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18.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Am 04.01.2010 hat das Bundesfinanzministerium den gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder über die Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2009 veröffentlicht. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Abgabe der …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
Die Rückabwicklung von Lebensversicherungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen ist für viele Verbraucher eine sehr lukrative Möglichkeit, aus einer schlecht laufenden Lebensversicherung nachträglich noch eine gute Geldanlage zu machen. …
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01.12.2015
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Nötigung im Straßenverkehr: Stellt „Drängeln“ oder „beharrlich dichtes Auffahren“ bereits eine Nötigung dar? Eine Nötigung setzt nach § 240 StGB voraus, dass ein Mensch mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Alkohol am Steuer – dieser spektakuläre Fall zeigt, dass eine Fahrt unter Alkoholeinfluss nicht nur teuer werden, sondern in diesem besonderen Fall weitreichendere Folgen haben kann. Ein junger Mann fährt unter dem Einfluss von Alkohol und …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Ein Glas Wein oder eine Flasche Bier sind schnell getrunken. Viele Verkehrsteilnehmer unterschätzen die Folgen von „Alkohol am Steuer“ und gehen davon aus, dass sie sich nach dem Konsum von Alkohol problemlos ans Steuer setzen können. Der …
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01.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Wird ein Arbeitnehmer gekündigt und hat aus dem Arbeitsverhältnis noch Ansprüche gegen den Arbeitgeber, so macht er mit Erhebung einer Kündigungsschutzklage alle durch die Kündigung bedrohten regelmäßig fällig werdenden Einzelansprüche aus …
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12.01.2011
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
In der betrieblichen Praxis entwickeln sich oft Gewohnheiten und Gebräuche, die den Arbeitgeber dazu veranlassen, entweder bestimmte Leistungen an die Arbeitnehmer zu erbringen, beispielsweise Weihnachtsgeld, oder sein Weisungsrecht in …
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05.01.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
Ist die Abgabe von Hilfsmitteln in der Arztpraxis am Ende?*
Damit die Heiltätigkeit des Arztes nicht von wirtschaftlichen Interessen überlagert wird, ist es ihm berufsrechtlich untersagt, Patienten auf bestimmte Anbieter von Hilfsmitteln …
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27.08.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
Sozialgericht Hannover bekräftigt mit Beschluss vom 24.08.2010 (S 61 KA 358/10 ER) den Rechtsschutz der Vertragsärzte gegen die Zulassung von Krankenhausambulanzen nach § 116b SGB V! Die Antragsgegnerin zu 2), das Land Niedersachsen, ließ …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
„ Häusliche Gewalt hat in China während der Ausgangssperre deutlich zugenommen “ titelt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in faz.net am 25.3.2020. Im Zuge von Ausgangssperren und Heim-Quarantäne besteht auch in Deutschland die …
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09.03.2009
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Streitig war lange Zeit die Anrechnung von Krankenhausverpflegung als fiktives Einkommen auf ALG II Leistungen. Ein ALG II Bezieher hat regelmäßig eine ca. 30 % Kürzung der Regelleistungen während seines Krankenhausaufenthalts erhalten. …
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28.01.2013
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis ist die Verlängerung der Probezeit nur während der laufenden Probezeit möglich. Nach Ablauf der Probezeit ist eine nochmalige Vereinbarung einer Probezeit nicht mehr möglich, mit der Folge, dass …
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19.02.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 17.02.2010. Wie nahezu sämtliche leasingähnlichen Medienfonds ist auch der von der LHI Leasing GmbH aufgelegte Filmfonds Kaledo III Productions GmbH & Co. KG von der steuerlichen Problematik betroffen. Nach Ansicht der …
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16.11.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 15.11.2010 Zahlreiche Anleger von Medienfonds mit Schuldübernahmeverträgen haben bereits unliebsame Post vom Finanzamt erhalten. Darin fordert die Behörde Steuernachzahlungen von den Anlegern. Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) …
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11.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
Bei den meisten Veranstaltungen wird Musik gespielt. Life-Musik, Musik von CDs, MP3s etc. Unklar ist hierbei jedoch oft, wann solche Musikdarbietungen von der GEMA-Pflicht befreit sind oder Gebühren an die GEMA entrichtet werden müssen. Die …
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19.03.2018
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Lebt man verwitwet nach einer gescheiterten Beziehung ohne Heirat oder nach einer geschiedenen Ehe mit den Kindern in einer neuen Lebensgemeinschaft, so denkt man sicherlich über die alltäglichen Schwierigkeiten nach, die eine solche …
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02.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Nach dem Sieg des Grand Prix ist Lena in den Popstarhimmel aufgestiegen. Millionen verkaufte Platten und internationale Konzerte sind Teil dieser Erfolgsgeschichte. Der Rechteinhaber an den Tonwerken ist die Universal Music GmbH. Diese hat …
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14.02.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Regelmäßig sieht man Fernsehreportagen, in denen Betroffene davon berichten, dass Sie Abmahnungen erhalten hätten. Da die wenigsten wissen, was nach dem Erhalt solch eines Schreibens zu tun ist, bietet dieser Beitrag grundlegende …
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27.04.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Täglich erhalten hunderte Internetanschlussinhaber Abmahnungen wegen Filesharing. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, urheberrechtlich geschützte Dateien in Filesharingbörsen angeboten zu haben. Von der Tatsache, dass es Musikbörsen im …
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12.09.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Momentan mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Auftrag der Hörbuch Hamburg HHV GmbH die vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen in Filesharingbörsen ab und fordert in dieser Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung …
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24.09.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte geht derzeit im Rahmen einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung gegen Internetanschlussinhaber vor, denen zur Last gelegt wird, das Musikwerk Max Herre Hallo Welt im Internet Dritten zum Tausch angeboten …
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24.05.2013
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung Reichelt Klute Aßmann - Hitman Absolution - Koch Media GmbH: Wer in den Verdacht gerät, urheberrechtlich geschützte Werke unerlaubt in einem Peer-to-Peer Netzwerk verbreitet zu haben, der muss mit einer Abmahnung rechnen. Eine …
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17.07.2013
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der Nimrod Bockslaff & Scheffen Rechtsanwälte wegen Ku! Kin-dza-dza für die Amselfilm Productions GmbH & Co. KG: In Deutschland leben und arbeiten zwischen 4 und 6 Millionen russisch sprechende Menschen. Dementsprechend …
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29.06.2023
Unterschied zwischen Gesellschafter und Geschäftsführer Gesellschafter und Geschäftsführer unterscheiden sich in ihrer Stellung und ihren Aufgaben in einer Gesellschaft. Ein Gesellschafter ist eine Person, die Anteile an einer Gesellschaft …