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LSG Rheinland-Pfalz: Keine abschlagsfreie Rente mit 63 für Bestandsrentner
LSG Rheinland-Pfalz: Keine abschlagsfreie Rente mit 63 für Bestandsrentner
| 23.09.2015 von Rechtsanwalt Christian Wagner
Rentner, die zum Stichtag der Einführung der neuen abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte am 01.07.2014 bereits eine Altersrente mit Abschlägen bezogen, können nicht in die neue abschlagsfreie Rente …
Gute Nachricht für alle Rentner: Rentenerhöhung zum 1.07.2016 um fast fünf Prozent möglich
Gute Nachricht für alle Rentner: Rentenerhöhung zum 1.07.2016 um fast fünf Prozent möglich
| 08.10.2015 von Rechtsanwalt Christian Wagner
Die gut 25 Millionen Rentner in Deutschland können sich im kommenden Jahr auf eine stärkere Erhöhung ihrer Rentenbezüge freuen. Aufgrund der positiven Lage auf dem Arbeitsmarkt wie auch eines statistischen Sondereffekts erhalten die Rentner …
BGH: VBL-Startgutschriften der rentenfern Versicherten erneut auf dem Prüfstand
BGH: VBL-Startgutschriften der rentenfern Versicherten erneut auf dem Prüfstand
| 03.03.2016 von Rechtsanwalt Christian Wagner
Verhandlungstermin am 9. März 2016 vor dem BGH in Sachen Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte …
Sollen wir Generalvollmacht erteilen oder wird dann über unseren Kopf hinweg entschieden?
Sollen wir Generalvollmacht erteilen oder wird dann über unseren Kopf hinweg entschieden?
| 26.01.2015 von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Vorsorge treffen – Soll ich eine Generalvollmacht erteilen oder wird dann über meinen Kopf hinweg entschieden! Dieses Thema geht jeden an, aber auch bereits jüngere Menschen! In so vielen Lebensbereichen treffen wir Vorsorge. Wir schließen …
Wirksame Übertragung der Betriebskosten durch Verweisung auf Betriebskostenverordnung
Wirksame Übertragung der Betriebskosten durch Verweisung auf Betriebskostenverordnung
| 15.03.2016 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In seiner Entscheidung vom 10.02.2016 (Az. VIII ZR 137/15) hat der BGH für Klarheit gesorgt. Die in einzelnen Kommentaren vertretene Auffassung, das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB erfordere in Formularmietverträgen zur …
Maklerkosten als Geldbeschaffungskosten zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Maklerkosten als Geldbeschaffungskosten zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
| 20.02.2014 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Mit Urteil vom 22.05.2013 hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass Maklerkosten, welche für die Veräußerung einer Immobilie anfallen, unter bestimmten Voraussetzungen Werbungskosten darstellen können. Im entschiedenen Fall vermietete …
Vorauszahlungen als steuerliche Gestaltungsmöglichkeit für Privatversicherte
Vorauszahlungen als steuerliche Gestaltungsmöglichkeit für Privatversicherte
| 24.02.2014 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Vorsorgeaufwendungen sind bei Angestellten und Beamten bis zu einem Betrag in Höhe von € 1.900, bei Selbstständigen bis zu einem Betrag von € 2.800 jährlich als Sonderausgaben abzugsfähig. Übersteigen die Aufwendungen für die Basis-Kranken- …
Änderungen bei der (Verbraucher-)Insolvenz
Änderungen bei der (Verbraucher-)Insolvenz
| 09.04.2014 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Die jüngste Reform des Insolvenzverfahrens bringt wichtige Änderungen mit sich, die zum 01.07.2014 in Kraft treten. Eine Erleichterung für Insolvenzschuldner wird es im Hinblick auf die Erlangung der Restschuldbefreiung geben. Bisher kann …
Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Schenkungen des Erblassers
Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Schenkungen des Erblassers
| 15.07.2014 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Werden pflichtteilsberechtigte Verwandte (Kinder, Eltern oder Ehegatten) vom Erblasser enterbt, so steht ihnen gegenüber dem oder den Erben der Pflichtteil zu. Dieser ist vom Gesetz als Zahlungsanspruch gegen den Erben ausgestaltet und …
„Ich habe fertig“ – Was nun? Unternehmensnachfolge und Betriebsübergabe müssen gut vorbereitet sein!
„Ich habe fertig“ – Was nun? Unternehmensnachfolge und Betriebsübergabe müssen gut vorbereitet sein!
| 21.08.2018 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Jeder Unternehmer stellt sich während der Laufzeit seines Betriebs mehr oder weniger häufig die Frage, ob er ewig so weitermachen kann und will. Was kommt danach? Was ist, wenn ich von heute auf morgen nicht mehr einsatzfähig bin? Wie geht …
LG Düsseldorf: Rückabwicklung von Darlehensverträgen der Sparda Bank West - Widerruf erfolgreich
LG Düsseldorf: Rückabwicklung von Darlehensverträgen der Sparda Bank West - Widerruf erfolgreich
| 21.01.2016 von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Das Landgericht Düsseldorf hat in 2 von unserer Kanzlei geführten Prozessen gegen die Sparda Bank West e.G. am 04.12. und 29.12.1015 festgestellt, dass die Bank die dort streitgegenständlichen Darlehensverträge mit unseren Mandanten …
Arbeitsgericht Duisburg: zweite Stufe einer Ausschlussfrist gilt auch noch nach Abrechnung
Arbeitsgericht Duisburg: zweite Stufe einer Ausschlussfrist gilt auch noch nach Abrechnung
| 26.10.2016 von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Das Arbeitsgericht Duisburg hat sich gestern zu einer interessanten Rechtsfrage betreffend zweistufige Ausschlussfristen geäußert. Der Arbeitgeber hatte aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten monatelang kein Arbeitsentgelt gezahlt, über die …
Was tun bei einem Verkehrsunfall?
