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Wohngebäudeversicherung: intransparente Obliegenheit in der Wohngebäudeversicherung
Wohngebäudeversicherung: intransparente Obliegenheit in der Wohngebäudeversicherung
| 07.01.2020 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Die Frage der Wirksamkeit vertraglicher Obliegenheiten ist in letzter Zeit Gegenstand höchst- und obergerichtliche Entscheidungen gewesen (intransparente Schadensminderungsklausel – Rechtsschutzversicherung; transparente Mitwirkung und …
Unfallversicherung: Anforderungen an die ärztliche Feststellung
Unfallversicherung: Anforderungen an die ärztliche Feststellung
| 02.12.2021 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Zahlreiche Leistungen aus der Unfallversicherung wegen Eintritts der Invalidität scheitern an Ausschlussfristen. Eines solche Ausschlussfrist (in der Regel 15 oder 24 Monate nach dem Unfall, je nachdem, was im Vertrag vereinbart wurde) gilt …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Gericht bestätigt Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Gericht bestätigt Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter
| 21.04.2022 von Rechtsanwalt Marco Atmaca
Arbeitsgericht Gießen, 12.04.2022, 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22 Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 seit dem 15.03.2022 war schon vor ihrem Inkrafttreten Auslöser für arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen …
Angst vor dem EuGH: Bank 11 gibt sich am Landgericht Ravensburg geschlagen
Angst vor dem EuGH: Bank 11 gibt sich am Landgericht Ravensburg geschlagen
| 18.03.2021 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Verbraucheranwälte sind sich einig: Die Bank 11 belehrt ihre Kunden bei Abschluss von Autofinanzierungen in den meisten Fällen und seit Jahren nicht ordnungsgemäß über deren Rechte. Die Folge: Die Verbraucher können ihre Autokreditverträge …
Erreichen der Totalgewinnzone durch Berücksichtigung eines fiktiven Veräußerungsgewinns
Erreichen der Totalgewinnzone durch Berücksichtigung eines fiktiven Veräußerungsgewinns
| 12.09.2018 von Rechtsanwalt Matthias Hausmann
Häufig tut sich die Finanzverwaltung schwer, Verluste aus der Vermietung von Immobilien anzuerkennen; insbesondere dann, wenn nicht in Aussicht steht, dass die Gesamteinnahmen in absehbarer Zeit die Gesamtausgaben übersteigen werden. Jedoch …
Freispruch für Frauke Petry: BGH hebt Urteil des Landgerichtes Dresden wegen Meineid auf
Freispruch für Frauke Petry: BGH hebt Urteil des Landgerichtes Dresden wegen Meineid auf
| 07.05.2020 von Rechtsanwalt Carsten Brunzel
In dem von Rechtsanwalt Carsten Brunzel vertretenen Strafverfahren gegen die frühere AfD-Landes- und Bundesvorsitzende Dr. Frauke Petry hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Az.: 5 StR 424/19) am 06.05.2020 seine Entscheidung …
Regelinsolvenzverfahren der UDI Energie Festzins II bis IX eröffnet! Forderungsanmeldung nun möglich!
Regelinsolvenzverfahren der UDI Energie Festzins II bis IX eröffnet! Forderungsanmeldung nun möglich!
| 02.09.2021 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Das Amtsgericht Leipzig hat am 31. August 2021 und am 1. September 2021 die Insolvenzverfahren über die Vermögen der folgenden UDI-Gesellschaften eröffnet: UDI Energie Mix (II) Festzins GmbH & Co. KG UDI Energie Festzins III UG & …
Güteverfahren wegen der UDI Genussrechte eingeleitet: Müssen Anleger ihre Zinsen zurückzahlen?
