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11.02.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Klar wird nach der Gesetzeslage in Deutschland Elternunterhalt dann geschuldet, wenn die eigene Leistungsfähigkeit und Vermögenssituation dies gestattet. Maßgeblich sind die eigenen Einkünfte und Bedarfssituation, welche die Rechtsprechung …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nach unserer Praxiserfahrung sehen sich Banken wie Versicherungen wiederholt veranlasst, die für sie lästigen Vertriebskosten auf den Anleger bzw. Versicherungsnehmer umzulegen. Und dies durch einen einfachen Trick: Nicht mehr die Banken …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
CFD und Forexgeschäfte definieren sich dadurch, dass der Anleger, auch Trader genannt auf Kursverläufe bestimmter Basiswerte setzt. Als Basiswerte der CFD dienen, Aktien, Indizies, Währungen, wie z.B.: USD, EUR,YEN. Falls die mit dem Trade …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
CFD Handel ist immer hoch spekulativ. Das Risiko des Totalverlustes kann der Trader versuchen einzudämmen, beseitigen kann er es nicht. Eine spannende Freizeitbeschäftigung mit Suchtpotential: Hohe Chancen auf Gewinn und hohes …
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11.02.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Die Feststellung der verwandtschaftlichen Beziehungen, insbesondere der Vaterschaft eines Kindes sind zahlreiche rechtliche Fragestellungen abhängig. Vor allem ist die Feststellung der Vaterschaft Voraussetzung des Kindes auf …
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06.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Sachen Pershing LLC. endet mit folgenden Leitsätzen: Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen …
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27.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat am 13.01.2009, XI ZR 118/08 entschieden, dass ein in vielen Widerrufsbelehrungen einer unserer Kanzlei bekannten Bank verwandter Zusatz, entgegen der Auffassung der Vorinstanzen unschädlich ist. Dieser Zusatz lautete: „Der Lauf …
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15.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist ein Deckblattverfahren? Ein Deckblattverfahren ist Teil eines Planfeststellungsverfahren. Es handelt sich um ein übliches Verfahren, mit dem erforderlich werdende Änderungen des ausgelegten Plans im Sinne des § 73 Abs. 8 Satz 1 …
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08.09.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 27.05.2015 hat das OLG Celle festgelegt, dass es sich bei Fahrten von Jägern, die im Rahmen der Jagdausführung vorgenommen werden, um solche des „landwirtschaftlichen Verkehrs“ handelt. Die Beklagten führten als …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann ein Beamter einen Antrag auf Abordnung zu einem anderen Dienstherrn stellen? Besteht ein Anspruch auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung, wenn der Beamte bei dem anderen Dienstherrn in einem Auswahlverfahren erfolgreich war? Kommt …
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Sollen Anleger der Zahlungsaufforderung der NL Nord Lease AG nachkommen? Anleger der NL Nord Lease AG (früher: ALBIS Finance AG bzw. NL NordLeas AG) erhalten wieder unangenehme Post. In einem aktuellen Rundschreiben der Gesellschaft vom 18. …
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22.05.2015
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Nachdem die ersten Betroffen der Kündigungswelle von Bausparverträgen schriftlich Widerspruch gegen die Kündigungen eingelegt haben, liegt uns inzwischen eine Vielzahl von Antwortschreiben verschiedener Bausparkassen vor. Wir nehmen dies …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt & Bankkaufmann Ralf Müller-Päuker
Das Abdrehen des Hauptwasserhahns ist keine Obliegenheitspflicht dar, die der Versicherungsnehmer nach dem Verlassen einer versicherten Immobilie vornehmen muss, um einem Leitungswasserschaden vorzubeugen, wenn er keinerlei Anhaltspunkte …
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18.01.2023
von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Die neue elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) – wichtige Verhaltensregeln für Arbeitnehmer und hilfreiche Tipps für Arbeitgeber Seit dem 1.1.2023 gibt es die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für gesetzlich …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Erneut wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der Mandantin Astragon Sales & Services GmbH zur Prüfung vorgelegt. Die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der Astragon Sales & …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Unsere Kanzlei hat vor dem Landgericht Berlin eine Zahlungsklage nach einem Phishing Fall gegen die DKB (Deutsche Kreditbank) gewonnen. Unserem Mandanten sind von den Tätern über 8000,- € von seinem DKB Kreditkartenkonto abgehoben worden. …
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05.09.2018
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Schlimmeres, als einen Elternteil oder beide Eltern zu verlieren, kann einem Kind kaum passieren. Ein Verlust bringt für die Kinder nicht nur Trauer mit sich, sondern meistens auch unklare rechtliche Verhältnisse. Oft ist fraglich, wer dann …
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03.03.2020
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Wer erbt, erbt nicht nur das Vermögen des Erblassers, sondern auch die vorhandenen Schulden. Der folgende Beitrag soll die wichtigsten Fragen zur Erbausschlagung klären, denn viel Zeit bleibt nicht, um ein Erbe auszuschlagen. 1. Wann? Die …
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05.07.2012
von Rechtsanwalt Martin Helmut Zumpf
In seiner Entscheidung (Urteil vom 03.07.2012, Az. C-128/11) äußert sich der EuGH auf Vorlage des Bundesgerichtshofs zur Frage der Zulässigkeit des Handels mit „gebrauchten" Software-Lizenzen: Gebrauchte Software-Lizenzen dürfen generell …
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10.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Gegen Frank Schäfer von der Caviar Creator beginnt der Strafprozess erneut, nachdem der zuständige Richter verstorben ist. Ihm wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, dass er Kapital eingeworben habe, obwohl ihm bereits bekannt gewesen …
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17.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der BGH (Aktenzeichen II ZR 142/09 und II ZR 143/09) hat zwei anlegerfeindliche Urteile des OLG Köln aufgehoben. Die Anleger des Immobilienfonds Fundus Fonds Nr. 27 haben den Fundus verklagt, da Sie die versprochenen Ausschüttungen nicht …
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Den Anlegern des Macron Medienfonds der KGAL / ALCAS drohen massive Verluste ihrer Einlage. Das Landgericht Berlin hat eine Klage des Medienfonds gegen den Einlagensicherungsfonds der Banken abgewiesen. Der Macron Medienfonds wollte nach …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Zahlreiche Anleger haben in die Medienfonds der ApolloMedia investiert. Mit der steuerlichen Problematik, kann es auch bei diesem Medienfonds der Apollo zu Problemen kommen. So wird z.B. bei der ApolloMedia GmbH & Co. 5. Filmproduktion …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für Anleger des Morgan Stanley P2 Value drohen Ansprüche zu verjähren. Anleger des Morgan Stanley P2 Value, die erhebliche Verluste mit der doch so sicher geglaubten Anlage erlitten haben, haben verschiedene Möglichkeiten, wieder an ihr …