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29.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Sziedat
Zum Glück ist die Anzahl der registrierten Fälle noch weit von dem Stadium einer Pandemie entfernt. Um die Folgen einer sich anbahnenden Risikoerhöhung besser einordnen zu können möchte ich einen kurzen Überblick der rechtlichen …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Mit einem derart großen Andrang hatte weder das Insolvenzgericht noch der Insolvenzverwalter gerechnet: Die Menschenmenge, die selbst eine Stunde nach offiziellem Beginn der Gläubigerversammlung noch in den Gemeindesaal wollte, um an der …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Am 28.02.2020 sollte die Gläubigerversammlung bezüglich der PIM Gold GmbH in Offenbach stattfinden. Die Gläubiger des Goldhändlers hatten sich versprochen, von dem Insolvenzverwalter Dr. Renald Metoja Informationen über den aktuellen Stand …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Die Angst geht bei Anlegern um, was aus ihren Aktien und Zertifikaten wird. Mit der Ankunft des Coronavirus in Deutschland brechen die Aktienkurse ein. Die absehbare Pandemie mit einer Überlastung des Gesundheitssystems, der möglichen …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Immer wieder stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen der Geschäftsführer einer GmbH selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt ist. In der Regel wird hier eine selbstständige Tätigkeit angestrebt, um die Sozialversicherungs- und …
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22.06.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Zustandekommen des Kaufvertrags – was ist zu tun? Tiere sind zwar keine Sachen, jedoch sind auf sie grundsätzlich die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, § 90 a BGB. Der Abschluss des Kaufvertrages über ein Pferd …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Bereits am 14.05.2019 hatte der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen XI ZR 345/18 über die Kündigungsmöglichkeit von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ entschieden, die von verschiedensten Sparkassen bereits seit den 90er Jahren …
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29.02.2020
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf sonstige Leistungen (im Sinne des § 3 Abs. 9 UstG) – wie Auftritte und Vorträge von im Ausland ansässigen Künstler*innen – an in Deutschland ansässige Auftraggeber*innen. Achtung! Gerade bei …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal hat das Landgericht Düsseldorf die Porsche AG mit Urteil vom 22. Januar zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 23 O 247/18). Porsche habe den Kläger durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Kennen Sie die Rinelli GmbH? Wahrscheinlich erst durch die Abmahnungen, die die Firma aktuell an eBay-Händler verschickt. Erst kürzlich berichteten wir über Abmahnungen wegen fehlender Widerrufsbelehrung und fehlender Links zur …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der nachfolgende Artikel befasst sich mit der Frage, wie mit einem sog. Auskunftsersuchen hinsichtlich personenbezogener Daten nach Art. 15 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) umzugehen ist. Insbesondere wird für Sie dargestellt, welche …
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29.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Eine Rückführung eines entführten Kindes ins Ausland kann unter Umständen ausgeschlossen werden, wenn der andere Elternteil, dessen Sorgerecht verletzt wurde, der Entfernung oder Zurückbehaltung zugestimmt oder diese anschließend genehmigt …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Universum Film GmbH aus München wegen des Films „Midway“ . Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun vertritt sie erneut die Interessen der …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Impfpflicht gegen Masern verlangt unter anderem von Eltern bei der Aufnahme ihres Kindes in eine Kita den Nachweis einer Masernimpfung. Rezepte können mit einer besonderen Bezeichnung bis zu dreimal eingereicht werden. Krankenkassen …
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29.02.2020
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Grundsätzlich ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter zurückzugeben. Dies geschieht regelmäßig durch Übergabe der Wohnungsschlüssel . Für die Rückgabe dieser ist es ausreichend, wenn …
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26.02.2021
von Boris Christof Böhm anwalt.de-Redaktion
Am 28. Februar 2020 schlossen der Volkswagen-Konzern und der Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) einen außergerichtlichen Vergleich. Beteiligte müssen diesen jedoch nicht annehmen. Die Beteiligten an der Musterfeststellungsklage können …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Starkes Signal für Verbraucher: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat mit einem aktuellen Beschluss die Position der Mercedes-Fahrer im Abgasskandal gestärkt. Die Beweisführung für Kläger wird erleichtert und mehr Dieselfahrer haben …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Viele Arbeitnehmer dürfen ihre Überstunden „abfeiern“. Im Falle einer Kündigung wird dann häufig die Dauer der Kündigungsfrist genutzt, um die offenen Überstunden in Freizeit auszugleichen. In einigen Fällen wird der Arbeitnehmer nach …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch für Porsche wird es im Dieselskandal immer enger. Nachdem bereits verschiedene Landgerichte feststellten, dass der Premium-Autohersteller haftet, verurteilte nunmehr das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 30.01.2020, 13 U 81/19, die Dr. …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
28.02.2020 Hohe Zinsen sind für Sparer auf absehbare Zeit ein Wunschtraum. Da wundert es nicht, wenn Anbieter risikoarme Sparer, die den Aktienmarkt scheuen, mit hohen Zinsversprechen locken, um an ihr Geld zu kommen. Gehen sie …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Lebensversicherung galt lang als wichtiger Baustein für die finanzielle Altersvorsorge. Die Zeiten haben sich geändert. Heute sind viele Versicherte von der schmalen Rendite ihrer Lebensversicherung enttäuscht. Bevor die Police jedoch …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns lag eine Abmahnung der E. & A. Junek GmbH, vertreten durch die RAe HvLS, zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Zum Hintergrund Die E. & A. Junek GmbH aus Dortmund vertreibt …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In den letzten Jahren erhöht sich das verschenkte und vererbte Vermögen immer weiter. Die Gründe für eine Entscheidung, Vermögen „mit warmer Hand“ zu schenken oder auf den Erbfall zu warten, sind vielfältig und komplex. Wichtig sind hier …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Messungen: Geschwindigkeitsmessungen finden auf den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen regelmäßig statt. Dabei fährt ein ziviles Polizeifahrzeug einem verdächtig schnellen Fahrzeug hinterher und zeichnet das Nachfahren auf. In die …