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Keine wirksame Altersbefristung durch allgemeine Bezugnahme auf die AVR im Arbeitsvertrag
Keine wirksame Altersbefristung durch allgemeine Bezugnahme auf die AVR im Arbeitsvertrag
| 09.07.2021 von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Keine wirksame Altersbefristung mit Renteneintritt im kirchlichen Arbeitsverhältnis durch allgemeine Bezugnahme auf die AVR Caritas - Kirchlicher Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterin auch nach Renteneintrittsalter …
Schadensersatz bei verschwiegener Rückvergütung - Kick-Backs -
Schadensersatz bei verschwiegener Rückvergütung - Kick-Backs -
| 08.07.2009 von Rechtsanwältin Noelle Will
Banken müssen ihre Kunden über Provisionen informieren, die sie für die Vermittlung von Geldanlagen, seien dies Fonds oder Aktien oder sonstige Anlageformen, erhalten. Unzureichend informierte Kunden können auch noch Jahre zurückliegende …
MPC Holland 43 - Anlegeransprüchen droht Verjährung
MPC Holland 43 - Anlegeransprüchen droht Verjährung
| 28.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Ansprüche auf Schadensersatz verjähren spätestens nach 10 Jahren / Bisherige Ausschüttungen könnten vollständig zurückgefordert werden Im November 2012 informierte die Fondsgeschäftsführung der „Dreiundvierzigste Sachwert Rendite-Fonds …
Verbraucherschutzzentralen: Widerrufsrecht für Kreditverträge von Verbrauchern!
Verbraucherschutzzentralen: Widerrufsrecht für Kreditverträge von Verbrauchern!
| 16.08.2015 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verbraucher aufgewacht: Preiswerte Zinsen für Folgefinanzierung nutzen? Widerrufen Sie Ihren alten Darlehensvertrag! Lassen Sie die Widerrufsbelehrung von einer Verbraucherschutzzentrale prüfen. Die Kosten sind niedrig. Einmalige Chancen …
Dr. Stoll & Sauer reicht Klage im Hybrid-Nepp ein / Mercedes GLC 300 e 4Matic betroffen
Dr. Stoll & Sauer reicht Klage im Hybrid-Nepp ein / Mercedes GLC 300 e 4Matic betroffen
| 26.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Plug-in-Hybride sollten die umweltfreundliche Lösung für die Abgasprobleme der Automobilindustrie sein. Doch die Kombination aus Verbrennungs- und Elektromotor hält nicht, was sie verspricht. Im Gegenteil: Die Deutsche Umwelthilfe hat …
Dr. Stoll & Sauer vor erstem Teilerfolg im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler
Dr. Stoll & Sauer vor erstem Teilerfolg im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler
| 28.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Einen ersten Teilerfolg gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) konnte die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer am 25. Januar 2021 vor dem Landgericht Freiburg erzielen (Az. 14 O 333/20). In den bisher über 300 erhobenen Klagen weist die FCA Germany …
Elterngeld und Kurzarbeitergeld in Zeiten von Corona
Elterngeld und Kurzarbeitergeld in Zeiten von Corona
| 01.11.2021 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Viele Menschen haben die Zeit des ersten Lockdowns dazu genutzt, sich um ihre Nachwuchsplanung zu kümmern, was dazu führt, dass wir heute einen leichten Anstieg in der Geburtenrate haben. Deswegen häufen sich auch die Fragen, ob der …
Entschädigung durch die gesetzliche Unfallversicherung bei Krankheit durch Mobbing?
Entschädigung durch die gesetzliche Unfallversicherung bei Krankheit durch Mobbing?
| 14.01.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz werden durch Kollegen oder Vorgesetzte wiederholt und systematisch schikaniert, angefeindet oder diskriminiert. Dies kann für den Einzelnen psychisch und physisch stark belastend sein. Krankheiten sind oft …
Einstellungsgespräch – Sind Fragen nach eingestellten Ermittlungsverfahren zulässig?
Einstellungsgespräch – Sind Fragen nach eingestellten Ermittlungsverfahren zulässig?
| 18.01.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Wunsch des Arbeitgebers, sich im Einstellungsgespräch über die Person des Stellenbewerbers, seine Kenntnisse und Fähigkeiten und seine Eignung für die ausgeschriebene Stelle zu informieren, ist verständlich. So bildet das …
Betriebsübergang: Geht das Arbeitsverhältnis eines Hausverwalters auf den Immobilienerwerber über?
Betriebsübergang: Geht das Arbeitsverhältnis eines Hausverwalters auf den Immobilienerwerber über?
| 31.01.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
„Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein" Die Regelung zum Betriebsübergang …
Mobbing - Ansprüche betroffener Arbeitnehmer
Mobbing - Ansprüche betroffener Arbeitnehmer
| 08.02.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Politik und Medien haben in letzter Zeit immer wieder ein Thema aufgegriffen, das den Arbeitsalltag vieler Arbeitnehmer bestimmt. Starke Arbeitsbelastung, Termindruck und die Angst um den Arbeitsplatz führen zu Stress bei der Arbeit. Ein …
Wohlverhaltensphase: Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung auch wegen deliktischer Forderungen?
Wohlverhaltensphase: Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung auch wegen deliktischer Forderungen?
| 22.02.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Durch das Restschuldbefreiungsverfahren wird dem Insolvenzschuldner unter bestimmten Voraussetzungen ein Neubeginn ohne Schuldenlast ermöglicht. Forderungen aus unerlaubter Handlung sind jedoch von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Gilt …
Aufrechnung durch Insolvenzgläubiger – Wann kann aufgerechnet werden und wer trägt die Beweislast?
