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15.01.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Konto gesperrt, EC-Karte gesperrt, keine Überweisungen oder Lastschriften mehr möglich – aufgrund verdächtiger Finanztransaktionen sperren Banken Privat- oder Geschäftskonten im großen Stil, allein im Jahr 2023 wurden hunderttausende Konten …
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27.02.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Am 23. Februar hat der Bundestag endlich das neue Cannabisgesetz beschlossen, das eine teilweise Legalisierung von Anbau und Besitz von Cannabisprodukten vorsieht. Vier von 182 SPD-Abgeordneten stimmten gegen das Gesetz, auch ein …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
I. Konkrete und fiktive Abrechnung im Überblick Im Falle eines reparaturwürdigen Fahrzeugschadens kann der Geschädigte zwischen der konkreten und fiktiven Schadensabrechnung wählen. Kurz gesagt bedeutet a) die konkrete Abrechnung die …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Im Falle eines Totalschadens erhält der Unfallgeschädigte den sog. Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt, d.h. die Differenz zwischen dem Restwert, der seinem totalbeschädigten Fahrzeug noch zukommt, und dem sog. Wiederbeschaffungswert, d.h. …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Hacker haben Daten von Kunden der Deutschen Bank bei einem Datenleck gestohlen. Auch die Tochtergesellschaft Postbank ist vom Datenklau betroffen. Die Diebe könnten möglicherweise Abbuchungen vornehmen. Kunden sollten ihre Konten …
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Frank Moser
Mieter muss Rauchmelder dulden… … und zwar auch, wenn er bereits eigene Rauchmelder installiert hat und der Vermieter „seine“ installieren möchte, wofür auch noch periodisch anfallende Wartungsgebühren entstehen. Die Mieterinnen in den …
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16.09.2023
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Freistellung von der Arbeitsleistung nach einer Kündigung – Worauf Arbeitgeber und Arbeitnehmer achten sollten: Der Beitrag beschäftigt sich insbesondere mit der unwiderruflichen und bezahlten Freistellung. Wann ist eine einseitige …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Kommentar zur wegweisenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. September 2023 in der Sache Yuksel Yalcinkaya gegen die Türkei ECHR, Az.: 267, 2023 (15669/20), welche nach Auffassung des Autors auch …
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04.03.2016
von Kanzlei Wöbken, Braune & Kollegen
1. Kein Testament „Ich brauche kein Testament, meine Frau bekommt doch sowieso alles.“ Dieser Satz ist so verbreitet wie falsch. Wenn kein Testament vorhanden ist, gilt die gesetzliche Erbfolge. Wer verheiratet ist und keinen Ehevertrag …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Was ist Hate Speech und was bedeutet ein Shitstorm? Ein Shitstorm (wörtlich übersetzt aus dem Englischen: "Sturzregen aus Mist") und Hate Speech (übersetzt aus dem Englischen: "Hassrede") bedeuten im Wesentlichen die Verletzung der …
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31.12.2023
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Was ist eine Vorfälligkeitsgebühr? Eine Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) ist eine Gebühr, die einem Kreditnehmer berechnet wird, wenn er einen Finanzierungsvertrag vorzeitig kündigt, bevor die vereinbarte Laufzeit endet. Gemäß § 502 des …
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12.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Gem. § 33 Grundsteuergesetz (GrStG) wird die Grundsteuer u.a. dann um 25% erlassen, wenn bei bebauten Grundstücken der normale Rohertrag um mehr als 50 % gemindert ist und der Steuerschuldner diese Minderung nicht zu vertreten hat. Beträgt …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Bereits in meinem Rechtstyp „Dienstliche Beurteilung von Beamten muss begründet werden" habe ich dargestellt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung, die im …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
In der anwaltlichen Praxis häufen sich Widerspruchsverfahren von Beamten gegen dienstliche Beurteilungen, in denen beanstandet wird, dass der Erstberichterstatter oder Erstbeurteiler nach Auffassung des Beurteilten keine hinreichende …
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14.11.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
19. Juli 2023 – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil (VIII ZR 201/22) eine interessante Entscheidung im Kontext des Gebrauchtwagenkaufs gefällt. Der Fall beleuchtet kritische Aspekte wie Gewährleistungsausschluss, Rücktritt vom …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Björn Thies
Sehr geehrte Interessentin, sehr geehrter Interessent, ich bedanke mich zunächst für das mir entgegengebrachte Interesse und nehme mich Ihrer Sache gerne an. Zur schnellstmöglichen Bearbeitung Ihres Falles benötige ich von Ihnen möglichst …
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18.06.2019
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Sommer, Sonne, Urlaub – und dann Krankheit oder Unfall. Damit aus dem Traumurlaub nicht schnell ein Alptraum wird, möchte ich mich in diesem und weiteren Rechtstipps mit dem Thema „Krankenbehandlung im Ausland“ beschäftigen. Es geht in den …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
In meinem letzten Rechtstipp "Arbeitslosengeld für Selbständige" hatte ich bereits angedeutet, daß die Regelungen des SGB II (Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende) sich momentan nur bedingt für die aktuelle Situation …
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22.02.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Das Recht der Eingliederungshilfe ist seit dem 01.01.2020 im SGB IX – Recht der Rehabilitation und Teilhabe – geregelt. Früher war es Bestandteil des SGB XII – dem Buch der Sozialhilfe. Daraus ergeben sich zahlreiche Probleme. Eins davon …
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03.03.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Ca. 20 Millionen Einwohner der BRD leiden unter rheumatoiden Erkrankungen. Wenn es um den Grad der Behinderung, insbesondere die Schwerbehinderung geht, kommt dieses Erkrankungsbild daher sehr häufig vor. Aber die Hürden für einen Grad der …
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12.03.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
BSG, Urteile vom 09.03.2023, Az.: B 9 SB 1/22 R und B 9 SB 8/21 R: Das Merkzeichen "aG" (=außergewöhnliche Gehbehinderung) steht Schwerbehinderten Menschen unabhängig von der räumlichen Umgebung zu. Der Nachteilsausgleich "aG" …
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25.06.2017
von Rechtsanwalt Michael Welz
Nicht immer ist man in der Lage, für sich selbst zu bestimmen. Dies kann im Falle einer schwerwiegenden Erkrankung oder eines Unfalles fatal sein. Daher sollte man vorsorgen und eine Patientenverfügung verfassen. Die Frage, was passieren …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Traut
Die neue StVO ist hinsichtlich der Novelle, da nämlich der Hinweis auf § 26 a) Abs. 1 Nr. 3 Straßenverkehrsgesetz, es handelt sich hierbei um das sogenannte "Zitatgebot", fehlt, unwirksam. In dieser Vorschrift ist vorgesehen, dass das …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Wilfried Markus
Nahezu unbeachtet ist eine erhebliche Verschärfung bei einem Geschwindigkeitsverstoß geplant. Es drohen höhere Bußgelder, strengere Punkteregelungen und mehr Fahrverbote ab April 2020. Worum geht es? Der Bundesrat hat bereits Änderungen der …