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Nichtigkeit des spanischen Erbrechts –  Rückforderung von Erbschaftssteuer
Nichtigkeit des spanischen Erbrechts – Rückforderung von Erbschaftssteuer
| 02.10.2014 von Rechtsanwältin und Abogada Dr. Mercedes Andrea Schomerus
Der Europäische Gerichtshof hat es nun bestätigt: Die nicht dauerhaft in Spanien lebenden Ausländer werden bei der Berechnung der Erbschaftssteuer unrechtmäßig benachteiligt. Urteil des Gerichtshofes der EU, Rs. 127/12, vom 3.9.2014 Das …
Vorsicht bei Erben und Vererben in Spanien
Vorsicht bei Erben und Vererben in Spanien
| 27.07.2020 von Rechtsanwältin und Abogada Dr. Mercedes Andrea Schomerus
Vorsicht bei Erben und Vererben in Spanien Das Erbrecht bei grenzüberschreitenden Nachlassfällen ist, die EU betreffend, durch die Europäische Erbrechtsverordnung (ErbRVO) durcheinander gebracht worden, die auf alle Todesfälle seit dem …
Die Frist zur Jahresabrechnung – und was kann ein Vermieter bei (drohender) Verspätung tun?
Die Frist zur Jahresabrechnung – und was kann ein Vermieter bei (drohender) Verspätung tun?
| 30.10.2018 von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
Wie bereits in meinem vorherigen Beitrag angekündigt, möchte ich heute auf eine der häufigsten Fragen bei der Beratung von Eigentümern eingehen: innerhalb welcher Frist muss der Verwalter eigentlich die Jahresabrechnung erstellen und welche …
Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern gem. § 176b StGB - vom Strafrechtsspezialisten erklärt
Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern gem. § 176b StGB - vom Strafrechtsspezialisten erklärt
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Die Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern wird gem. § 176b StGB bestraft. Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk, Fachanwalt für Strafrecht in Coesfeld , nimmt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu diesem Straftatbestand und …
PayPal darf Marktstellung nicht ausnutzen
PayPal darf Marktstellung nicht ausnutzen
| 17.01.2023 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Grundsätzlich ist PayPal eine Bank wie jede andere, allerdings mit den Vor- und Nachteilen. Diese kennt man in ähnlicher Form von Direktbanken: Es gibt keine Niederlassung, eigene Bankautomaten oder kundenfreundliche …
Landgericht Augsburg: 3/4-Vergleich mit DKV Krankentagegeld-Versicherung
Landgericht Augsburg: 3/4-Vergleich mit DKV Krankentagegeld-Versicherung
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die DKV Krankentagegeldversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft vor dem Landgericht Augsburg einen Vergleich geschlossen, der einem Obsiegen von drei Vierteln zugunsten der …
Landgericht München I: LV 1871 leistet wegen Berufsunfähigkeit
Landgericht München I: LV 1871 leistet wegen Berufsunfähigkeit
| 22.12.2022 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die LV 1871 hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft mit einer Unternehmensberaterin einen Vergleich geschlossen, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des Versicherungsfalls verweigert hatte. …
BGH: leidensbedingter Berufswechsel bei Berufsunfähigkeit
BGH: leidensbedingter Berufswechsel bei Berufsunfähigkeit
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Ein leidensbedingter Berufswechsel des Versicherten ist im Rahmen der Nachprüfung der Berufsunfähigkeit nicht zu berücksichtigen. Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 14. Dezember 2016, Az.: IV ZR 527/15, festgestellt, dass ein …
LG Berlin: Keine Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung trotz Entfernens vom Unfallort
LG Berlin: Keine Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung trotz Entfernens vom Unfallort
| 25.08.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Versicherungsnehmer verletzt trotz Entfernens vom Unfallort nicht die Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Kaskoversicherung, weil die entsprechende Sanktionsklausel in den Versicherungsbedingungen unwirksam ist. Das Landgericht Berlin …
Alte Leipziger Versicherung verweist berufsunfähigen Fußballprofi auf einen Job als Eventmanager
Alte Leipziger Versicherung verweist berufsunfähigen Fußballprofi auf einen Job als Eventmanager
| 07.09.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Alte Leipziger Versicherung hat einen Versicherungsnehmer, der in seinem versicherten Beruf als Fußballprofi berufsunfähig wurde, auf einen Verweisberuf als Eventmanager verwiesen, da beide Berufe hinsichtlich ihrer sozialen …
Kündigung wegen ehrverletzender oder fremdenfeindlicher Äußerungen per WhatsApp & Co.
Kündigung wegen ehrverletzender oder fremdenfeindlicher Äußerungen per WhatsApp & Co.
