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29.07.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Oldenburg hat im Januar 2015 verkündet, dass grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein Fahrzeugführer anhand der Fahrbahnmarkierungen den Fahrzeugabstand ermitteln können muss. Vorliegend wurde dem betroffenen …
02.11.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 15.7.2015 hatte sich das LG Dettmold mit der rechtlichen Einordnung von Pedelecs zu befassen. Sind solche Elektroräder straßenverkehrs- und haftungsrechtlich bereits als KFZ oder noch als Fahrräder einzustufen? Eine …
05.11.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 08. Juli 2015 befasst sich das Kammergericht Berlin erneut mit den Anforderungen, welche an vorsätzliches Handeln bei der Unfallflucht zu stellen sind. Allein die Tatsache, dass der Fahrzeugführer einen Anstoß des …
03.12.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 24.02.2015 hat das Landgericht Wuppertal der Klägerin in einer zivilrechtlichen Streitigkeit nach einem Verkehrsunfall einen Anspruch auf vollständige Schadensregulierung zugestanden. Das Landgericht war zu dem Schluss …
18.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 1.10.2014 hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde nach dem Verstreichen der Jahresfrist grundsätzlich nicht mehr befugt sei, die Fahrerlaubnis aufgrund einer …
20.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil im November 2015 hat der BGH für Recht befunden, dass unter bestimmten Voraussetzungen fiktive Aufwendungen, die in einer markengebundenen Fachwerkstatt angefallen wären, ersatzfähig sind und sich der Versicherungsnehmer …
11.04.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Neustadt an der Weinstraße hat im Januar 2016 per Beschluss für Recht befunden, dass das Tragen eines Hörgerätes die Fahrerlaubnisbehörde nicht zur Anordnung der Beibringung eines medizinischen Gutachtens zur Überprüfung der …
05.06.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung des Rechtsanwalts S. für die Autohaus Frank UG vor. In dem Abmahnschreiben, welches vom 28.05.2020 datiert, wird angegeben, dass die Autohaus Frank UG unter dem Verkäufernamen „price-breaker-company“ einen …
09.06.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsultion deutscher Online-Unternehmen e. V. fordert in einem aktuellen Schreiben die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 Euro von unserem Mandanten. Angeblich hatte dieser …
20.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der AGW e.V. (Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.) hat einen unserer Mandanten aufgefordert, eine Vertragsstrafe von 3.000 € zu zahlen. Angeblich habe unser Mandant gegen eine zuvor abgegebene …
19.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Wussten Sie, dass das Adhäsionsverfahren im Strafrecht eine Möglichkeit für Geschädigte ist, ihre Schadensersatzansprüche geltend zu machen? In meinem Artikel erfahren Sie, wie Geschädigte ihre Ansprüche im Adhäsionsverfahren geltend machen …
27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach Medienberichten hat die Polizei in Berlin heute eine große Aktion im Bereich des Abrechnungsbterugs mit Corona-Schnelltests gestartet. Es soll dabei an 150 Orten zu Durchsuchungen gekommen sein. Der Verdacht sind hier falsche Angaben …
16.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Stadel
Für Arbeitnehmer bricht mit dem Erhalt des Kündigungsschreibens nicht selten eine ganze Welt zusammen, da man nicht nur einen sicher geglaubten Arbeitsplatz, der als finanzielles Fundament diente, verliert. Es kratzt zudem ungemein am …
14.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) ist ein Begriff, der vor allem im Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung von Darlehen im Immobilienbereich aufkommt. In diesem Artikel werfen wir einen genaueren Blick auf die VFE, erklären ihre …
19.08.2021
von Patentanwalt Dr. Markus Borbach
In diesem Video-Rechtstipp erklärt Ihnen Markus Borbach im Überblick, was Patente sind. Insbesondere werden folgende Fragen beantwortet: Welche Rechte verleiht ein Patent? Welche Laufzeit hat das Patent? Wo ist es gültig? Was benötigen Sie …
26.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Zieschang LL.M. Eur. Int.
Die konkreten Vorteile einer Online-Scheidung sind: Online-Scheidungen - wie zum Beispiel unter www.scheidung-per-klick.de - sind immer dann eine gute Wahl, wenn sich die Eheleute einig sind und über Scheidungsfolgesachen, die mit der …
19.03.2024
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
Die Abgabe einer Selbstanzeige gemäß der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) kann für Unternehmen und Personen, die im internationalen Handel tätig sind, von entscheidender Bedeutung sein. Die AWV regelt die Meldepflichten für bestimmte …
02.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag des Rechteinhabers DigiRights Administration GmbH wegen angeblicher Rechtsverletzung der Lieder Bakermat One Day (Vandaag) sowie Martin Tungevaag Wicked Wonderland ab. Gegen die Zahlung des …
10.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag des Rechteinhabers Anschlussinhaber wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Musikwerk „Deep Sounds Vol. 2“ ab. Den Empfängern des Abmahnschreibens wird vorgeworfen, …
05.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
„Nix wie weg“ werden sich die Empfänger einer Abmahnung denken, wenn Sie mit einer enormen Kostenforderung und einer Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung konfrontiert werden. Der Ausweg aus einer Abmahnung ist jedoch nicht …
28.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Die Twentieth Century Fox Home lässt durch die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an der Serie „The Simpsons – I Won’t Be Home For Christmas“ aussprechen und fordert 469,50 Euro Pauschalbetrag. Es …
29.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen „Dannic feat. Bright Lights – Dear Life“ im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Rechtsanwalt Daniel Sebastian geht im Auftrag der DigiRights Administration GmbH gegen …
02.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Die Kanzlei Waldorf Frommer geht derzeit im Auftrag der Universum Film GmbH gegen diejenigen vor, denen zur Last gelegt wird, den Film „Philomena” unerlaubt im Internet zum Download angeboten zu haben. In der Waldorf Frommer Abmahnung wird …
06.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Abmahnung der Sasse & Partner Rechtsanwälte wegen urheberrechtlicher „A Good Man – Gegen Alle Regeln“ – Hilfe finden Sie hier Seit einiger Zeit mahnt Sasse & Partner Rechtsanwälte die Urheberrechtsverletzung in sogenannten …