Was tun bei einem Verkehrsunfall?
| 30.01.2016 von Rechtsanwalt Ralf Thormann
von Rechtsanwalt Ralf Thormann Zuerst gilt immer, die Unfallstelle absichern: also Warnblinkanlage einschalten, Warndreieck aufstellen, Warnweste anziehen und Unfallzeugen bitten, zu warten. Bei Verletzten: Immer Erste Hilfe leisten und …
Urlaub und Elternzeit - wie passt das zusammen?
Urlaub und Elternzeit - wie passt das zusammen?
| 05.07.2015 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Arbeitgeber wie Arbeitnehmer meinen häufig, dass während der Elternzeit kein Urlaubsanspruch entsteht. Die Rechtslage ist jedoch anders: Nach § 17 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) kann der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch …
Dienstunfähigkeit – Anforderungen an die Aufforderung zur (amtsärztlichen) Untersuchung
Dienstunfähigkeit – Anforderungen an die Aufforderung zur (amtsärztlichen) Untersuchung
| 18.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Vor bereits über 10 Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit einer Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wesentlich geändert und dabei insbesondere die Anforderungen an die …
IT-Ausfall bei Lufthansa - Entschädigung?
IT-Ausfall bei Lufthansa - Entschädigung?
| 15.02.2023 von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Seit heute Morgen gibt es bei der deutschen Fluggesellschaft Lufthansa erhebliche Probleme beim Check-in und Boarding. Hierdurch kommt es aktuell weltweit zu zahlreichen Flugannullierungen und Flugverspätungen. Betroffen sind alle …
Was sollte ich als Mieter bei der EM beachten?
Was sollte ich als Mieter bei der EM beachten?
| 27.06.2016 von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
Rechtsanwältin Maria Eicke informiert zur Fußball-EM: Das Fußball(grill)fest Ob Mieter mit Kohle, nur elektrisch oder gar nicht grillen dürfen, ist abhängig von Mietvertrag und der Hausordnung. Besteht ein Verbot zum Grillen, dann droht bei …
Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehns bei Kündigung durch den Arbeitnehmer
Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehns bei Kündigung durch den Arbeitnehmer
| 16.07.2014 von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Fall Der Arbeitgeber gewährt einem Arbeitnehmer ein Darlehen in Höhe von EUR 50.000,--. Hierauf leistet der Arbeitnehmer monatliche Rückzahlungsbeträge in Höhe von EUR 350,--, die direkt vom Lohn abgezogen werden. Im Darlehensvertrag ist …
Syndikusanwälte & Unternehmensjuristen: Vorsicht vor dem 01. April 2016! Ausschlussfrist beachten!
Syndikusanwälte & Unternehmensjuristen: Vorsicht vor dem 01. April 2016! Ausschlussfrist beachten!
| 08.03.2016 von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom G. v. 21.12.2015, BGBl. I S. 2517 – Geltung ab 01.01.2016 ist derzeit Gegenstand zahlreicher Publikationen und Diskussionen. In diesem …
Syndikusanwälte & Unternehmensjuristen: Mindestbeitrag zum Versorgungswerk befreit von der DRV
Syndikusanwälte & Unternehmensjuristen: Mindestbeitrag zum Versorgungswerk befreit von der DRV
| 24.09.2020 von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Am 23.09.2020 hat der 5. Senat des Bundessozialgericht die Revision (B 5 RE 3/19 R) einer unserer Mandantinnen zu entscheiden. Das Bayerische Landessozialgericht (L 14 R 264/18) hat noch darauf abgestellt. dass der an das Versorgungswerk …
Kündigung und Firmenübernahme
Kündigung und Firmenübernahme
| 04.06.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Der Arbeitsmarkt ist in Bewegung. Es kommt zu (Massen)Entlassungen und es wird zu Massenentlassungen kommen. Was viele nicht wissen bei Karstadt & Co. und was man ihnen auch nicht unbedingt erklärt. Wenn sie gegen eine Kündigung nicht …
Ferienhaus in Holland – Rechtstipp 4: Das Grundbuch – verrät es alles?
Ferienhaus in Holland – Rechtstipp 4: Das Grundbuch – verrät es alles?
| 12.12.2019 von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
1. Das Grundbuch aus deutscher Sicht Das deutsche Grundbuch enthält sämtliche Belastungen eines Grundstücks. Zugunsten eines Käufers eines Grundstücks gilt der Inhalt des Grundbuchs als richtig. Der Käufer eines Grundstücks braucht also …
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO): Vorgaben und Pflichten
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO): Vorgaben und Pflichten
| 23.04.2018 von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
In rund einem Monat, am 25. Mai 2018, wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der Europäischen Union in Kraft treten. Die DS-GVO soll den gesamten Datenschutz in der EU neu regeln und vereinheitlichen. Die DS-GVO gilt nicht nur für …
Brexit – weg mit der Limited?
Brexit – weg mit der Limited?
| 20.07.2016 von Fachanwältin Monique Bocklage
Und was nun? Die in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Mandanten geführten Gespräche haben mir gezeigt, dass die Hoffnung, Großbritannien bleibe in der EU, groß ist. Die Mehrheit der Mandanten ist der Überzeugung, dass der Austritt …