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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Haftstrafen von bis zu zwei Jahren können zur Bewährung ausgesetzt werden. Damit es dazu kommt, muss eine günstige Sozialprognose vorliegen. Während der Bewährungszeit kann der Verurteilte in Freiheit leben, muss …
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30.11.2011
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
Oftmals kommt es in Familiensachen vor, dass Rentner, die eine Unterhaltsverpflichtung haben, eine Zusatztätigkeit ausüben. Vielfach wird vertreten, dass dies keine unterhaltsrechtliche Auswirkung habe, obwohl hierzu obergerichtliche …
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28.05.2013
von Heinz Rechtsanwälte
Sie sind es gewohnt, von uns an dieser Stelle über aktuelle Rechtsfragen informiert zu werden. Heute möchte ich davon etwas abweichen, indem ich den Schwerpunkt auch auf meine Interessen legen möchte und darauf, Ihnen unbedingt dazu zu …
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24.02.2022
Was ist eine Ehe?
Das deutsche Eherecht ist in den Paragrafen 1297 bis 1588 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt und bildet einen Teil des Familienrechts. Die Ehe unterliegt dabei gewissen strukturellen Prinzipien: Die Ehe wird …
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23.09.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses streiten die Vertragspartner regelmäßig um z. B. ausstehenden Lohn, Urlaubsabgeltung oder eine Abfindung. Aber auch über Arbeitszeugnisse wird vor Gericht häufig diskutiert. Bemängelt wird hier …
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09.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Im Auftrag der großen Musikkonzerne (EMI-, Sony-, Universal Music oder Warner Music Group) verklagen die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg derzeit eine Vielzahl von Internetanschlussinhabern. Den Beklagten wird dabei illegales File-Sharing …
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25.10.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Das Amtsgericht Frankfurt hat mit einer aktuellen Filesharing-Entscheidung die Zahlungsklage eines Musikunternehmens gegen den Inhaber eines Internetanschlusses abgewiesen. Dem Rechtsstreit war eine Abmahnung wegen einer vermeintlichen …
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22.05.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Was wurde eigentlich aus den „RedTube-Abmahnungen“ und der damals damit beauftragten Rechtsanwaltskanzlei U+C aus Regensburg? Ist Streamen erlaubt? Hier gibt's Tipps und eine kurze Rückschau auf dieses Thema. Laut dem deutschen …
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30.03.2020
Da gibt man sich solche Mühe, die Steuererklärung rechtzeitig abzugeben und hofft, wenigstens mit einer Rückzahlung entschädigt zu werden und dann erhält man einen Steuerbescheid, der etwas ganz anderes sagt: Nachzahlung und höhere …
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07.03.2023
Ob absichtlich bei einer Kneipenschlägerei oder durch einen unachtsamen Moment im Straßenverkehr: Zu (fahrlässiger) Körperverletzung kann es von einem Moment auf den anderen kommen. Wie wird das Vergehen eingeordnet, wenn das Opfer in der …
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21.09.2010
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
In der Vergangenheit musste der Fahrzeugversicherer nicht beim Diebstahl eines Fahrzeuges zahlen, wenn der Fahrzeugschein dauerhaft im Handschuhfach des Fahrzeugs aufbewahrt wurde. Das würde früher per se immer als ein grob fahrlässiges …
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05.09.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das Sozialgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 01.02.2011 (Aktenzeichen S 124 AS 36047/10 ER) entschieden, dass ein durch das JobCenter erteiltes Hausverbot, welches ein Jahr lang gelten sollte, bis zur endgültigen Klärung der …
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19.10.2010
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Eltern, die sich gut verstehen, vereinbaren oft, dass das gemeinsame Kind bzw. Kinder nach der Trennung der Eltern jeweils hälftig von den Eltern betreut wird. Dabei stellt sich die Frage, wie es sich nun mit dem Kindesunterhalt verhält. Am …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kündigt ein Versicherungsnehmer eine Krankenkostenversicherung, die der Erfüllung der Versicherungspflicht dient, so muss er dem Versicherer nachweisen, dass er ohne Unterbrechung eine Anschlussversicherung abgeschlossen hat oder er wegen …
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25.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das weitere Schicksal des SEB Immoinvest muss in wenigen Tagen entschieden werden: Wiedereröffnung oder Liquidation? Interessengemeinschaft für Anleger des SEB Immoinvest. Es sind nur noch wenige Tage bis zum 05.05.2012. An jenem Samstag …
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24.05.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die meisten Menschen, die mit dem Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung konfrontiert werden, sind beunruhigt. In der Regel ereilt den Betroffenen zunächst eine Abmahnung. Den Abgemahnten beschäftigen für gewöhnlich zahlreiche Fragen, die …
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25.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Bei den Fonds AXA Immoselect, Degi International, TMW Weltfonds, SEB Immoinvest ist die Ratingagentur Scope nicht zuversichtlich. Kommt Abwicklung? Anleger sollten handeln, Anwälte informieren. Die Ratingagentur Scope hat offene …
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31.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
AXA Immoselect, SEB Immoinvest, DEGI International, CS Euroreal, TMW Immobilien Weltfonds, Morgan Stanley P2 Value, DEGI Europa: Hilfe für Anleger. Der Markt für offene Immobilienfonds wie dem AXA Immoselect, SEB Immoinvest, DEGI …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Durch Beschluss vom 26.05.2011 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Schmerzensgeld nicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Vermögen eingesetzt werden muss. Der Zweck des Schmerzensgeldes besteht darin, Beeinträchtigungen …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Kurz-Hinweis: Die Senate des OLG Frankfurt am Main haben beschlossen, zum 01.01.2011 die Sätze zum Selbstbehalt zu erhöhen. „ Für die Zeit ab 01.01.2011 sehen die Familiensenate des OLG Frankfurt am Main eine Erhöhung der im Wesentlichen …
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26.08.2011
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 22.06.2011 - BVerwG 1 C 5.10 entschieden, dass bei einem verspäteten Verlängerungsantrag die Fiktion einer Fortgeltung des Titels im Ausländerrecht nicht eingreift. Auch wenn der …
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13.01.2012
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Für die Einbürgerung ist es erforderlich, dass die Identität des Antragstellers nachgewiesen ist. Ist der Antragsteller ohne Ausweispapiere nach Deutschland eingereist, muss er im Einbürgerungsverfahren seine Identität nachweisen. Es reicht …
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07.11.2019
von Rechtsanwältin Petra Huber
Der Verkäufer kann den Kaufvertrag anfechten, wenn der Verkäufer seine Aufklärungspflichten vorsätzlich verletzt hat. Aufklärungspflichten sind in folgenden Fällen verletzt: 1. Beantwortung konkreter Fragen: Im Verkaufsgespräch wurden …
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11.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Rückforderungsansprüche wegen unzulässig erhobener Kreditbearbeitungsgebühren unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB von 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, …