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Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter
| 12.02.2020 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Das Amtsgericht Dortmund hat erstmalig die Indizwirkung des § 69 II Nr. 2 StGB ausnahmsweise als nicht erfüllt angesehen, so zumindest nach Würdigung sämtlicher Umstände, die im Tatverhalten und der Täterpersönlichkeit selbst zu sehen …
Wichtiges zum Kindesunterhalt: Bedarfssätze der Kinder werden ab 01.08.2015 erhöht!
Wichtiges zum Kindesunterhalt: Bedarfssätze der Kinder werden ab 01.08.2015 erhöht!
| 28.07.2015 von Rechtsanwältin Julia Heims
Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01. August 2015 Ich möchte Sie hiermit als Ihre Fachanwältin für Familienrecht über eine wichtige Neuerung ab 01.08.2015 informieren: Zum 01. August 2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die …
Fitnessstudio – Ihre Ansprüche bei rechtswidrigen Preiserhöhungen
Fitnessstudio – Ihre Ansprüche bei rechtswidrigen Preiserhöhungen
| 12.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Immer wieder kommt es vor, dass bei Dauerschuldverhältnissen Preiserhöhungen durchgeführt werden. Kürzlich hat etwa ein Kölner Fitnessstudio beschlossen, die Preise für seine Mitgliedschaften aufgrund "gestiegener Betriebskosten und …
Geld zurück vom Online Casino - LG Hamburg verurteilt "Lapalingo" und "Casumo" zur Rückzahlung von Spielverlusten
Geld zurück vom Online Casino - LG Hamburg verurteilt "Lapalingo" und "Casumo" zur Rückzahlung von Spielverlusten
| 21.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In zwei weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Hamburg mit Urteilen vom 14.07.2023 und 19.07.2023 die Online-Glücksspiel-Anbieter "Rabbit Entertainment Ltd." und "Casumo Services Ltd." aus Malta zur Rückzahlung …
Klage gegen Postbank - ​Skimming-Opfer erhält Geld zurück
Klage gegen Postbank - ​Skimming-Opfer erhält Geld zurück
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Mit einem Klageerfolg gegen die Postbank hat der Hamburger Rechtsanwalt Fabian Fritsch die Interessen und Ansprüche eines Mandanten gegen die Postbank voll erfüllt.. Der Mandant hatte eine unzulässige und betrügerische Geldabhebung gemeldet …
Änderungen im Kaufrecht zum 01.01.2022
Änderungen im Kaufrecht zum 01.01.2022
| 02.12.2021 von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Mit Wirkung zum 01.01.2022 wird die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie durch die europäische Warenkaufrichtlinie (Richtlinie(EU) 2019/771, „WKRL“) ersetzt. Zweck der WKRL ist es unter anderem, für ein hohes Verbraucherschutzniveau zu sorgen. Zur …
Grundsatzurteil des OLG München zur Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Anlageberatung
Grundsatzurteil des OLG München zur Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Anlageberatung
| 04.02.2015 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Im Streitfall hatte ein Anleger nach Beratung durch einen Finanzexperten einen Vertrag mit einer Firma mit Sitz auf den British Virgin Islands geschlossen. Gegenstand der Geldanlage war der Erwerb von Bezugsrechten einer bereits für einen …
Marketing Terminal GmbH: Geschädigte müssen Forderungen anmelden
Marketing Terminal GmbH: Geschädigte müssen Forderungen anmelden
| 22.05.2015 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Geschädigte der Marketing Terminal GmbH haben in diesen Tagen offizielle Post vom Insolvenzverwalter bekommen. Rechtsanwalt Cramer von dem Büro Flöther & Wissing fordert alle ihm bekannten Betroffenen auf, ihre Forderungen zur …
Widerruf von Lebensversicherungsverträgen der Scottish Widows Europe S.A., vormals Clerical Medical
Widerruf von Lebensversicherungsverträgen der Scottish Widows Europe S.A., vormals Clerical Medical
| 16.06.2020 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Widerruf von Versicherungsverträgen der Clerical Medical Sind auch Sie unzufrieden mit der Wertentwicklung Ihrer Lebensversicherung durch den Finanzdienstleister Scottish Widows Europe S.A., vormals Clerical Medical ? Wir haben bereits eine …
