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04.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Das OLG Karlsruhe stärkt die Rechtspotition von Ärzten gegen unberechtigte Google Bewertungen. Ärzte brauchen unberechtigte 1-Sterne-Bewertungen nicht einfach zu tolerieren: Eine Urteilszusammenfassung Auch vor Ärztinnen und Ärzten machen …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Der Besitz von kinderpornographischen und jugendpornographischen Schriften als Tatvariante der § 184b StGB und § 184c StGB ist ein relativ häufiges Delikt. Die Kriminalstatistiken verzeichnen ca. 15.000 Delikte pro Jahr mit deutlich …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
In Fernsehfilmen unterzeichnen die Ehepartner im Beisein von Anwälten häufig irgendwelche Scheidungspapiere. Tatsächlich ist es aber so, dass Sie über einen zu beauftragenden Rechtsanwalt lediglich den Scheidungsantrag beim Familiengericht …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann lohnt es sich, nach Erhalt des Anhörungsbogens einen spezialisierten Verteidiger um Rat zu fragen. Denn die …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Eine jüngere Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm macht deutlich, wie weit sich die Kündigungsmöglichkeiten für Arbeitgeber erweitert …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Ein qualifizierter und erfahrener Rechtsanwalt spielt eine entscheidende Rolle in einem Gesellschafterstreit. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um Streitigkeiten in Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften handelt. Bei …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Ein Unfall, eine Krankheit oder ein Unglücksfall. Die Gründe warum man plötzlich Entscheidungen in eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbst treffen kann, sind vielfältig. Wichtig in solchen Fällen ist, dass jemand anderer an Ihrer Stelle …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Das Amtsgericht München hat den Antrag auf Anordnung eines Schutzschirmverfahrens durch die Sono Motors GmbH genehmigt. Lesen Sie hier, was die nächsten Verfahrensschritte sind und wann Sie wie tätig werden müssen. 1. Amtsgericht München …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Senat in Berlin reagiert auf die anhaltenden Aktionen der Letzten Generation mit neuen repressiven Vorschlägen. Die Justizsenatorin Felor Badenberg hat ihre Verwaltung beauftragt, alle gesetzlichen Möglichkeiten zu prüfen, …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Ein Mandant der HFS-Rechtsanwälte bekommt genau 171.084 Euro von Electraworks.Ltd. zurückgezahlt. Er hatte auf den Seiten bwin.com und premium.com zwischen 2013 und 2015 an Slots gespielt. Für diesen Zeitraum hatte der Betreiber von …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Notarielle Räumungsunterwerfung Räumungsverfahren im Gewerberaummietrecht können bereits in erster Instanz 1–2 Jahre dauern. Dies regelmäßig, wenn der Mieter Mängel behauptet, welche zur Minderung berechtigen sollen. Dann ist es für Richter …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die Facebook-Mutter-Konzern Meta kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Die EU hat am 22. Mai 2023 eine Rekordstrafe gegen Meta wegen der Weiterleitung von Nutzerdaten in die USA verhängt. Meta ist nach Medienberichten zudem …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Finanz-Guru.com (www.finanz-guru.com), der Anlegern Anlagen in diversen Kapital-Anlagen anbot, steht inzwischen fest, dass Anleger hier einem unseriösen und gar betrügerischen Anbieter zum Opfer gefallen …
22.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Bayerische Motoren Werke AG (BMW AG) über die KLAKA Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: Die mir …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Anlegern der rs systems+ GmbH drohen erhebliche finanzielle Verluste. Die Gesellschaft hat bekanntlich Insolvenzantrag gestellt und das Amtsgericht Chemnitz hat das Insolvenzverfahren am 12. Mai 2023 regulär eröffnet (Az.: 221 IN 96/23). …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Wachsen Äste oder Wurzeln eines Baums auf das Nachbargrundstück hinüber, lässt der Streit unter Nachbarn häufig nicht lang auf sich warten. Wer sich durch den Nachbarbaum gestört fühlt, sollte aber nicht sofort zur Säge greifen, um das …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der EuGH sorgt für gerechtere Verhältnisse im Verbraucherschutz: Wird die Privatsphäre von Verbrauchern ungewollt preisgegeben, ist das verantwortliche Unternehmen zur Zahlung verpflichtet, auch ohne expliziten Schadensnachweis. Darüber …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Darlehnsnehmer, die vorzeitig ihr Darlehen zurückführen möchten, sehen sich häufig einer erheblichen Forderung durch ihre Bank hierfür ausgesetzt, der sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Nach § 502 Abs.1 BGB ist „eine angemessene …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17.05.2023, Az.: C-97/22, entschieden, dass bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrag mit einem Handwerksbetrieb der …
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21.06.2023
Was ist ein Werklieferungsvertrag? Ein Werklieferungsvertrag ist ein Vertrag, bei dem eine Sache geliefert werden soll, die erst noch hergestellt werden muss. Er ist somit eine Mischung aus einem Kaufvertrag (Lieferung einer Ware) und einem …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht oder Markenrecht wird der Abgemahnte aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Abmahnung dient – formell gesehen – zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens. Es gibt …
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05.07.2023
Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist ein Begriff aus dem Immobilien- und Grundstücksrecht und beschreibt die Möglichkeit, bestimmte Nutzungsrechte an einem Grundstück zugunsten einer anderen Person zu vereinbaren. Juristischen …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
In den letzten Monaten erreichen uns regelmäßig Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung von Folkert Knieper / Marions Kochbuch erhalten haben. Nach unserem Kenntnisstand beauftragt Folkert Knieper derzeit 4 Rechtsanwaltskanzleien mit …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat am Montag, den 8. Mai 2023 weiter zu den rechtlichen Auswirkungen des Dieselskandals verhandelt. Das Urteil über den (Umfang) etwaiger Schadensersatzansprüche für Käufer betroffener Fahrzeuge wurde jedoch auf den …