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01.05.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Das "Berliner Testament" - hier auch als Synonym für ein von Ehegatten gemeinschaftlich verfasstes Testament verwendet - kann sich zur Falle entwickeln, wenn die Erblasser über Vermögen in Spanien, zum Beispiel eine Immobilie, verfügen. 1. …
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10.02.2022
Das deutsche Steuerrecht ist eines der komplexesten der Welt. Den Durchblick zu behalten, ist für Laien meist schwer. Mit Ihrem Anliegen zum Thema Steuerhinterziehung, Selbstanzeige, Steuererklärung, Steuerbescheid etc. wenden Sie sich …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Matthias Streicher
Wer unverschuldet einen Verkehrsunfall erlitten und sich dabei verletzt hat, hat neben dem Anspruch auf Erstattung der Heilbehandlungskosten auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Zwar räumt bei Gesundheitsverletzungen in der Regel die …
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25.09.2017
von Borsbach & Herz – Rechtsanwälte
Es ist ein Problem, welches dem Autor bei seiner Tätigkeit im Hochschulzulassungsrecht häufiger begegnet: Die Ablehnung des Masterstudienplatzes wegen angeblich nicht nachgewiesener fachspezifischer Zugangsvoraussetzungen. Der Ablauf ist …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Nach einer Scheidung behalten Eltern meist das gemeinsame Sorgerecht für gemeinsame Kinder. Deswegen haben dann beide Eltern das Recht und die Pflicht, sich gemeinsam um gemeinsame Kinder zu kümmern. Funktioniert das im Alltag einigermaßen …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Laut einem Urteil des LAG Nürnberg vom 27.10.2020, Az: 7 Sa 157/20 steht Arbeitnehmern, die zeitgleich mit einer Betriebsänderung kündigen nur dann eine Abfindung nach Sozialplan zu, wenn diese konkret nachweisen können, dass die Kündigung …
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19.11.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Laut einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 20.10.2021 (Az. 7 ABR 34/20) stellt der Widerruf einer Vereinbarung , nach welchem der Arbeitnehmer ganz überwiegend zu Hause tätig sein konnte, eine mitbestimmungspflichtige Versetzung im …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Führerschein retten nach negativer Cannabis MPU? Rettungsanker falsche Fragestellung der Führerscheinstelle! Hier soll es um ein ziemlich interessantes Schlupfloch gehen, über welches man nach Anordnung einer MPU wegen Cannabis an Steuer …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In letzter Zeit nehmen die Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen des Verdachtes des Abrechnungsbetrugs merklich zu. In der Regel resultieren diese Verfahren auf Anzeigen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV). Im Vorfeld hat die …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Straftaten nach dem BtMG (Betäubungsmittelgesetz) kommt der Telefonüberwachung eine besondere Bedeutung zu. Dies resultiert u.a. aus der Tatsache, dass Beschuldigte in solchen Ermittlungsverfahren überwiegend über Lieferanten bzw. …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie jetzt das Niedersächsische OVG ( Beschluss vom 14.11.13- 12 -ME 158/13 ) am Ende letzten Jahres entschied, ist es unzulässig, wenn die Fahrerlaubnisbehörde vom Führerscheininhaber die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens verlangt und …
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29.09.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Aufgrund der Finanzkrise hat die spanische Regierung die Vermögensteuer wieder eingeführt - Schon für 2011 ist in Spanien Steuer auf das Vermögen zu bezahlen Seit einschließlich 2008 wurde die Vermögenssteuer in Spanien in der Weise …
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22.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Gesetzliche Regelung Nach der gesetzlichen Vorschrift des § 1686 BGB kann jeder Elternteil vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des …
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28.08.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die Straftatbestände „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ und „exhibitionistische Handlungen“ sind für den Beschuldigten sehr peinlich. Eine öffentliche Hauptverhandlung mit der Brandmarkung als Sexualstraftäter ist in aller Regel eine …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
„Hast du für mich nicht mal grad‘ so ein Muster für einen Trainervertrag rumfliegen?“ Eine Frage, die ich oft höre, die ich aber in dieser pauschalen Form verneinen muss. Zu unterschiedlich sind die Einzelfälle, zu groß ist das Spektrum …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann ein Beamter einen Antrag auf Abordnung zu einem anderen Dienstherrn stellen? Besteht ein Anspruch auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung, wenn der Beamte bei dem anderen Dienstherrn in einem Auswahlverfahren erfolgreich war? Kommt …
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Sollen Anleger der Zahlungsaufforderung der NL Nord Lease AG nachkommen? Anleger der NL Nord Lease AG (früher: ALBIS Finance AG bzw. NL NordLeas AG) erhalten wieder unangenehme Post. In einem aktuellen Rundschreiben der Gesellschaft vom 18. …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Unsere Kanzlei hat vor dem Landgericht Berlin eine Zahlungsklage nach einem Phishing Fall gegen die DKB (Deutsche Kreditbank) gewonnen. Unserem Mandanten sind von den Tätern über 8000,- € von seinem DKB Kreditkartenkonto abgehoben worden. …
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12.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Neben den bereits mehrfach ausgeführten Änderungen im GmbH-Recht durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG) gibt es auch eine wenig beachtete Änderung, die für die Praxis jedoch erhebliche Bedeutung hat.
Sowohl das …
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03.04.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Wiederholt fanden Bonuszahlungen an Manager von Banken trotz einbrechender Märkte ein lebhaftes Presseecho. Dabei wird übersehen, dass die Vergütung besonders herausragender Leistungen außerhalb der vertraglich vereinbarten Vergütung - …
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02.10.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Monatszahler: Umsatzsteuerzahler: Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer - bei Barzahlung - bis zum 12.10.2009 und - bei Zahlung per Scheck - bis 09.10.2009. Lohnsteuerzahler: Anmeldung und Zahlung von Lohnsteuer - bei Barzahlung - bis zum …
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19.01.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Bezeichnung (Firma) einer Personenhandelsgesellschaft „... GmbH & Co. ..." ist unzulässig, wenn allein Unternehmergesellschaften i. S. von § 5a I GmbHG persönlich haften (Kammergericht Berlin Beschluss vom 08.09.2009 - 1 W 244/09, …
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27.10.2011
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit Beendigung des GmbH-Geschäftsführer Anstellungsvertrages stellt sich die Frage, ob auf den Anstellungsvertrag die besonderen arbeitsrechtlichen Schutzgesetze, z.B. das Kündigungsschutzgesetz, Anwendung finden. Zu unterscheiden ist …
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06.07.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Residenz- und Wechselmodell: Begrifflichkeiten Bei der Trennung der Eltern entsteht oft die Frage, wie genau der Umgang mit Kindern zu gestalten ist. Beim Getrenntleben der Eltern (der ehemaligen Eheleute) wird der angemessene Umgang mit …