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Handelsregister bereit für Eintrag einer Dauertestamentsvollstreckung
Handelsregister bereit für Eintrag einer Dauertestamentsvollstreckung
| 21.05.2012 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Dauertestamentsvollstreckung über einen Kommanditanteil kann in das Handelsregister eingetragen werden. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 14.02.2012 (II ZB 15/11) entschieden. Der Kommanditist einer GmbH & Co. KG …
Kostenbegrenzung für Wartungsarbeiten?
Kostenbegrenzung für Wartungsarbeiten?
| 19.12.2012 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Kleinreparaturklauseln müssen eine doppelte Kostengrenze einhalten. Das muss doch auch für die Wartungskosten der Gastherme gelten, denkt der Mieter. Deshalb lehnt er die Zahlung der Wartungskosten in Höhe von 58,48 Euro ab. Er schafft es …
Senec-Speicher: Erneut im Konditionierungsmodus!
Senec-Speicher: Erneut im Konditionierungsmodus!
| 10.08.2023 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Nachdem im März 2023 bereits ein Großteil der Senec Home Batteriespeicher in einen „Konditionierungsmodus“ versetzt wurden, sind erneut viele Speicher in ihrer Kapazität und Be-/Entladeleistung begrenzt worden. Offenbar sind auch Module …
Unbestimmter Rechtsbegriff: Besonderes öffentliches Interesse an Strafverfolgung und Anklageerhebung
Unbestimmter Rechtsbegriff: Besonderes öffentliches Interesse an Strafverfolgung und Anklageerhebung
| 26.04.2018 von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Lauf und Schicksal eines Strafverfahrens hängen von verschiedenen Tatsachen und rechtlichen Fragen ab, welche ein Rechtsanwalt im Strafrecht beeinflussen kann. Wie kommt ein Strafverfahren zustande? Ein Strafverfahren entsteht in aller …
Wenn der gekaufte Hund krank ist – Praxisleitfaden: Schadensersatz und Kaufpreisminderung
Wenn der gekaufte Hund krank ist – Praxisleitfaden: Schadensersatz und Kaufpreisminderung
| 14.11.2019 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Hunde sind die besten Freunde des Menschen. Doch wenn Ihr Hund Ihnen vom Kaufdatum an aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes viele Sorgen bereitet, sollten Sie diesen Beitrag lesen. Denn nicht selten kommt es vor, dass der geliebte …
Soll ich mein Haus zu Lebzeiten an meine Kinder verschenken?
Soll ich mein Haus zu Lebzeiten an meine Kinder verschenken?
| 26.08.2020 von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
Im Rahmen einer Erbschaftsberatung werde ich häufig gefragt, ob es sinnvoll sei, die eigene Immobilie an die Kinder schon zu Lebzeiten zu übertragen. Hintergrund ist, dass die Immobilie mit dem eigenen Tod meist ohnehin auf die Kinder …
Wie verhalte ich mich bei einer Vorladung / Anklage wegen Besitzes / Handels mit Betäubungsmitteln?
Wie verhalte ich mich bei einer Vorladung / Anklage wegen Besitzes / Handels mit Betäubungsmitteln?
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Unverhoffte ist eingetreten. Sie halten einen Brief mit einer Vorladung der Polizei oder vielleicht bereits eine Anklage der Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf des Besitzes von oder Handels mit Betäubungsmitteln in den Händen. Da ist …
Klage verloren… Muss der Anwalt haften?
Klage verloren… Muss der Anwalt haften?
| 20.11.2023 von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Wer einen Zivilprozess verliert, muss sämtliche Kosten tragen. Ohne Rechtsschutzversicherung kann das extrem teuer werden. In einer solchen Situation darf man durchaus die Frage stellen, ob eventuell der Anwalt einen Fehler gemacht hat. Die …
Sozialhilfe trotz Lebensversicherung dank Verwertungsausschluss
Sozialhilfe trotz Lebensversicherung dank Verwertungsausschluss
| 19.01.2018 von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Normalerweise darf beim Bezug von Sozialhilfe (z. B. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Hilfe zum Lebensunterhalt) kein Vermögen über einem Wert von 5.000 € vorhanden sein. Hat der Betreffende etwa eine …
Multi Invest Goldsparvertrag
Multi Invest Goldsparvertrag
| 27.03.2017 von Rechtsanwalt Michael Schüsslbauer
Die Multi-Invest Sachwerte GmbH sowie ihre Schwestergesellschaft, die Multi-Invest Gesellschaft für Vermögensbildung mbH, seit Beginn 2017 mit Sitz in Eschborn bei Frankfurt/M. ansässig, offeriert Kunden seit Jahren sog. Edelmetallsparpläne …
Abfindung bei Kündigung wegen Krankheit des Arbeitnehmers
Abfindung bei Kündigung wegen Krankheit des Arbeitnehmers
| 24.04.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen: Viele Arbeitnehmer sind im Fall einer Kündigung nicht mehr daran interessiert, für den Arbeitgeber tätig zu werden, wollen aber zumindest an eine Abfindung …
Berufskleidung II – Steuertipps für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Berufskleidung II – Steuertipps für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
| 19.11.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im Berufsleben ist der Arbeitsdress keineswegs „Jacke wie Hose“. Denn welche rechtlichen Regeln gelten, richtet sich nach der jeweiligen Kleidungsart. Das gilt sowohl für die arbeitsrechtlichen als auch die steuerrechtlichen Vorschriften. …
Überstunden - was sind sie wert und wie werden sie ausgeglichen?
