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Europäischer Zahlungsbefehl
Europäischer Zahlungsbefehl
| 26.04.2010 von Fachanwältin Monique Bocklage
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 wurde ein vereinfachtes Europäischen Mahnverfahren eingeführt, welches es Gläubigern ermöglicht die Beitreibung unbestrittener Forderungen …
Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
| 20.07.2017 von Rechtsanwalt Philipp Kitzmann LL.M.
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer nach dem Ende seines Arbeitsverhältnisses in der Verwendung seiner Arbeitskraft auch insoweit frei, als er als Selbstständiger oder als Arbeitnehmer eines …
EuGH gilt nicht für BGH?
EuGH gilt nicht für BGH?
| 22.04.2020 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Doch kein Widerruf für Verbraucherdarlehen? Wohl doch, aber nur eingeschränkt, meinen die Experten. Vom Widerrufsjoker ausgenommen: Verbraucherdarlehen, mit denen keine Immobilie finanziert wird, die mit Grundschulden abgesichert sind? Was …
CFD- und Forex-Handelsplattformen
CFD- und Forex-Handelsplattformen
| 04.03.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unsere Kanzlei vertritt seit fast 20 Jahren wiederholt die rechtlichen Interessen geschädigter Anleger gegenüber (internationalen) Brokergesellschaften und Banken, sowie aktuell diversen Betreibergesellschaften sogenannte …
Europefx.com; eToro, Bernsteinbank, Flatex Bank, Comdirect
Europefx.com; eToro, Bernsteinbank, Flatex Bank, Comdirect
| 25.03.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Als "Non-Dealing-Desk Broker" bietet zum Beispiel EuropeFX STP-Ausführung mit MetaTrader 4 für Forex und CFDs an. Die Betreibergesellschaft dieser Handelsplattform ist reguliert von der CySEC (Lizenznummer 258/14) und betreibt damit …
OLG Hamburg schafft Klarheit zur Werbung mit "bekannt aus"
OLG Hamburg schafft Klarheit zur Werbung mit "bekannt aus"
| 23.11.2023 von Rechtsanwalt Lars Rieck
Neue Regeln für Werbung mit Medien-Bekanntheit Die Praxis, mit Verweisen auf bekannte Medien zu werben, hat in der Vergangenheit oft zu Verwirrung geführt. Nun hat das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) mit seinem Urteil vom 21. …
Neuregelungen zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Neuregelungen zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
| 30.10.2017 von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 (BGBl. 2017, I S. 872) , in Kraft getreten am 01.07.2017, haben sich umfangreiche Änderungen im materiellen und prozessualen Recht ergeben. Grundsätzlich …
Anstecken einer anderen Person mit Corona strafbar?
Anstecken einer anderen Person mit Corona strafbar?
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Die Corona-Pandemie hat Deutschland, Europa sowie die ganze Welt fest im Griff. Stündlich steigen die Zahlen der Infizierten und Toten. Hatten die deutschen Behörden das Virus zunächst noch unterschätzt, steht das öffentliche Leben …
Aktuelle Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer an Filmwerken
Aktuelle Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer an Filmwerken
| 06.06.2011 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurden in der letzten Woche vermehrt urheberrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH & Co Produktionsgesellschaft und der Constantin Film Verleih GmbH wegen der vermeintlichen …
Aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V.
Aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V.
| 24.11.2011 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde am 21.11.2011 eine aktuelle Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln E.V. zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf an unsere Mandantschaft im Rahmen eines gewerblichen …
Filesharing Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner vom 14.12.2011 “Club Sounds Vol. 58“
Filesharing Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner vom 14.12.2011 “Club Sounds Vol. 58“
| 22.12.2011 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde gestern ein Abmahnschreiben der Kanzlei Kornmeier & Partner vom 14.12.2011 zur Überprüfung vorgelegt. Darin mahnt die benannte Kanzlei im Auftrag Ihrer Mandantin der MORE Music and Media GmbH & Co KG wegen angeblicher …
Filesharing-Abmahnung der Track by Track Records UG durch Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Filesharing-Abmahnung der Track by Track Records UG durch Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
| 03.01.2012 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns hat die Mitteilung erreicht, dass die Kanzlei Fareds aus Hamburg aktuell Abmahnungen im Auftrag Ihrer Mandantin der Track by Track Records UG, wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Ava Rocks - Still rave about you" in …
Steuerliche Behandlung von Medienfonds
Steuerliche Behandlung von Medienfonds
| 16.07.2012 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Anleger, die Medienfonds gekennzeichnet haben, sind in einer Vielzahl der Fälle von der Abänderung der Einkommensteuerbescheide bzw. Nachfestsetzung von Einkommensteuer betroffen. Ursache hierfür ist die Abänderung der …
Vorsicht bei Anlage in geschlossenen Fonds
Vorsicht bei Anlage in geschlossenen Fonds
| 08.05.2013 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Geschlossene Fonds existieren an Immobilien, Containerschiffen, Flugzeugen, Solar- und Windkraftanlagen u.v.a.m. Viele Anleger haben geschlossene Fondsanteile in ihrem Depot und damit möglicherweise Sprengstoff am Hals. Das Engagement in …
VTB Bank - wie sicher ist Ihr Geld?