Zahlungsaufforderung der Culpa Inkasso GmbH: Smart Connect LLC und scoreheld.com
Zahlungsaufforderung der Culpa Inkasso GmbH: Smart Connect LLC und scoreheld.com
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Wie bereits in unserem Artikel Zahlungsaufforderung der Culpa Inkasso GmbH: Alles nur fake? dargestellt, ist die in Stuttgart ansässige Culpa Inkasso GmbH ein Inkassounternehmen und agiert -eigenen Angaben zufolge- seit 2003 am deutschen …
Bundesverfassungsgericht öffnet dem Widerrufsjoker den Weg zum Bundesgerichtshof
Bundesverfassungsgericht öffnet dem Widerrufsjoker den Weg zum Bundesgerichtshof
| 14.07.2016 von SH Rechtsanwälte
Derzeit laufen bundesweit tausende von Gerichtsverfahren, in denen sich Bankkunden und Banken über den Widerruf von Kreditverträgen streiten. Meist lehnt die Bank den Widerruf pauschal ab, obwohl viele Einzelfragen bislang höchstrichterlich …
Deutsche Umwelthilfe klagt in NRW: Jeder hat das Recht auf saubere Luft
Deutsche Umwelthilfe klagt in NRW: Jeder hat das Recht auf saubere Luft
| 31.08.2019 von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Die Deutsche Umwelthilfe ist eine Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation, die sich u. a. für Klimaschutz, saubere Luft und Verbraucherschutz engagiert. Sie agiert auf nationaler sowie europäischer Ebene und ist zudem klageberechtigt. Im …
Wieso die Musterfeststellungsklage für VW von Vorteil ist
Wieso die Musterfeststellungsklage für VW von Vorteil ist
| 27.08.2019 von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Die Musterfeststellungsklage startet am 30. September und könnte VW eine Menge Geld sparen. Am 30. September ist es endlich soweit und die Musterfeststellungsklage vom ADAC und der Verbraucherzentrale (vzbv) zum Thema Dieselskandal, der …
FAST Fashion Brands GmbH mahnt weiterhin Markenverletzungen über CBH Rechtsanwälte ab
FAST Fashion Brands GmbH mahnt weiterhin Markenverletzungen über CBH Rechtsanwälte ab
| 12.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird abgemahnt? Uns liegen erneute Abmahnungen der CBH Rechtsanwälte aus Hamburg vor, welche für das Unternehmen FAST Fashion Brands GmbH auftreten. Dieses Unternehmen ist tätig im Bereich Bekleidung, Accessoires und Schuhe und ist …
Februar 2020: neue Abmahnungen von Lehmann und Perez (Yavu GbR) durch ITMR Rechtsanwälte
Februar 2020: neue Abmahnungen von Lehmann und Perez (Yavu GbR) durch ITMR Rechtsanwälte
| 11.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Auch im Jahr 2020 werden Abmahnungen verschickt Frau Ira Yasmin Lehmann und Herr Philip Lennart Victor Perez, Gesellschafter der Yavu GbR und der Yavu GmbH, Hafenstr. 9, 40213 Düsseldorf, lassen durch Frau RAin Anne Sulmann der …
Klage des Aldo Bachmann auf Vertragsstrafe aus Unterlassungsverpflichtungsverträgen
Klage des Aldo Bachmann auf Vertragsstrafe aus Unterlassungsverpflichtungsverträgen
| 05.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Klagen des Aldo Bachmann auf Zahlung aus Unterlassungsverpflichtungsverträgen, die durch dessen vorherige Abmahnungen erwirkt wurden. Zurzeit geht Aldo Bachmann aus Nürnberg wieder vermehrt gegen vermeintliche Verletzungen von …
Mietzahlungspflicht und Corona // Obligation to pay rent and Corona
Mietzahlungspflicht und Corona // Obligation to pay rent and Corona
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung: Auch in Zeiten von Corona bleibt die Mietzahlungspflicht bestehen. Übersehen hat dies der Gesetzgeber entgegen derzeit verbreiteter Rechtsansichten nicht. Er hätte es aber offenbar noch klarstellen müssen. „ Wegen …
Neuer Bußgeldkatalog ab dem 9 November 2021 |härtere Strafen für Autofahrer
Neuer Bußgeldkatalog ab dem 9 November 2021 |härtere Strafen für Autofahrer
| 08.11.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Ab dem 9 November 2021 gilt der neue Bußgeldkatalog für Auto- und Motorradfahrer. Mit dem neuen Katalog gibt es eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für Tempoverstöße, Falschparker und für Verstöße beim Bilden einer Rettungsgasse . …
EncroChat – Beweisverwertung?