Aufrechnung durch Insolvenzgläubiger – Wann kann aufgerechnet werden und wer trägt die Beweislast?
| 05.03.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Aufrechnung gegen eine Forderung der Insolvenzmasse, bietet für Gläubiger die Möglichkeit trotz insolventem Schuldner finanziell befriedigt zu werden. Doch müssen dabei die insolvenzrechtlichen Besonderheiten beachtet werden. Der …
Stundenverrechnungssätze markengebundener Fachwerkstätten - eigene Nachforschungen nicht zumutbar
Stundenverrechnungssätze markengebundener Fachwerkstätten - eigene Nachforschungen nicht zumutbar
| 05.01.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Verweist die Kfz-Haftpflichtversicherung den Geschädigten hinsichtlich der Stundenverrechnungssätze auf eine Partnerwerkstatt, dann muss diese Partnerwerkstatt für den Geschädigten mühelos und ohne weiteres erreichbar sein; eigene …
BGH: Kosten definieren erheblichen Mangel - Beeinträchtigung der Funktion sekundär
BGH: Kosten definieren erheblichen Mangel - Beeinträchtigung der Funktion sekundär
| 22.07.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Ein Sachmangel muss erheblich sein, damit er zum Rücktritt berechtigt. Dies gilt auch für ein Fahrzeug der „Luxusklasse". Zu dieser Ansicht kam der Bundegerichtshof in seinem Urteil vom 29. Juni (VIII ZR 202/10) und hat damit seine …
Angemessenheit der Wohnungsgröße bei geringem Einkommen
Angemessenheit der Wohnungsgröße bei geringem Einkommen
| 15.10.2019 von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Der BGH hat mit dem Urteil vom 9. Oktober 2019, Aktenzeichen VIII ZR 21/19, einem Mieter Recht gegeben, dass dieser sich auf die Härtefallregelung gem. § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB berufen darf. Der Mieter kann damit finanzielle Härte geltend …
Schlüsselrückgabe und Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache
Schlüsselrückgabe und Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache
| 13.03.2014 von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Will ein Vermieter Schadensersatzansprüche gegen einen früheren Mieter wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache geltend machen, muss er die kurze Verjährungsfrist des § 548 BGB im Auge behalten. Nach dieser Vorschrift …
Vertragliche Verpflichtung zu kostenloser Übertragung entgeltlich erworbener Aktien unwirksam
Vertragliche Verpflichtung zu kostenloser Übertragung entgeltlich erworbener Aktien unwirksam
| 09.04.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Insbesondere in vertrieblichen Verbundsystemen ist es nicht unüblich, dass die einzelnen Verbundmitglieder sich gesellschaftsrechtlich an einer der Gesellschafter der Initiatoren beteiligen. Zumeist erfolgt dies über den Erwerb von Aktien. …
Kompartmentsyndrom nach Gipsschienenbehandlung übersehen – Arm amputiert – 50.000 € Schmerzensgeld
Kompartmentsyndrom nach Gipsschienenbehandlung übersehen – Arm amputiert – 50.000 € Schmerzensgeld
| 26.10.2017 von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Der Fall Ein etwa 50-jähriger Mann – der Kläger – erlitt am 14.05.2012 bei einem Unfall ein Anpralltrauma am rechten Unterarm. Unterarm und Hand wurde mittels Gipsschiene ruhiggestellt. Später, ca. nach einer Stunde, zeigte sich eine …
Neues in der Pflegeversicherung ab 2017: Pflegegrade statt Pflegestufen
Neues in der Pflegeversicherung ab 2017: Pflegegrade statt Pflegestufen
| 21.11.2016 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
.1. Pflegegrade statt Pflegestufen Die auf den ersten Blick größte Änderung: Die bisherigen Pflegestufen, die sich nach dem Pflegeaufwand in Minuten richteten, werden abgeschafft. Stattdessen wird es fünf Pflegegrade geben. Diese …
Zur Abwicklung geschlossener Fonds
Zur Abwicklung geschlossener Fonds
| 27.03.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Viele Anleger haben ihre Beteiligung an geschlossenen Fonds, seien es Immobilien-, Medien- oder Schiffsfonds innerlich aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung bereits abgeschrieben, da Rückzahlungen daraus in vielen Fällen nicht mehr zu …
Schuldloser Unfall - Versicherung kürzt trotzdem! Heute: die sogenannten UPE-Aufschläge
Schuldloser Unfall - Versicherung kürzt trotzdem! Heute: die sogenannten UPE-Aufschläge
| 26.06.2013 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Bestrebungen der Versicherungen, berechtigte Ansprüche aus einem Unfallereignis zu kürzen, gehen weiter. Bekanntlich ist es das gute Recht eines jeden Geschädigten, den Unfallschaden nach Gutachten abzurechnen. Vereinfacht gesagt ist es …
Kein Fahrverbot beim Übersehen des Ortsausgangsschildes
Kein Fahrverbot beim Übersehen des Ortsausgangsschildes
| 14.08.2013 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ab bestimmten Geschwindigkeiten sieht die Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) die Verhängung eines Fahrverbotes als Regelfall vor. Aber: wo von einem Regelfall die Rede ist, muss es begriffsnotwendig auch eine Ausnahme geben. Diese darzulegen …
Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail möglich?
Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail möglich?
| 13.11.2013 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Landgericht Fulda hat sich zum Aktenzeichen 2 Qs 65/12 am 2.7.12 in einem Beschluss mit der Frage auseinander gesetzt, ob gegen einen Bußgeldbescheid wirksam Einspruch mit einer E-Mail eingelegt werden kann. Man fragt sich doch spontan: …