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21.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass auch Online-Coaching-Programme unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) fallen können, selbst wenn eine direkte Interaktion über Videokonferenzen …
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21.10.2024
von Rechtsanwältin Teresa Laukel
BayObLG, Endurteil v. 28.02.2024 – 101 MK 1/20 Worum geht es? Dieses Urteil betrifft Musterfeststellungsklagen gegen die Sparkasse Nürnberg in Bezug auf sogenannte "Prämiensparverträge", die häufig in den 1990er Jahren abgeschlossen wurden. …
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21.10.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Kontokündigungen als Angriff auf die Meinungsfreiheit? In letzter Zeit häufen sich Berichte über Kontokündigungen bei öffentlich agierenden Personen, insbesondere bei denen, die als Regierungskritiker wahrgenommen werden. Banken nutzen …
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29.10.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Wir hatten bereits kürzlich zur Vorsicht bei Anlagen über Anlagenagentur, auch wegen einer Warnung der Hypo Tirol Bank, gemahnt. Nun warnt auch die BaFin. Aktuelle Warnung der BaFin zu Anlagenagentur Nun hat auch die Bundesanstalt für …
21.10.2024
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Die Notenbildungsverordnung BW ist die Grundregelung für fachlichen Leistungen für Schulen in Baden-Württemberg und gilt für Hauptschulen, Werkrealschulen, Gemeinschaftsschulen, Realschulen und Gymnasien in BW. Wesentlicher Inhalt der …
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22.10.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sollten Sie Probleme beim Zugriff auf Ihre Finanzen über ChartLogic (chartlogic.de) erleben, könnte dies ein weitverbreitetes Problem darstellen. Womöglich stoßen Benutzer auf erhebliche Auszahlungsbarrieren, was den Verdacht erweckt, dass …
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22.10.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich muss dringend vor den fragwürdigen Methoden bei Chbitpro (chbitpro.com) warnen und zur Achtsamkeit appellieren. Es mehren sich die Anzeichen, dass dieses Unternehmen möglicherweise betrügerische Absichten hegt. In solchen Fällen scheint …
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22.10.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Meiden Sie um jeden Preis Ancoine (ancoine.com) . Es erreichten mich zahlreiche Berichte von Investoren, die durch diese Plattform erheblichen Schaden erlitten haben. Die Rede ist von eklatantem Betrug, der Ihnen die Auszahlung Ihrer Gelder …
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21.10.2024
von Rechtsanwältin Claudia Ernst
Während für Ehegatten eine Vielzahl von Rechten und Pflichten, insbesondere im Familienrecht, Erbrecht und Steuerrecht, gelten, bewegen sich unverheiratete Paare in einem Bereich der Rechtsunsicherheit und fehlenden Absicherung. Vor allem …
21.10.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Insiderhandel und Marktmanipulation gehören zu den schwersten Straftaten im Wirtschafts- und Bankenstrafrecht. Wenn Sie beschuldigt werden, in solche Machenschaften verwickelt zu sein, drohen Ihnen erhebliche strafrechtliche Konsequenzen: …
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22.10.2024
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Eine Hiobsbotschaft folgt der nächsten. Während BMW bislang vor allem mit dem Brandrisiko bei Dieselfahrzeugen zu kämpfen hat (vergleiche Rückrufmaßnahme zum AGR-Kühler), kann dieses Risiko nun auch bei dem vollelektrischen Mini Cooper SE …
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21.10.2024
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Im August 2023 wurde eine große Rückrufaktion bei Peugeot bekannt. Unter dem Code MF6 werden alleine in Deutschland rund 20.000 Fahrzeuge in die Werkstatt gerufen. Sie müssen ein Software-Update erhalten, da die AdBlue-Einspritzung nicht …
21.10.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
§ 21 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) regelt die Zuwanderung, um in Deutschland eine selbstständige Tätigkeit auszuüben (sog. Businessmigration). Davon abzugrenzen ist die Arbeitsmigration mit dem Ziel der abhängigen Beschäftigung. § 21 …
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21.10.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Den aktuell von Rückrufen betroffenen Besitzern von VW T5, Crafter, Amarok, Touareg und Polo stellt sich die Frage, ob man überhaupt dem Rückruf folgen muss. Dazu: Ja, der Rückruf muss wie jede vom KBA überwachte Rückrufaktion durchgeführt …
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21.10.2024
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Wie sehen das die Gerichte? Gerade erst hat das Arbeitsgericht Berlin den für Ende September angekündigten Streik in den Kitas des Landes Berlin untersagt, vgl. ArbG Berlin vom 27.09.2024 – 56 Ga 11777/24. Hintergrund war hier, dass das …
21.10.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die rasante Entwicklung von Layer-1-Blockchains wie Celestia und Sui bietet faszinierende Möglichkeiten für Investoren und Entwickler. Gleichzeitig entstehen jedoch komplexe rechtliche Fragestellungen, die nicht unterschätzt werden dürfen. …
21.10.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Verstöße in der Probezeit werden nicht nur mit einem Bußgeld und Punkten im Fahreignungsregister geahndet. Begehen Sie während der Probezeit einen sog. A-Verstoß oder zwei B-Verstöße droht Ihnen neben den Sanktionen aus dem Bußgeldbescheid …
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25.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Nach dem Informationsschreiben zur Auflösung der Gallus Immobilien eG im Mai wurde die Genossenschaft durch Beschluss vom 25.04.2024 aufgelöst. Auflösungsbeschluss am 18.10.2024 im Bundesanzeiger veröffentlicht Die Gallus Immobilien …
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21.10.2024
von Rechtsanwalt Ole Sierck
Sie planen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben oder stehen vor Herausforderungen bei der Antragstellung? Als erfahrener Anwalt im Bereich Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsrecht biete ich Ihnen umfassende Unterstützung bei …
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21.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Die Klägerin litt seit mehreren Jahren unter starken Schmerzen im linken Hüftgelenk. Aus diesem Grund begab sie sich in die Einrichtung des Beklagten zu 1), wo ihr schließlich eine Hüftgelenk-Totalendoprothese eingesetzt wurde. …
21.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Landstraße L 422 bei Wendisch-Rietz, genauer im Abschnitt 50 zwischen den Kilometern 3,6 und 4,7 in Fahrtrichtung B 246, befindet sich eine häufig genutzte Messstelle für Geschwindigkeitskontrollen. Diese Strecke führt durch eine …
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29.10.2024
von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
Niqab am Steuer – Rechtliche Einschätzung und aktuelle Urteile Das Tragen eines Niqabs, der das Gesicht einer muslimischen Frau bis auf die Augenpartie verdeckt, wirft im Straßenverkehr komplexe rechtliche Fragen auf. Zwei …
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21.10.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Geld der Anleger steht nach Insolvenz im Feuer Es hatte sich bereits angedeutet, nun ist es Realität: Die 7x7 Unternehmensgruppe ist insolvent und wird Insolvenzantrag stellen. Das teilte der Vorstand den Anlegern in einem Schreiben vom 14. …
21.10.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In bestimmten Lebenslagen benötigen Arbeitnehmer mehr Freizeit als durch den regulären Urlaub abgedeckt ist. Hier kann der sogenannte Sonderurlaub relevant werden. Doch wann genau haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Sonderurlaub, und …