Überstunden - was sind sie wert und wie werden sie ausgeglichen?
| 21.08.2008 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Wie viel Arbeit für wie viel Geld? Diese Frage beschäftigt regelmäßig nicht nur die Tarifparteien, sondern auch die Politik, wenn es um die Rechtsgrundlagen der allgemeinen Arbeitszeit geht. Gerne wurde bisher die fest etablierte …
15 große Rechtsirrtümer im Straßenverkehr
15 große Rechtsirrtümer im Straßenverkehr
| 20.02.2018 von anwalt.de-Redaktion
Mit dem jährlich Mitte Juni stattfindenden Tag der Verkehrssicherheit soll das Thema der Unfallprävention präsent gemacht werden, um die Unfallzahlen zu senken. Häufig spielen bei Unfällen fehlende oder falsche Kenntnisse der …
Abofalle maps-routenplaner.online: Aus Solution 24 GmbH wird Content Solution GmbH
Abofalle maps-routenplaner.online: Aus Solution 24 GmbH wird Content Solution GmbH
| 26.09.2016 von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Neuer Name, gleiche Abofalle: Die Abzock-Seite maps-routenplaner.online mit ihrer Routenplaner-Abofalle wird nicht mehr von der Solution 24 GmbH betrieben, sondern nun angeblich von einer Content Solution GmbH. Der angebliche …
Aufatmen für Alkohol-Ersttäter
Aufatmen für Alkohol-Ersttäter
| 14.08.2017 von Rechtsanwalt Alexander Leue
In den letzten Jahren hatten deutschlandweit Verwaltungsgerichte geurteilt, dass nach einer strafrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr die Fahrerlaubnis erst wieder erteilt werden darf, wenn eine …
Unverschämte Grundsteuer
Unverschämte Grundsteuer
| 24.07.2013 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
„Hund und Grund" gehören zu den wichtigen Steuerdomänen der Städte und Gemeinden. Die halten sich immer weniger zurück, wie die neueste Entwicklung zeigt. Die Hebesätze zur Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) klettern unaufhörlich nach …
Kommt es nach einem Einspruch gegen den Strafbefehl immer zur Hauptverhandlung?
Kommt es nach einem Einspruch gegen den Strafbefehl immer zur Hauptverhandlung?
| 07.07.2023 von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Das "Damoklesschwert der Hauptverhandlung" Die Rechtsmittelbelehrung, die jedem Strafbefehl beigefügt ist, schreibt ganz klar: „Falls Sie wirksam Einspruch einlegen, kommt es zu einer Hauptverhandlung und Sie erhalten eine Vorladung zum …
Scheidungsanwalt: Wie bereite ich mich auf das Gespräch mit dem Anwalt vor?
Scheidungsanwalt: Wie bereite ich mich auf das Gespräch mit dem Anwalt vor?
| 23.05.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Möchten Sie sich von Ihrem Ehepartner scheiden lassen, müssen Sie einen Rechtsanwalt kontaktieren, da nur dieser eine Scheidung bei Gericht beantragen kann. Er oder sie ist im Verlaufe der Scheidung Ihr Lotse in jeglicher Hinsicht, da …
eBay - Verkäufer liefert nicht! - Was tun?
eBay - Verkäufer liefert nicht! - Was tun?
| 03.02.2015 von Rechtsanwalt Jochen Sauer
Es werden immer mehr Waren online ge- und verkauft. Die wohl bekannteste und erfolgreichste Handelsplattform für gewerbliche und private Verkäufer und Käufer ist eBay. Der Bekanntheitsgrad von eBay hat allerdings auch Nachteile. Aufgrund …
Kraken Betrug? Vermögensschaden durch Betrugsmasche?
Kraken Betrug? Vermögensschaden durch Betrugsmasche?
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Auf der Kryptobörse Kraken können selbst vergleichsweise unerfahrene Investoren ihre Euroguthabe unkompliziert in Kryptowährungen tauschen. Dies nutzen unseriöse Trading-Plattformen und betrügerische Broker gezielt aus, um im Wege von einem …
Erwerbsminderungsrente bei psychischer Erkrankung (Depression)
Erwerbsminderungsrente bei psychischer Erkrankung (Depression)
| 19.09.2017 von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat sich (Urteil vom 25.05.2016; gerichtliches Aktenzeichen: L 5 R 4194/13) damit auseinandergesetzt, in welchen Fällen eine psychische Erkrankung zu einer dauerhaften Leistungsunfähigkeit führt und …
Gilt wirklich ein Mindestalter von 16 Jahren für WhatsApp, Facebook und Co.?
Gilt wirklich ein Mindestalter von 16 Jahren für WhatsApp, Facebook und Co.?
| 24.04.2018 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eltern, Kinder und Jugendliche müssen sich heute mit der Frage auseinandersetzen, ab wann und in welcher Form soziale Medien, insbesondere WhatsApp, von Kindern genutzt werden. Die Meinungsbildung wird auch dadurch erschwert, dass immer …
Von den Schöffen – die Geschworenen im deutschen Strafprozess
Von den Schöffen – die Geschworenen im deutschen Strafprozess
| 16.03.2019 von Rechtsanwalt Christian W. Martin
Bei uns gibt es keine Geschworenen. In Deutschland entscheidet das Gericht über den Schuldspruch und das Strafmaß. Das Gericht jedoch besteht – außer in sehr kleinen Angelegenheiten – aus mindestens einem Berufsrichter und den Schöffen. Was …