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25.02.2021
von Rechtsanwältin Barbara Hoofe
Eine Vorsorgevollmacht ist leicht zu errichten. Mit Unterschrift des Ausstellers ist sie gültig und kann eingesetzt werden. Sie kommt zum Einsatz, wenn derjenige, der die Vollmacht erteilt hat, wichtige Angelegenheiten wie die Klärung …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Zum 1. Januar 2018 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Wichtig: Erstmals seit 10 Jahren ändern sich nicht nur die Regelsätze für den Kindesunterhalt sowie die Selbstbehaltssätze für die Unterhaltspflichtigen, sondern auch die …
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30.01.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Auch der Verein hat die Möglichkeit, seine Mitglieder, bei entsprechendem Fehlverhalten zu sanktionieren. Der Ausschluss aus dem Verein ist dabei sicher eine der schwersten Vereinsstrafen. Daneben gibt es, soweit dies die Satzung vorsieht, …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Die Eigentümerversammlung ist nicht so gelaufen wie Sie sich erhofft haben? Es wurden Beschlüsse gefasst, mit deren Inhalt Sie nicht zufrieden sind? Als Eigentümer haben Sie mehrere Möglichkeiten, wie Sie auf Beschlüsse der …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Der Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer nicht nach „Lust und Laune“ willkürlich kündigen. Bei Einschlägigkeit des Kündigungsschutzgesetzes ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nur erlaubt, wenn diese sozial gerechtfertigt ist. …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Aufgrund der stets ansteigenden Bewerberanzahlen für die Studiengänge Human- sowie Zahnmedizin und der dafür nicht ausreichenden Anzahl der Studienplätze steht Bewerbern das Mittel der Studienplatzklage zur Verfügung. So kann der Weg zum …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Im Bezirk Berlin Charlottenburg kann das Jugendamt noch immer nicht jedem Kind einen Betreuungsplätzen zuweisen – und dass obwohl der Anspruch auf frühkindliche Betreuung für Kinder ab einem Jahr bereits seit 2013 gesetzlich festgelegt ist. …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
I. Einleitung Die Straftatbestand des § 184b StGB bestraft die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornografischer Inhalte. Also solche pornografische Inhalte, bei denen die abgebildete Person unter vierzehn Jahren alt (ein Kind) …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Wird nach einer Kündigung eine Abfindung ausgezahlt, geht auf dem Konto des Arbeitnehmers mitunter eine sehr hohe Einmalzahlung ein. Allerdings sind Brutto-Abfindung und Netto-Abfindung nicht gleich, denn diese Zahlung unterliegt der …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
München, 21.07.2023 Der Name Tipico ist in der Welt der Online-Sportwetten weithin bekannt. Doch nun stellt ein sensationelles Urteil des Landgerichts Lüneburg den Ruf des Unternehmens in Frage. Hintergrund des Falles: Unbedarfte Spieler, …
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16.07.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
Es kommt tatsächlich häufiger vor, als man es zunächst denken würde: Man zieht als Paar gemeinsam Kinder groß und dann nach Jahren der Schock - ein anderer Mann ist der biologische Vater des Nachwuchses. Unabhängig von den emotionalen …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Zugrunde liegender Sachverhalt des Urteils Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 20.09.2022 (Az. 18 U 538/22) zugunsten eines Glückspielers entschieden der im Zeitraum von 2018 bis 2020 rund EUR 18.000,00 bei …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
Online Casinos waren - und sind oft nach wie vor - illegal. Spieler können daher vom Online Casino Geld zurück fordern, welches sie in den letzten 10 Jahren verloren haben. Immer mehr Gerichte urteilen zugunsten der Spieler, die …
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06.08.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Bedeutung und grundsätzliche Regelung des § 314 VAG § 314 VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz) ist eine wichtige und bedeutende Vorschrift im Bereich der Versicherungswirtschaft. § 314 VAG hat nahezu identisch den bisherigen und bekannten …
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27.10.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Ungeachtet dessen, wer Inhaber des Sorgerechts, bzw. des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist, sind Eltern zum Umgang mit ihrem Kind berechtigt und verpflichtet, § 1626 Abs. 3 BGB. Derjenige Elternteil, der rechtlich nicht über den Aufenthalt …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Der deutsche Glücksspielmarkt stellt einen durchaus bedeutenden volkswirtschaftlichen Faktor dar. Auf ihm wurden 2020 knapp 40 Milliarden Euro umgesetzt. Das bedeutete zwar einen – v.a. Corona-bedingten – Rückgang von 11 Prozent im …
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11.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Das Sondernutzungsrecht berechtigt Wohnungseigentümer zur Nutzung einiger Teile des Gemeinschaftseigentums. Sondernutzungsrechte können in einer Teilungserklärung begründet oder als schuldrechtliche Vereinbarung …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Dienstreisen per Bahn oder per Flugzeug sind ein Massenphänomen. Ärgerlich – und häufig – sind dabei Verspätungen. Was nicht jeder weiß, ist, dass es bei erheblichen Verspätungen der Bahn Entschädigungen geben kann, nämlich bei Verspätungen …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das am 23.02. 2024 vom Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung mit 404 Ja-Stimmen, 226 Nein – Stimmen, 4 Enthaltungen, und 102 nicht abgegebenen Stimmen verabschiedete neue Cannabisgesetz gestattet ab dem 1.4.2024 in Deutschland …
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27.08.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Wer einen Versicherungsvertrag abschließen möchte, muss zunächst einen Antrag stellen und hierbei Fragen des Versicherers beantworten. Dies gilt für jede Versicherungssparte. Probleme im Zuge einer (vermeintlichen) Verletzung dieser …
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24.08.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Im Rahmen der laufenden Insolvenzverfahren über die Gesellschaften der „PROJECT Immobilien“-Gruppe aus Nürnberg hat die vorläufig eingesetzte Insolvenzverwaltung eine erste Einschätzung vorgenommen. Aktuell werden innerhalb der „PROJECT …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Häufig umfasst ein mittelständisches Familienunternehmen mehrere Gesellschaften (Holdingstruktur), die alle dieselben Gesellschafter und den gleichen Geschäftsführer bzw. die identische Geschäftsleitung haben. In dieser Konstellation können …
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15.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist ein Deckblattverfahren? Ein Deckblattverfahren ist Teil eines Planfeststellungsverfahren. Es handelt sich um ein übliches Verfahren, mit dem erforderlich werdende Änderungen des ausgelegten Plans im Sinne des § 73 Abs. 8 Satz 1 …
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29.03.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
1. Informieren Sie sich fachkundig über den Begriff der rechtlichen Betreuung und die damit verbundenen Auswirkungen . Eine gesetzliche Betreuung kann sich u. U. nicht nur auf die betroffene Person selbst, sondern auch gravierend auf die …