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21.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Bedeutung der dienstlichen Beurteilung im Beamtenrecht Dienstliche Beurteilungen sind ein wichtiges Instrument der Personalsteuerung, weil sie die zentrale Entscheidungsgrundlage für die Personalauswahl des Dienstherrn liefern. Nach dem …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Jäger
Das OLG Karlsruhe hat in einem rechtlichen Hinweis ( Az. 17 U 19/18 ) seine vorläufige Rechtsauffassung im VW-Abgasskandal mitgeteilt. Demnach geht das OLG Karlsruhe von einem Sachmangel aus, der auch erheblich ist. Dies ergebe sich schon …
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23.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/ überschritten? Dann kann der in zwei bis vier Wochen folgende Bußgeldbescheid teuer werden. …
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31.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Der drohende Bußgeldbescheid kann dann teuer werden. Denn es drohen schon bei mehr als 20 km/h ein …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Ihnen in einem Anhörungsbogen vorgeworfen wird, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten, kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Schon bei mehr als 120 km/h sind …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 m/h überschritten haben? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Segeberg teuer werden. Bei mehr als 20 km/h zuviel …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Ihnen vorgeworfen wird, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten, kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Bei mehr als 20 km/h zuviel drohen ein Punkt und ein Bußgeld …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Plön wirft Ihnen vor, Sie hätten an dieser Messstelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen innerhalb der nächsten …
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22.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Lübeck wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten zu haben? Dann drohen bei mehr als 20 km/h zuviel ein Punkt und ein Bußgeld von …
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05.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten haben? Dann kann dieser Geschwindigkeitsverstoß teuer werden. Schon ab einer Überschreitung von mehr als 20 km/h gibt es einen …
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06.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten zu haben, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.5 BKat? Dann folgt dem Anhörungsbogen der …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen an dieser Messstelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten. Damit dieser Geschwindigkeitsverstoß nicht teuer wird, lohnt sich hier die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers. …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sollte Ihnen bei dieser Messstelle ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen werden, lohnt es sich gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. Hier registriert ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed, ob die zulässige …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h überschritten haben. Dieser Geschwindigkeitsverstoß kann teuer werden, aber die Erfolgsaussichten für Ihren Einspruch sind hier sehr gut. …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dieser Geschwindigkeitsverstoß kann teure Folgen. Daher lohnt sich die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers, denn …
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29.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Kommt es bei einem Verkehrsunfall zu Verletzungen beim Opfer, gehen die Ermittlungsbehörden immer von Fahrlässigkeit aus, soweit Vorsatz ausscheidet. Denn hätte der Verursacher die erforderliche Sorgfalt eingehalten, wäre es nicht zu einem …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Eine kaum bekannte Vorschrift: Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings (Kinder, Enkel, Urenkel) Tochter übernahm immer mehr Aufgaben Ein kleiner Beispielsfall mitten aus dem Leben: Die Mutter ist vorverstorben, der …
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18.08.2022
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
Die Immobilienwerte steigen und steigen. Die Freibeträge der Erbschafts- und Schenkungssteuer dagegen bleiben konstant. Vorausschauende Planung ist sinnvoll. Beispiel: Georg ist selbstständig. Er ist verheiratet mit Martina. Sie haben die …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Im Sexualstrafrecht bedarf es, wie in kaum einem anderen Bereich des Strafrechts, eines besonderen Fingerspitzengefühls und höherer Sensibilität für die Bedürfnisse des Mandanten und des Einzelfalls. Bereits allein die Anschuldigung kann …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie sind Gaststättenbetreiber und die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG mit Sitz in Unterföhring wirft Ihnen vor, Sie hätten verbotenerweise Bundesligaspiele /Champions league Spiele über den Sender SKY in Ihrer Gaststätte …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Arnold
1. Vor- und Nacherbschaft Die testamentarische Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft birgt gravierende Unterschiede hinsichtlich der Rechtsfolgen nach Zivilrecht (BGB-Erbrecht) und nach Steuerrecht (Erbschaftsteuerrecht), die dem …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Mit Urteil vom 21.12.2023 hat das Landgericht Essen die BMW AG im Dieselskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen 2 O 197/22). Der Kläger hatte das streitgegenständliche Fahrzeug – einen BMW Gran Coupé – im August 2019 …
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22.10.2015
von Rechtsanwältin Claudia Stachecki LL.M.
Vermieter sollten die Neuregelungen des Melderechts kennen. Sie sind bereits 2013 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden und treten nach einer längeren Übergangsfrist in Kraft. Ab November wird die sogenannte …
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26.10.2015
von Rechtsanwältin Claudia Stachecki LL.M.
Dank des Internets und entsprechender Plattformen werden auch PKW zunehmend von privat verkauft. Gerade Verkäufer meinen häufig, als Privatperson könnten sie problemlos die Gewährleistung ausschließen und wäre somit rechtlich auf der …