung des jeweiligen Versanddienstleisters zurück. Dies bietet sich auch deshalb an, weil die Sendungsversicherungen direkt beim …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Marcus Fischer
Es mag zwar sehr werbewirksam sein, das eigene Unternehmen im Internet auf vielen Plattformen zu präsentieren, jedoch wird nicht immer klar, welche Folgen es hat, sich in das ein oder andere Verzeichnis einzutragen. Immer öfter wurden in …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Möglicherweise Glück im Unglück für die Anleger bei P&R Wie bekannt wurde, fehlen rund 1 Million Container. Diese Tatsache kann sich aber zu guter Letzt zum Positiven für die Anleger entwickeln. Nach letzten Berichten verdichten sich …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Die onkologische Behandlung von Krebspatienten hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht. Insbesondere der Einsatz sogenannter humanisierter monoklonaler Antikörper ist hierfür verantwortlich. Gesetzliche …
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15.05.2019
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
BAG-Scheingesellschafter: Der größtmögliche anzunehmende Unfall für eine Berufsausübungsgemeinschaft mit dramatischen Folgen: erhebliche Regressgefahr, in diesem Fall rund 880 TEUR, Nachforderung von Sozialabgaben, Veranlagung zur …
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20.10.2018
von Rechtsanwältin Danica Vulin
Auf den ersten Blick erscheint eine Untervermietung der eigenen vier Wände für Mieter praktisch, kostensparend und unkompliziert. Wer dies tut, ohne vorab seinen Vermieter darüber in Kenntnis gesetzt und eine Erlaubnis eingeholt zu haben, …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig suchen mich Mandanten mit der Frage auf, was zu tun ist, nachdem sie eine betriebsbedingte Kündigung erhalten haben. Wie schon in zuvor gehenden Rechtstipps gilt zuallererst auch hier: Die dreiwöchige Frist zur Erhebung einer …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Jan Holm Hansen
Der Vermieter darf nicht ein Versorgungsunternehmen dazu veranlassen, in einer Wohnung die Wasserversorgung abzustellen. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter aber genau dies veranlasst. Zuvor war der Mietvertrag gekündigt worden, …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Auch wenn Kryptowährungen sehr spekulativ sind, werden sie bei vielen Anlegern immer beliebter. Doch Vorsicht: Auch das Finanzamt ist an diesen Geschäften interessiert – Gewinne und Verluste der Kryptogeschäfte sind für die Steuererklärung …
Erbrecht Frankreich: Annahme, Ausschlagung und Erbenhaftung – Große Unterschiede zum deutschen Recht
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade
Vorbemerkung Sobald Erben von einem Nachlass erfahren, von dem sie nicht genau wissen, wie sie ihn hinsichtlich etwaiger Nachlassverbindlichkeiten einzuschätzen haben, stellen sich ihnen automatisch die Fragen nach der Annahme oder …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Geht ein Kind aus einer nicht ehelichen Beziehung hervor, so können die Eltern gegenüber dem Jugendamt oder einem Notar erklären, dass sie die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam ausüben wollen. Diese Sorgerechtserklärung kann bereits …
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17.11.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Die weltweite Vermietungs-Plattform Airbnb ist vom Verwaltungsgericht München dazu verurteilt worden, die Daten von Vermietern an die Behörden der Stadt München herauszugeben – auch nachträglich. Das könnte für einige Vermieter für Ärger …
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26.10.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
Sie wollen eine Escort-Agentur gründen oder sind bereits mit Ihrer Escort-Agentur am Markt? Die nachfolgende Aufstellung soll Ihnen eine kurze Information dazu geben, was von Ihnen in rechtlicher Hinsicht zu beachten ist: 1. Der Name/die …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Beschuldigten wird vorgeworfen, als Mitarbeiterin in einem Pflegeheim eine Patientin misshandelt zu haben, indem die Patientin in einem allgemeinen schlechten Zustand war und an einem Tag eine falsche Medikation einnahm. Die Frau wurde …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Achtung: Neues Kaufrecht ab 01.01.2022 Artikel von 2018: Wenn ein Mangel im kaufrechtlichen Sinne bejaht wurde, obliegen dem Käufer Gewährleistungsrechte . (Achtung: Nicht zu verwechseln mit einer Garantie) Der Käufer hat nach seiner Wahl …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach BGH XII ZR 136/09 hat die Frau kein Recht, dem unterhaltszahlenden Scheinvater den biologischen Vater zu verschweigen, wenn Sie dem Scheinvater versichert hat, der Erzeuger des Kindes zu sein. Der Schutz der Intimsphäre der Frau sei in …
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10.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 28. Juli 2011 (BVerwG 2 C 16.10) entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine steuerliche Selbstanzeige als Milderungsgrund im Disziplinarverfahren zu berücksichtigen ist. Die …
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02.06.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Ein weitverbreiteter Irrglaube ist, dass der Arbeitgeber nicht kündigen dürfe, wenn der Arbeitnehmer erkrankt ist. Natürlich darf der Arbeitgeber auch bei Krankheit kündigen. Der Arbeitnehmer kann jederzeit gekündigt werden, egal ob er …
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05.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach einer längeren Krankheit sollten Sie Ihre Fahrtauglichkeit von einem Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation abklären lassen. Das gilt auch, wenn Sie chronisch erkranken. Nach § 31 StVZO muss jeder Autofahrer in der Lage sein, …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach dem Oberlandesgericht München treffen weitere Oberlandesgerichte im sog. VW-Abgasskandal verbraucherfreundliche Entscheidungen. Damit dürften auch Zwangsstillegungen rechtswidrig sein. Das Softwareupdate sei nicht geeignet, den …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Zunächst ist ganz klar zu sagen: Berechtigte Rechnungen sind zu zahlen. Wer Waren bestellt oder eine Dienstleistung beauftragt, hat auch das entsprechende Entgelt zu entrichten. Verzug und Fälligkeit. Beachten Sie, daß der Schuldner einer …