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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Lügen bzw. unwahre Tatsachenbehauptungen und Verleumdungen prägen den Inhalt vieler Google-Bewertungen bzw. Google-Rezensionen. Und von Internet-Bewertungen im Allgemeinen (jameda, kununu etc.). Mal wird bewusst die Unwahrheit genannt, mal …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Präimplantationsdiagnostik bei Kinderwunschbehandlung Private Krankenversicherung muss Kosten für Präimplantationsdiagnostik (PDI) bei Kinderwunschbehandlung nicht erstatten. Wird bei einer Kinderwunschbehandlung begleitend zu einer …
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20.12.2023
von Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.B., LL.M.
In der Regel ist für den Erwerb von Immobilien in Polen von Ausländern eine Genehmigung des Innenministers erforderlich. Deutsche sind als EU-Bürger von der Genehmigungspflicht befreit und können eine Wohnung ohne jegliche Genehmigungen …
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27.06.2021
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Was mache ich, wenn ich unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt bin? Was mache ich als Erstes? Soll ich einen Anwalt beauftragen oder schaffe ich das alleine? Muss ich die Polizei rufen? Bei klarer Haftung ist es nicht unbedingt …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
In Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit und der Beratung von Mandanten, die sich von ihrem Ehepartner getrennt haben und früher oder später die Scheidung einreichen wollen, merke ich immer wieder, dass große Unsicherheit darüber herrscht, …
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10.03.2023
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Eltern sollten Prioritäten setzen Kinder haben ein Recht auf den Umgang mit ihren Eltern, daraus folgt auch eine Verpflichtung der Eltern den Umgang tatsächlich wahrzunehmen, so entschied das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 11.11.2020 …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Ein Überblick zu Musik und Urheberrecht im Social Media Kontext. Urheberrecht bei Reels, Clips, Memes und Videos im Allgemeinen Grundsätzlich ist Musik immer urheberrechtlich geschützt. Die Komposition ist dabei über das Urheberrecht, eine …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Matthias Richter
So genannte Online-Coachings erfreuen sich mittlerweile großer Beliebtheit. Diese zeichnen sich davon aus, dass es einen Zugang zu Lehrvideos gibt und dies begleitet wird durch ein 1 zu 1 Coaching und einen Beitritt zu einer Social-Media …
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02.08.2018
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Muss ein Arzt bei bestehenden Behandlungsalternativen stets den „Gold-Standard“ wählen oder kann er sich für eine Therapie der „2. Wahl“ entscheiden? Das Oberlandesgericht Hamm hat im Februar 2014 entschieden, dass ein Arzt zunächst einmal …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Volkswagen muss im Abgasskandal einen Bulli T6 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. VW habe den Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei daher zum …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW-Abgasskandal geht auch beim Nachfolgemotor des Typs EA 288 weiter. Mit Urteil vom 23. Juni 2020 entschied das Landgericht Offenburg, dass ein Händler einen Audi A3 2,0 TDI mit der Abgasnorm Euro 6 und dem Dieselmotor EA 288 …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Halten sich die Banken bei den Widerrufsinformationen nicht an die Mustervorlage des Gesetzgebers, ist der Widerruf von Darlehen möglich. Das hat nun der BGH mit Urteil vom 27. September 2020 bestätigt (Az.: XI ZR 525/19). Der …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schadenersatz für einen Porsche Cayenne im Abgasskandal: Das Landgericht Paderborn hat mit Urteil vom 6. Mai 2021 entschieden, dass der Käufer eines Porsche Cayenne durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLE 350d 4Matic leisten. Das hat das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 3. Mai 2021 entschieden (Az.: 7 O 265/20). Der Kläger hatte den Mercedes GLE 350d 4Matic als Neuwagen …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das OLG Köln mit Urteil vom 13. Juli 2021 dem Käufer eines VW T5 Schadenersatz zugesprochen (Az.: I-25 U 91/20). Damit hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln bestätigt, dass in dem VW …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Vom Abgasskandal betroffene Halter eines VW Touareg haben gute Chancen Schadenersatz durchzusetzen. Neben einer Reihe von Landgerichten haben auch die Oberlandesgerichte Koblenz, Köln und Karlsruhe den Klägern wegen der Verwendung einer …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat sich im VW-Dieselskandal erneut verbraucherfreundlich positioniert. Mit Urteil vom 14.12.2021 stellte der BGH klar, dass auch dann Schadenersatzansprüche bestehen können, wenn das Auto vor Bekanntwerden des …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW T5 hat im Abgasskandal eine Sonderrolle eingenommen: Für Millionen von Fahrzeugen des VW-Konzerns mit dem Dieselmotor EA 189 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen Rückruf an, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Klagen des Aldo Bachmann auf Zahlung aus Unterlassungsverpflichtungsverträgen, die durch dessen vorherige Abmahnungen erwirkt wurden. Zurzeit geht Aldo Bachmann aus Nürnberg wieder vermehrt gegen vermeintliche Verletzungen von …
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22.10.2015
von Rechtsanwältin Claudia Stachecki LL.M.
Vermieter sollten die Neuregelungen des Melderechts kennen. Sie sind bereits 2013 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden und treten nach einer längeren Übergangsfrist in Kraft. Ab November wird die sogenannte …
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26.10.2015
von Rechtsanwältin Claudia Stachecki LL.M.
Dank des Internets und entsprechender Plattformen werden auch PKW zunehmend von privat verkauft. Gerade Verkäufer meinen häufig, als Privatperson könnten sie problemlos die Gewährleistung ausschließen und wäre somit rechtlich auf der …
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04.10.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Jacqueline Neukam-Hofmann
Wird ein Kind geboren, haben die leiblichen Eltern das Sorgerecht für das Kind gemeinsam, wenn sie zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet sind oder eine Sorgerechtserklärung beim zuständigen Jugendamt unterzeichnen. Ansonsten hat die …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Mit Urteil vom 21.12.2023 hat das Landgericht Essen die BMW AG im Dieselskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen 2 O 197/22). Der Kläger hatte das streitgegenständliche Fahrzeug – einen BMW Gran Coupé – im August 2019 …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Im Sexualstrafrecht bedarf es, wie in kaum einem anderen Bereich des Strafrechts, eines besonderen Fingerspitzengefühls und höherer Sensibilität für die Bedürfnisse des Mandanten und des Einzelfalls. Bereits allein die Anschuldigung kann …