| 07.08.2019 von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
Immer wieder haben wir in unserer alltäglichen Beratungspraxis mit Sachverhalten zu tun, bei denen es um ehrverletzende Äußerungen und Bilder geht, die mit einem Messenger-Dienst verbreitet wurde (z. B. WhatsApp, Viber). Was passiert …
Ausfüllen des Umschulungsantrags – der Wunsch nach dem Besuch einer anderen Grundschule
Ausfüllen des Umschulungsantrags – der Wunsch nach dem Besuch einer anderen Grundschule
| 12.09.2023 von Rechtsanwältin Lea Comans
Kaum sind die neuen Schulanfänger/innen eingeschult, müssen die künftigen Schulanfänger/innen an der Schule angemeldet werden. Grundsätzlich sind schulpflichtige Kinder an der für sie zuständigen Einzugsschule anzumelden. Aber was ist, wenn …
Altbauwohnungen: Vermieter müssen grundsätzlich nicht modernisieren und Mieter können trotz Mängel nicht mindern
Altbauwohnungen: Vermieter müssen grundsätzlich nicht modernisieren und Mieter können trotz Mängel nicht mindern
| 02.05.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Ein Mieter darf grds. erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Standard aufweisen, der der üblichen Ausstattung vergleichbarer Wohnungen entspricht. Dabei ist unter anderem das Alter des Gebäudes zu berücksichtigen. Wer eine …
Eigenbedarfskündigung ist aussichtslos, wenn die Bedarfsperson nicht “identifizierbar” ist.
Eigenbedarfskündigung ist aussichtslos, wenn die Bedarfsperson nicht “identifizierbar” ist.
| 05.06.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
In zwei Fällen hat das Landgericht Berlin am 14.02.2023 entschieden, dass sowohl die falsche Angabe des Nachnamens, als auch das Verschweigen des Namens der Bedarfsperson zur Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung führen kann. Wenn Sie …
Wohnungsmangel: Vermieter darf trotzdem wegen Eigenbedarfs kündigen
Wohnungsmangel: Vermieter darf trotzdem wegen Eigenbedarfs kündigen
| 06.06.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Wohnungsmangel in Großstädten bzw. Ballungsräumen ist ein großes Problem für den gekündigten Mieter. Fraglich ist, ob ein nachgewiesener Wohnungsmangel dazu führen kann, dass die Eigenbedarfskündigung unwirksam wird. Damit musste er sich …
Einspruch gegen den Strafbefehl per Fax
Einspruch gegen den Strafbefehl per Fax
| 03.10.2022 von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Einspruchseinlegung per Fax Kann man per Fax Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen? Ja, den Einspruch per Fax einzulegen, ist nicht nur zulässig, sondern auch sinnvoll. Die Zulässigkeit ergibt sich aus § 410 Abs. 1 StPO . Danach muss der …
Krankentagegeld und Berufsunfähigkeit
Krankentagegeld und Berufsunfähigkeit
| 09.03.2017 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über Probleme im Zusammenhang mit der privaten Krankentagegeldversicherung, insbesondere den Einwand der Berufsunfähigkeit. Bei der Krankentagegeldversicherung soll der …
Filesharing Abmahnung U + C Rechtsanwälte für Mulit Media Verlag
Filesharing Abmahnung U + C Rechtsanwälte für Mulit Media Verlag
| 03.03.2011 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Rechtsanwälte Urmann und Collegen (U + C) für die Multi Media Verlag GmbH vor. Abgemahnt wird wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung. Es wird zur Zahlung von 650,00 € und zur Abgabe einer …
Abmahnung Nümann + Lang "Future Trance Vol. 50"
Abmahnung Nümann + Lang "Future Trance Vol. 50"
| 10.08.2011 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei Nümann + Lang vor. Abgemahnt wird für die Zooland Music GmbH, Planet Punk Music GbR, Peifer, Reuter, Ballinas-Olsson, Gödecke, Gruhnwald, Komlew. Gegenstand der Abmahnung ist der Titel "Ravers in …
Abmahnung Kanzlei Vahrenwald & Kretschmer
Abmahnung Kanzlei Vahrenwald & Kretschmer
| 05.04.2012 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten tausendfach Mandanten im Zusammenhang mit sog. Tauschbörsen- oder Filesharing- Abmahnungen sowie Mandanten im Zusammenhang mit Abmahnungen der Rechtsanwälte Vahrenwald & Kretschmer aus Berlin. Uns liegen dabei verschiedene …
Filesharing Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner für die WVG Medien GmbH
Filesharing Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner für die WVG Medien GmbH
| 16.08.2012 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten tausendfach Mandanten im Zusammenhang mit sog. Tauschbörsen- oder Filesharing- Abmahnungen und eine Vielzahl von Mandanten im Zusammenhang mit Abmahnungen der Rechtsanwälte Sasse & Partner aus Hamburg. Im aktuellen Fall …
Abmahnung der Lego Gruppe / Hogan Lovells
Abmahnung der Lego Gruppe / Hogan Lovells
| 05.11.2014 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In einem aktuellen Fall wurde uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Hogan Lovells im Auftrag der LEGO Gruppe und hier der LEGO Juris A/S und der LEGO GmbH vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist einen Markenrechtsverletzung und unlauterer …
Abmahnung | unlauterer Wettbewerb | Finntrade GmbH
Abmahnung | unlauterer Wettbewerb | Finntrade GmbH
| 07.11.2014 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Sagsöz & Euskirchen aus Bonn vorgelegt. Die Rechtsanwälte Sagsöz & Euskirchen werden im Auftrag der Finntrade GmbH tätig. Gegenstand der Abmahnung ist …
Abmahnung Marke „Carpe noctem“
Abmahnung Marke „Carpe noctem“
| 12.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine Abmahnung der Rechts- und Patentanwälte Hübsch & Weil vorgelegt. Gegenstand der markenrechtlichen Abmahnung ist die angebliche Verletzung der Marke „Carpe noctem“. Inhaber der Marke ist Philip Kahnert. Die Rechts- …