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06.06.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Ehepartner, unter dessen Namen der Internetanschluss gemeldet ist, muss seinen Partner nicht ohne Anlass bei dessen Nutzung beaufsichtigen. Dies ergibt sich aus der aktuellen Entscheidung des OLG Köln ( Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U …
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30.01.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Auch der Verein hat die Möglichkeit, seine Mitglieder, bei entsprechendem Fehlverhalten zu sanktionieren. Der Ausschluss aus dem Verein ist dabei sicher eine der schwersten Vereinsstrafen. Daneben gibt es, soweit dies die Satzung vorsieht, …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sind Beschäftigte mit der Kündigung durch ihren Arbeitgeber nicht einverstanden, können sie versuchen, sich mit einer Kündigungsschutzklage dagegen zur Wehr zu setzen. Gerade dann, wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet und keine …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Aufgrund der stets ansteigenden Bewerberanzahlen für die Studiengänge Human- sowie Zahnmedizin und der dafür nicht ausreichenden Anzahl der Studienplätze steht Bewerbern das Mittel der Studienplatzklage zur Verfügung. So kann der Weg zum …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Im Bezirk Berlin Charlottenburg kann das Jugendamt noch immer nicht jedem Kind einen Betreuungsplätzen zuweisen – und dass obwohl der Anspruch auf frühkindliche Betreuung für Kinder ab einem Jahr bereits seit 2013 gesetzlich festgelegt ist. …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
In einer vom Verfasser erwirkten Beschwerdeentscheidung hinsichtlich der Herausgabe eines sichergestellten Fahrzeugs stellte das Landgericht Kassel klar, dass es sich bei § 111n StPO lediglich um eine vorläufige Besitzstandsregelung handelt …
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19.06.2015
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
Die Situation: Beschuldigung, eine Straftat begangen zu haben Eine Anzeige oder ein Verdacht verpflichten die Polizei und die Staatsanwaltschaft, einem Tatverdacht gegen eine Person nachzugehen. Tun sie das, entsteht formal ein Vorgang in …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Seit 1.1.2023 erhalten auswärts lebende Auszubildende und Studierende 930 EUR Unterhalt. Oft steht der Betrag jedoch auf dem Papier, da eine ganze Reihe weiterer Faktoren Auswirkungen auf die Höhe des Unterhalts hat. Warum besteht die …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Christopher Jones
Was ist eine Steuerhinterziehung? Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die in § 370 der Abgabenordnung (AO) geregelt ist. Strafbar macht sich, wer vorsätzlich gegenüber dem Fiskus falsche Angaben macht oder erhebliche Tatsachen …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wer legt eigentlich fest, wenn es zur Erstellung eines Unterhaltstitels kommt, ob dieser dynamisch oder statisch ist? Ein dynamischer Titel birgt Vorteile für den Unterhaltsempfänger bzw. für dessen gesetzlich Vertretenem. Gibt es eine …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
„Kein Stress mit Unterhalt Express“ oder ähnliche (frei ausgedachte) Werbeversprechen suggerieren, dass man eine gerichtsfeste Unterhaltsberechnung schon in weniger als 1 Tag erhalten könnte – wenn man denn nur einen saftigen Aufpreis …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wer seinem minderjährigen Kind unterhaltspflichtig ist, möchte seine Unterhaltszahlungen oft im Vorhinein zeitlich begrenzen. In der unterhaltsrechtlichen Praxis ist dies mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, eine Befristung …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Aktuell geht auch die kauf mich GmbH, die u. a. den offiziellen Ticketverkauf für die Toten Hosen betreibt, mithilfe der Kanzlei Schütz Rechtsanwälte gegen den Weiterverkauf von Tickets z. B. auf eBay Kleinanzeigen vor. Die Kanzlei Schütz …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Auch weiterhin ist die Kanzlei Waldorf Frommer u.a. für die Warner Bros. Entertainment wegen der Verfolgung von unrechtmäßigem Filesharing tätig. Wir berichteten bereits in der Vergangenheit: …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Im Zuge der dramatischen Entwicklungen in der Ukraine wurden Sanktionen gegen diverse russische Banken beschlossen (wie bspw. Ausschluss bzgl. SWIFT). Kunden der VTB Bank (Europe) fragen sich nun, wie Sie an Ihre Spareinlagen kommen und …
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08.04.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
I. Das Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 17. März 2015 – 9 AZR 732/13 – , hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, wie Azubis zu vergüten sind, deren Ausbildungsplatz mit öffentlichen Geldern gefördert wird. Dabei hat es entschieden, dass …
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29.04.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Tausende von Schusswaffen werden jährlich vererbt. Auch Sie könnten ein potentieller Erbe/ eine Erbin eines Jägers oder eines (legalen) Besitzers von Schusswaffen sein? Oder vererben Sie selbst irgendwann Waffen – vielleicht haben Sie auch …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Da bei Direktwerbung auf dem Postweg ebenfalls personenbezogene Daten verarbeitet werden, muss bei diesem Vorgang seit Mai 2018 auch die DSGVO beachtet werden. Art. 6 Abs. 1 DSGVO regelt, wann Werbung rechtskonform ist: Das ist zum Beispiel …
Abmahnung d. Schütz Rechtsanwälte + Vertragsstrafe: Eintrittskarten-Ticket-Verkauf auf ebay, viagogo
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns wurden zahlreiche Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Schütz Rechtsanwälte, Erbprinzenstraße 29a, 76133 Karlsruhe, von verschiedenen Mandanten eingereicht. Grund der Abmahnung soll laut den Anwälten der Kanzlei Schütz ein verbotener …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Rechtsanwalt für Spanisches Immobilienrecht D. Luickhardt, in Deutschland und in Spanien (zugelassen als Rechtsanwalt – RAK Tübingen, Abogado – Colegio de Abogados de Santa Cruz de Tenerife, Spanien), berät und betreut Ihren Sachverhalt im …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Vertragsauflösung, Schadensersatz Teneriffa, Gran Canaria Der geschädigte Verbraucher, wirtschaftlich getäuscht durch Unternehmen wie Silverpoint Vacations SL Teneriffa, Excel Hotels Resorts SA, Tausolan SL Gran Canaria, Anfi Gran Canaria …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Die Corona-Krise führt zu Immobilienverkauf in Spanien und höheren Renditen beim Immobilienkauf in bestimmten spanischen Regionen. Mit der Corona-Krise werden die Immobilienverkäufe in Spanien ansteigen und die Preise entsprechend …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf in Spanien mit einer deutschen GBR Investieren als Familiengesellschaft auf Mallorca, Teneriffa, Gran Canaria im Jahre 2022 Kann eine deutsche GbR (Gesellschaft buergerlichen Rechts) in ein spanisches Grundbuch eingetragen …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Dieses Mal werde ich mich mit einem äußerst bemerkenswerten Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen auseinandersetzen. Dieses Urteil, welches unter dem Aktenzeichen 6 Sa 416/23 geführt wird, hat zahlreiche wichtige Punkte geklärt, …