Güteverfahren wegen der UDI Genussrechte eingeleitet: Müssen Anleger ihre Zinsen zurückzahlen?
| 15.11.2022 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Wir hatten bereits berichtet, dass die neue Geschäftsführung der UDI Projekt-Finanz GmbH, die die UDI Genussrechte Nr. 1 und 2 an private Anleger ausgegeben hatte, diese Genussrechtsinhaber aufforderte, bereits erhaltene Zinsen und …
Einladung zum Webinar: Vermögensarreste durch die Staatsanwaltschaft Oldenburg bei den Lichtmiete Gesellschaften
Einladung zum Webinar: Vermögensarreste durch die Staatsanwaltschaft Oldenburg bei den Lichtmiete Gesellschaften
| 04.03.2022 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Am 3. März 2022 hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg über das Vermögen zahlreicher Deutsche Lichtmiete Gesellschaften Vermögensarreste verhängt und alle Anleger der betroffenen Gesellschaften aufgefordert, sich bei der Staatsanwaltschaft …
Vergleiche im VW-Dieselskandal
Vergleiche im VW-Dieselskandal
| 03.04.2020 von Rechtsanwalt Matthias Draheim
Unbeachtet durch die Corona-Pandemie erhalten viele Halter von Fahrzeugen aus dem Volkswagen-Konzern „Vergleichsangebote“, wenn sie an der Sammelklage teilgenommen haben. Aus diesem Grund möchte ich einmal kurz allen Betroffenen die …
Abmahnung von der iParts GmbH und Fareds erhalten? Kostenlose Ersteinschätzung
Abmahnung von der iParts GmbH und Fareds erhalten? Kostenlose Ersteinschätzung
| 12.05.2020 von Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais
Eine Abmahnung von der iParts GmbH und Fareds ist aktuell keine Seltenheit. Die Kanzlei Fareds scheint derzeit im großen Stil für die iParts GmbH Abmahnungen gegenüber Onlinehändlern auszusprechen. Uns liegen bereits mehrere Abmahnschreiben …
Abmahnung der Pink Floyd Music Ltd. durch die Kanzlei Gutsch und Schlegel
Abmahnung der Pink Floyd Music Ltd. durch die Kanzlei Gutsch und Schlegel
| 17.09.2020 von Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais
Zum wiederholten Male liegt uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel mit Sitz in Hamburg für die Auswertungsgesellschaft Pink Floyd Music Ltd. vor. Auch hier wird ein Verstoß gegen das Urheberrecht behauptet. Solche …
Corona-Pandemie: Die richtige Zeit für Home-Office, remote work und mobiles Arbeiten
Corona-Pandemie: Die richtige Zeit für Home-Office, remote work und mobiles Arbeiten
| 21.03.2020 von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
Das Corona-Virus stellt uns als Gesellschaft vor eine erhebliche Herausforderung. Auf die in der Arbeitswelt für Arbeitgeber/Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen begonnenen Veränderungen wirkt das Corona-Virus wie ein …
Corona-Shutdown – und die Beiträge laufen weiter?
Corona-Shutdown – und die Beiträge laufen weiter?
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Das gesellschaftliche Leben in Deutschland wird heruntergefahren. Grund: Angst vor Ansteckung und Verbreitung von COVID-19 (Corona). Nicht nur Schulen und Kindergärten sind geschlossen, sondern auch Büchereien, Fitnessstudios, Musikschulen, …
Was können vom Diesel-Abgasskandal betroffene Unternehmen und Flottenkunden tun?
Was können vom Diesel-Abgasskandal betroffene Unternehmen und Flottenkunden tun?
| 27.10.2017 von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Nachdem zunächst viele private Kunden Ihre Ansprüche im Abgasskandal geltend gemacht haben, werden nun die ersten Firmen aktiv. Prominentes Beispiel ist die Klage des VW-Flottenkunden Deutsche See beim Landgericht Braunschweig. Der …
Abgasskandal! Rückruf bei Mercedes. Welche Ansprüche haben Sie...?
