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30.01.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Unser Mandant erhielt ebenso wie viele andere eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Fareds aus Hamburg für die Aergo Trade GmbH. Auf die Abmahnung wurde eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung (ohne Schuldanerkenntnis) …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Nach wie vor lässt die DigiRights Administration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian tatsächliche und angebliche urheberrechtliche Verstöße via Tauschbörse/Filesharing verfolgen. Das Vorgehen ist immer gleich und dürfte vielfach gut …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen Schreiben der Kanzlei Sasse & Partner für die Iron Maiden Holdings Ltd. vor. Gegenstand des Vorwurfs ist der (versuchte) Verkauf von Musikalben bei eBay.de oder amazon.de. Die Alben, die zuvor von unseren Mandanten im …
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25.02.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die bekannte Abmahnkanzlei WeSaveYourCopyrights aus Frankfurt am Main mahnt für die reFX Audio Software Inc., vorliegend das Werk „Nexus²", ab. Im Gegensatz zu den bekannteren Abmahnungen dieser Kanzlei für die Uptunes GmbH oder die Zooland …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Luers
Viele Personen und Unternehmen greifen zum Schutz Ihrer Grundstücke und Anlagen auf eine Videoüberwachung zurück. Spätestens seit Inkraftreten der DSGVO im Mai 2018 finden sich daher an zahlreichen Zufahrtstoren, Eingangstüren und …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Nach Veröffentlichung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2014, Az. XI ZR 348/13 , ist klar: In vielen Fällen müssen sogar für Kreditverträge, die noch vor 2004 abgeschlossen wurden, Bearbeitungsgebühren anteilig erstattet werden. …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Ende Februar 2024 tritt eine neue Verordnung der Regierung Andalusiens in Kraft, die Regulierungen über die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung oder Ferienhaus verschärft. Gemeinden erhalten nunmehr die Befugnis, sehr kleinteilig bis hin …
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11.03.2020
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Für die Versendung von größeren Sendungen mit der Deutschen Post/DHL wird regelmäßig der Versand als Paket empfohlen und gewählt, ist die Sendung dann doch bis 500 € versichert. Doch was passiert, wenn es dann tatsächlich zum Schaden kommt? …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Am 14. Juni ist Anstoß! Dann findet die von der UEFA organisierte Fußball-Europameisterschaft der Männer, die "EURO 2024", statt. In 10 deutschen Großstädten werden 51 Fußballspiele ausgetragen und über 2 Millionen Fans aus aller Welt …
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31.10.2022
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
Macht sich eine Vertragspartei schadensersatzpflichtig, wenn ein abgesprochener Vertrag doch nicht zustande kommt? Bereits vor dem Vertragsschluss gibt es vorvertragliche Pflichten, aufgrund derer sich eine der Vertragsparteien …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Es gibt zahlreiche Beschäftigungsformen und hieraus resultierende Voraussetzungen der Sozialversicherungspflichten. Falsche Einordnungen der Arbeitnehmer können zu kostspieligen sozialversicherungsrechtlichen und auch strafrechtlichen …
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24.06.2023
von Rechtsanwalt Boris Meyer
Sie wurden unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt und haben von Ihrem Unfallgegner sämtliche Versicherungsdaten bekommen. Warten Sie nicht ab, bis sich die Versicherung bei Ihnen meldet - das wird sie gegebenenfalls nie tun, da …
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12.09.2016
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Oder besser gefragt: Weshalb sollte man sich langwierigen Scheidungsauseinandersetzungen aussetzen, wenn es doch auch anders geht? Wenn Partner vor der Frage stehen, sich zu trennen oder nicht, ist es oftmals die Angst vor den …
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25.05.2021
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Bekomme ich Unterhalt und wovon hängt das in erster Linie ab? Die Frage eines Unterhaltsanspruchs ist nach mehreren Kriterien zu beurteilen: es geht um Bedarf und Leistungsfähigkeit auf der einen Seite, und einen Unterhaltsgrund und damit …
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08.02.2022
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
BGH – 1 StrR 197/21, vom 16.12.2021 Sachverhalt: Grundlage der Entscheidung des BGH war eine Entscheidung eines Landgerichts. Der Entscheidung des Landgerichts lag folgender Sachverhalt zu Grunde. Der Angeklagte betrieb einen Handel mit …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Robert Obrzud LL.M.
Das Erbrecht in Polen wird durch das Zivilgesetzbuch geregelt und ist ein wichtiger Bestandteil des rechtlichen Systems des Landes. Es legt fest, welche Rechte und Pflichten Erben haben und wie das Erben von Vermögen einer verstorbenen …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I.) Was genau ist eine Anklageschrift? Nun, zunächst einmal ist sie eine förmliche Antragsschrift, mit der die Staatsanwaltschaft dem Adressaten das Wissen über den gegen ihn erhobenen Vorwurf vermittelt und zugleich die Straftat …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Da fährt man gemütlich auf der Bundesstraße 469 in Richtung Seligenstadt, hat gerade Stockstadt und die Autobahn-Anschlüsse zur BAB 3 passiert und plötzlich erscheint ein hässlicher, roter Blitz. „Mist“, denkt sich da wohl fast jeder …
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01.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
1.) Die besondere Abstands-Vorgabe für Berufskraftfahrer und Rechtsfolgen bei Verstößen dagegen Jedem Verkehrsteilnehmer ist schon aus der Fahrschule bekannt, dass er den Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug so wählen muss, dass auch …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
1.) Wo und wie finden die polizeilichen Überwachungen statt? Durch den etwa zwei Kilometer langen Rheinufer-Tunnel der besagten Großstadt fahren täglich etwa 55.000 Fahrzeuge. Wieviele der zugehörigen Fahrzeug-Führer dabei verbotswidrig ein …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt ab? Die Abmahnwelle aus München scheint kein Ende zu nehmen. Deshalb möchte ich auch heute eine Abmahnung aus dem Hause Waldorf Frommer Rechtsanwälte besprechen. Auftraggeber der heute besprochenen Abmahnung ist die 20th …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Worum geht es in diesem Rechtstipp? Wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen mahnt die Kanzlei Frommer Legal derzeit Internetnutzer ab. Den Abgemahnten wird vorgeworfen einen angeblichen Download des Filmes „ The Commuter“ vorgenommen zu …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Bekannte Kanzlei Frommer Legal aus München mahnt derzeit wegen angeblicher Verstöße des Urheberrechts an dem Film „Shaun das Schaf – UFO Alarm“ Internetnutzer ab. Shaun das Schaf ist ein …
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Narkolepsie nach „Schweinegrippe-Impfung“ außergerichtlich anerkannt Unser Mandant wurde im Alter von 18 Jahren im November 2009 gegen die pandemische Influenza geimpft. Bereits im November 2009 stellte er sich im Schlaflabor aufgrund einer …