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16.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Ein hin und her und der Schufa-Eintrag ist raus! Fragwürdige Eintragungstechniken von Inkassounternehmen: Wer erteilt welchen Auftrag, wer prüft und wer handelt? Ende Februar 2014 meldete sich hilfesuchend ein junger Mann aus München bei …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Die Daimler AG ist aktuell in gleich drei Fällen vom Landgericht Stuttgart zum Schadensersatz wegen Abgasmanipulationen verurteilt worden. Medienberichten zufolge sollen die Schadenersatzzahlungen bis zu 40.000 EUR betragen haben. Der …
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25.07.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Von der Aktona Vermögensverwaltung GmbH (bis 2008: Fondax Vermögensverwaltung GmbH) sind bisher insgesamt 4 Beteiligungsfonds aufgelegt worden. Von besonderem Interesse sind dabei die Fonds „FCS Capital Select" (platziert 2005 - 2008) und …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nun ist das Befürchtete doch eingetreten: Am 22.01.2014 hat die Prokon Regenerative Energien GmbH Insolvenzantrag gestellt. Als vorläufiger Insolvenzverwalter hat das AG Pinneberg ( Az. 28 IN 11/14 ) den Hamburger Rechtsanwalt Dietmar …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie sich aus einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Dresden vom 31.01.2014 ergibt, wurden bei den im Oktober 2013 vorläufig festgenommenen Verantwortlichen der Infinius-Gruppe erhebliche Vermögenswerte sichergestellt. Angeblich soll es …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Handyverstoß Gemäß § 23 Abs.1 a StVO ist es untersagt, ein Mobilfunktelefon während der Fahrt zu benutzen. Immer wieder stellt sich die Frage, wann ein Handyverstoß vorliegt. Ein bloßes Umlagern des Handys erfüllt den Tatbestand wohl nicht. …
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27.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
So richtig zufrieden sind die meisten Anleger der Albis Capital AG & Co. KG schon länger nicht mehr mit ihrer Kapitalanlage. Hatten Sie ihr Geld doch in eine vermeintlich sichere und ertragreiche Anlage gesteckt. Vielfach wurde den …
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23.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
- Urteil bringt mit vertragliche Widerrufsrechte getäuschter Anleger erheblich ins Wanken - Die Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner vertreten häufig geschädigte Kapitalanleger in gebündelten Verfahren wie aktuell im Bereich SAM AG oder …
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25.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Keine Ruhe im Kapitalanlagenmarkt, die Anleger bangen um ihre Einlagen. Schon wieder ein Fonds aus dem Emissionshaus "Rothmann & Cie", der die Risiken einer atypisch stillen Beteiligung bestätigt. Bei der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Landgericht Landshut lehnt Klage der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG ab - Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner erstreiten positives Urteil für geschädigte ALAG Anlegerin. Eine geschädigte Anlegerin hatte sich als atypisch stille …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bundesgerichtshof erleichtert die Durchsetzung von Rückabwicklungsansprüchen Es gibt neue Hoffnung für unzählige geschädigte Käufer von Kapitalanlage-Immobilien, die häufig auch als "Schrottimmobilien" bezeichnet werden: Am 07.06.2013 hat …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der BGH hat in einem Urteil zum VIP 3 Fonds die Rechte der Kapitalanleger gestärkt, BGH XI ZR 262 / 10 (Vorinstanz OLG Frankfurt). Hat der Anlageberater sich aufklärungswidrig verhalten, das heißt, ist er seinen Aufklärungspflichten nicht …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die mittelbar gewässerschützenden Regelungen mit Bezugspunkten zur Kommunalabwasserrichtlinie - Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch Zu den mittelbar gewässerschützenden Regelungen gehören die Trinkwasserrichtlinie, kausale …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Wer als Autofahrer in einer 30-er-Zone längere Zeit geparkt hat, kann leicht die Geschwindigkeitsbegrenzung vergessen. Zwar sollten die Schilder mit dem Tempolimit hinter den Kreuzungen und Einmündungen wiederholt werden, doch ist ein …
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17.01.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Nach einem Entwurf des Bundesverkehrsministeriums soll Falschparken teurer werden: Das Verwarnungsgeld für „unberechtigtes Parken an Parkuhren und Parkscheinautomaten" soll jeweils um 5,-- € nach oben angepasst werden". Wer sein Auto ohne …
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21.01.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Ein Autofahrer hatte nachts auf der Autobahn eine Kollision mit einem Fuchs. Er fuhr anschließend weiter zu einem ihm bekannten Autobahnrastplatz, der ca. 1,5 km entfernt war, und informierte von dort die Polizei. Am Pkw waren nicht nur die …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Für den Zustand der Bundesautobahnen sind die Bundesländer verantwortlich: Wenn die Autobahn Schlaglöcher aufweist, muss das Bundesland diese rasch beseitigen oder zumindest vor den Gefahren warnen; andernfalls haftet es für die Schäden an …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
§ 23 Abs. 1a StVO verbietet eindeutig, ein Mobilfunkgerät (Smartphone) als Navigationshilfe im Straßenverkehr zu benutzen. Selbst wenn das Handy aus der Halterung gefallen ist und der Fahrer es nur aufhebt, um wieder den Navigationsmodus …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Ein Autofahrer hatte auf dem Weg zur Arbeit Benzin statt Diesel getankt. Den entstandenen Motorschaden wollte die Versicherung nicht zahlen. Auch das Finanzamt wollte den gesamten Schaden steuerlich nicht anerkennen. Nach Auffassung des FG …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Gegen einen im Außendienst tätigen Autofahrer verhängte das Amtsgericht in erster Instanz eine Geldbuße von 80,-- € und ein einmonatiges Fahrverbot; zu Lasten des Betroffenen waren im Flensburger Verkehrszentralregister 7 Verstöße …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Wann darf der Stromversorger den Abschlag erhöhen? Erhöhung Abschlag wegen gestiegener Beschaffungspreise: Ein Stromversorger hatte während eines laufenden Abrechnungszeitraums – also nicht im Anschluss an eine Jahresrechnung – die …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Sie entfaltet keine Rechtswirkung und setzt damit die Klagefrist nicht in Gang. …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Entscheidung vom 09.09.2021 in den Rechtssachen mit den Az. C‑33/20, C‑155/20 und C‑187/20 hat der EuGH ein (weiteres) wegweisendes Urteil zur Frage der Widerrufbarkeit von Autokrediten getroffen. Nach der Entscheidung des EuGH zum …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Kahlert LL.M.
Der Inhalt eines Sparbuchs gilt als vollständig und richtig. Weist das Sparbuch nur eine Einzahlung, aber keine Auszahlung auf, muss die Bank das eingetragene Guthaben auszahlen. Wenn sie der Auffassung ist, das Guthaben sei bereits …