VTB Bank - wie sicher ist Ihr Geld?
| 15.03.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Was ist ein Einlagensicherungsfonds? Immer wieder erreichen uns - in Zeiten wie diesen - Nachfragen unserer Mandanten und der Sparer wie sicher ihr Geld bei den Banken ist und ob der Einlagensicherungsfonds im Fall einer Insolvenz bspw. …
Abmahnung der Der Kamindoktor International GmbH wegen des Vorwurfs von Wettbewerbsverletzungen
Abmahnung der Der Kamindoktor International GmbH wegen des Vorwurfs von Wettbewerbsverletzungen
| 13.12.2018 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Der Kamindoktor International GmbH vor, welche ausweislich des uns vorliegenden Abmahnschreibens in Bamberg ansässig ist. Gerügt werden diverse Wettbewerbsverstöße gegen ein ebenfalls in der …
Schadensersatz bei Lehman-Zertifikaten
Schadensersatz bei Lehman-Zertifikaten
| 29.06.2009 von Rechtsanwältin Noelle Will
Die Folgen der „Lehman-Pleite" sind nach wie vor aktuell. Bei der Frage, gegen wen Anleger Ansprüche geltend machen können, müssen immer die Vertragsbedingungen des einzelnen Zertifikats geprüft werden. Zertifikate sind sogenannte …
BGH verurteilt Deutsche Bank wegen Verletzung von Beratungspflicht bei Zinssatz-Swap-Vertrag
BGH verurteilt Deutsche Bank wegen Verletzung von Beratungspflicht bei Zinssatz-Swap-Vertrag
| 25.03.2011 von Rechtsanwältin Noelle Will
Der XI. Zivilsenat des BGH hat wie in der Presse ausführlich berichtet wurde, mit seiner Entscheidung vom 22.03.2011 (Az.: XI ZR 33/10) die Beratungspflichten beim Abschluss eines sog. Zinssatz-Swap-Vertrages als verletzt angesehen und der …
Änderungen bei Erfindungen durch Arbeitnehmer
Änderungen bei Erfindungen durch Arbeitnehmer
| 03.02.2010 von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Für die Arbeitnehmererfindung hat der Gesetzgeber zum 1. Oktober 2009 wichtige Neuregelungen getroffen. Im Kern geht es um die Änderung der Inanspruchnahme einer Diensterfindung durch den Arbeitgeber im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen …
BGH – Filesharing: Eltern haften nicht für Filesharingaktivitäten ihrer volljährigen Kinder
BGH – Filesharing: Eltern haften nicht für Filesharingaktivitäten ihrer volljährigen Kinder
| 09.01.2014 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Ein weiteres wegweisendes Urteil für das Filesharing in Internettauschbörsen hat nunmehr der BGH gefällt. In dem zu beurteilenden Fall ging es um die sehr praxisrelevante Frage, inwieweit Eltern für Filesharingaktivitäten ihrer volljährigen …
BGH: Elternunterhalt und Verwirkung der Unterhaltsberechtigung
BGH: Elternunterhalt und Verwirkung der Unterhaltsberechtigung
| 04.11.2010 von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die Verwirkung wegen einer schweren Verfehlung setzt ein Verschulden des Unterhaltsberechtigten voraus (gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB). Es genügt nicht, wenn er in einem natürlichen Sinne vorsätzlich gehandelt hat. Hier geht es um …
Polizeibeamte erhalten Schmerzensgeld und Schadensersatz von eigener priv. Haftpflichtversicherung
Polizeibeamte erhalten Schmerzensgeld und Schadensersatz von eigener priv. Haftpflichtversicherung
| 28.05.2018 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Polizeibeamte sind bei ihrer Dienstausübung in den zurückliegenden Jahren zunehmend Widerständen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Hierbei kommt es häufig zu Verletzungen der Polizeibeamten. Hieraus stehen Ihnen selbstverständlich …
Interdisziplinäre Kanzleien steigern Beratungsqualität
Interdisziplinäre Kanzleien steigern Beratungsqualität
| 24.03.2011 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Gerade in den für Unternehmen und Unternehmer relevanten Themengebieten des Wirtschaftsrechts (Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, internationales Steuerrecht...) können interdisziplinär organisierte Kanzleien in denen sowohl …
Arbeitsverträge bieten viel Gestaltungsspielraum für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Arbeitsverträge bieten viel Gestaltungsspielraum für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
| 07.04.2011 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
In Arbeitsverträgen können gerade Arbeitgeber viele Regelungen vornehmen, die exakt auf ihr Unternehmen zugeschnitten sind. In der Praxis zeigt sich, dass die meisten Arbeitgeber von dieser Gestaltungsmöglichkeit wenig Gebrauch machen, …