EncroChat – Beweisverwertung?
| 03.03.2022 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Hintergrund: EncroChat-Handys sind Mobiltelefone mit spezieller, verschlüsselter Software. Das EncroChat-Handy und dessen Programm galten lange als abhörsicher, sodass insbesondere Personen das Mobiltelefon für ihre geheimen Geschäfte …
Abmahnung: KSP Rechtsanwälte für dpa Picture-Alliance GmbH | Bildnutzung
Abmahnung: KSP Rechtsanwälte für dpa Picture-Alliance GmbH | Bildnutzung
| 25.03.2024 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verschickt erneut Abmahnungen im Auftrag der dpa Picture-Alliance GmbH . Die Abmahnungen beziehen sich auf eine angebliche unerlaubte Bildernutzung . Inhalt der …
Cannabis-Amnestie: Betroffene müssen noch warten!
Cannabis-Amnestie: Betroffene müssen noch warten!
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Wer den Diskurs und die Medienberichte über die Cannabislegalisierung verfolgt hat, kam auch an einem Thema nur schwerlich vorbei: Die Cannabis-Amnestie ! Doch leider sind seit dem 1.4.2024 noch viele Fragen bezüglich der neuen Gesetzeslage …
Entsendung von Arbeitnehmern in die USA – posting of employees – Teil II – GER/ENG version
Entsendung von Arbeitnehmern in die USA – posting of employees – Teil II – GER/ENG version
| 21.08.2019 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Anstellung im US-Unternehmen Als Alternative zur Entsendung kommt die Anstellung des Arbeitnehmers im US-Unternehmen in Betracht. Sowohl in sozialversicherungsrechtlicher als auch in steuerlicher Hinsicht ist in diesem Fall eine frühzeitige …
Leitfaden für Ausländer bei Autounfällen in den USA - Guideline for Foreigners in US Auto Accidents
Leitfaden für Ausländer bei Autounfällen in den USA - Guideline for Foreigners in US Auto Accidents
| 17.09.2023 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Leitfaden für Ausländer bei Auto-Unfällen in den USA - Kennen Sie Ihre Rechte! Unfälle sind unvorhergesehene und unerwartete Ereignisse, die niemand erleben möchte, ganz besonders wenn Sie weit weg von zu Hause sind. Es ist daher so, wenn …
Abmahnung aus dem Bereich des Markenrechts durch die Kanzlei Remmen Rechtsanwälte für die Volkswagen AG
Abmahnung aus dem Bereich des Markenrechts durch die Kanzlei Remmen Rechtsanwälte für die Volkswagen AG
| 15.10.2014 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt ab? Heute möchte ich eine Abmahnung aus dem Bereich des Markenrechts besprechen. Die Kanzlei Remmen Rechtsanwälte spricht derzeit für die Volkswagen AG markenrechtliche Abmahnungen aus. Diese Abmahnungen sind vor allem an …