Abgasskandal! Rückruf bei Mercedes. Welche Ansprüche haben Sie...?
| 25.05.2018 von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Das Kraftfahrt-Bundesamt verlangt von Mercedes den Rückruf von Diesel-Vito. Nach Presseberichten ist Daimler zu einem Rückruf von 6300 Modellen des Transporters Vito aufgefordert worden. Betroffen seien in Deutschland 1372 Fahrzeuge des …
Porsche im Diesel-Abgasskandal. Schadensersatz beim Macan und Cayenne möglich?
Porsche im Diesel-Abgasskandal. Schadensersatz beim Macan und Cayenne möglich?
| 10.03.2020 von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Die Porsche AG ist ein deutscher Kraftfahrzeughersteller mit Sitz in Stuttgart-Zuffenhausen, die vor allem für ihre Produktion von luxuriösen Sportwagen weltweit bekannt ist. Die Porsche AG ist seit 2009 Teil des Volkswagen-Konzerns und …
Kündigung aufgrund der Corona-Krise – was Sie tun können
Kündigung aufgrund der Corona-Krise – was Sie tun können
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Johannes Meyer
In der aktuellen Lage in Zeiten von Corona bleibt vielen Arbeitsgebern keine andere Wahl, als Kündigungen gegenüber ihren Arbeitsnehmern auszusprechen. Häufig geschieht dies ohne rechtliche Prüfung. In vielen Fällen wäre die Einführung von …
Dieselskandal bei Audi und Porsche: Rückruf-Code 23X6 für 3.0 bzw. 4.2 Liter-Motoren
Dieselskandal bei Audi und Porsche: Rückruf-Code 23X6 für 3.0 bzw. 4.2 Liter-Motoren
| 08.07.2020 von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Rund zwei Jahre nach dem Eingeständnis der Volkswagen-AG im September 2015, circa 2,6 Millionen Pkw mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung manipuliert zu haben, entdeckte das Kraftfahrt-Bundesamt auch bei Fahrzeugmodellen der …
Warnung bei Sparkassen und Postbank-Phishing, Hacking und Co.: Hilfe bei Missbrauch von Girokonto/ Online Banking
Warnung bei Sparkassen und Postbank-Phishing, Hacking und Co.: Hilfe bei Missbrauch von Girokonto/ Online Banking
| 15.08.2022 von Rechtsanwalt Johannes Meyer
So praktisch es auch sein mag; das Online-Banking bietet eine Plattform nicht nur für Nutzer und Anwender, sondern auch für Cyberkriminelle.Die daraus resultierenden Schäden durch Datendiebstahl- bzw. Missbrauch, unbefugte Überweisungen und …
Rechtzeitige Mietzahlung?
Rechtzeitige Mietzahlung?
| 26.10.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Wegen mehrfach verspäteter Mietzahlungen wurde gegenüber Mietern fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt. Die Mieter hatten zuvor in den Monaten März, April und Mai 2014 jeweils spätestens am dritten Werktag des Monats die …
Einheitspreise oder Festpreise?
Einheitspreise oder Festpreise?
| 15.07.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall An einen Unternehmer wird ein Einheitspreis-Bauvertrag beauftragt. Seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die Klausel „ Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und …
Abweichung vom „Bausoll“ – Beweislast?
Abweichung vom „Bausoll“ – Beweislast?
| 30.07.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Der Bauherr hatte den Unternehmer mit Fenster- und Sonnenschutzarbeiten beauftragt. Nach Abarbeitung des Auftrages ist keine Abnahme erfolgt, weil der Bauherr mehrere erhebliche Mängel behauptet hat. Aufgrund einer entsprechenden …
Neue Manipulationsvorwürfe: Bericht über Abschalteinrichtungen in neuer Generation von Dieselmotoren
Neue Manipulationsvorwürfe: Bericht über Abschalteinrichtungen in neuer Generation von Dieselmotoren
| 12.09.2019 von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Der Abgasskandal von Volkswagen ist bereits vier Jahre alt und immer mehr Gerichte sind zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei der Motorsteuerungssoftware des Motors Typ EA189 um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt. Durch die …