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02.05.2016
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
Die wichtigste Frist im Arbeitsrecht ergibt sich aus dem Kündigungsschutzgesetz, nämlich die Klagefrist. Ein Arbeitnehmer kann nur innerhalb von drei Wochen nach Zugang einer Kündigung, also wenn ihm das Kündigungsschreiben übergeben wurde …
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25.01.2017
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
Kündigung wegen Krankheit Vier Gründe bei der krankheitsbedingten Kündigung sind zu unterscheiden: 1. häufige Kurzerkrankungen 2. Dauernde Arbeitsunfähigkeit 3. lang andauernde Erkrankung 4. krankheitsbedingte Leistungsminderung. 1. Bei …
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21.09.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 29.04.2015 – XII ZB 236/14 – über die Frage entschieden, ob ein verheiratetes, nicht erwerbstätiges Kind Altersvorsorgevermögen bilden darf. Nach der Entscheidung des BGH besteht für ein zur …
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09.08.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Hat das Kind bei Studienbeginn bereits das 25. Lebensjahr vollendet und den Elternteil nach dem Abitur über seine Ausbildungspläne nicht informiert, sodass der Elternteil nicht mehr damit rechnen musste, noch auf Ausbildungsunterhalt in …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Corona-Update: Inzwischen kommt es zu massiven Corona-Infektionen in Pflegeheimen. Gerne unterstütze ich Sie und Ihren in einem Pflegeheim wohnenden Angehörigen im Fall einer Infektion mit dem Coronavirus. Insbesondere die Vorbereitung und …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Wir haben bereits berichtet, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bzw. dessen Rechtsnachfolger – das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – die an die Betreiber von Notunterkünften auf Grundlage von …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Im Sexualstrafrecht bedarf es, wie in kaum einem anderen Bereich des Strafrechts, eines besonderen Fingerspitzengefühls und höherer Sensibilität für die Bedürfnisse des Mandanten und des Einzelfalls. Bereits allein die Anschuldigung kann …
Bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses sollte der Testamentsvollstrecker keine Zeit verlieren
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Martin Diefenbach LL.M.
Die verzögerte Erstellung des Nachlassverzeichnisses und ihre Konsequenzen Die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses gehört zu den ersten Aufgaben eines Testamentsvollstreckers nach Annahme seines Amtes. Der Erbe, der bei Anordnung einer …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
Warnung des Auswärtigen Amtes Das Auswärtige Amt warnt mit offizieller Warnung vor allen nicht notwendigen – also touristischen – Reisen ins Ausland bis (vorerst) Ende April 2020. Damit können Reisende alle gebuchten Reisen oder Flüge, die …
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26.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Zugegeben, der „Idiotentest” hat in Deutschland nicht den allerbesten Ruf – Grund genug für alle Verantwortlichen, das System noch einmal kritisch unter die Lupe zu nehmen und den Reformbedarf zu ermitteln. Mit dem Testen von Idioten hat …
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28.07.2015
von Rechtsanwältin Julia Heims
Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01. August 2015 Ich möchte Sie hiermit als Ihre Fachanwältin für Familienrecht über eine wichtige Neuerung ab 01.08.2015 informieren: Zum 01. August 2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Trabhardt
Wie Sie mit diesen 7 einfachen Schritten ihre Chance auf eine satte Abfindung um 57 % erhöhen und beruflich schnell wieder durchstarten Wenn Sie gerade erfahren haben, dass Sie gekündigt sind, ist dies sicher ein Schock für Sie. Viele …
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10.06.2014
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Die vorherige Ausreise wird bei dem Anspruch auf Beseitigung der Wirkungen der Ausweisung nicht vorausgesetzt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngsten Entscheidung ausdrücklich festgestellt (vgl. BVerwG, Urteil vom …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Das Verwaltungsgericht München hat in einem Urteil vom 28.06.2012, Az.: M 24 K 12.673, entschieden, dass ein Ausländer, der durch unrichtige Angaben (z. B. gefälschten Pass) einen Aufenthaltstitel erlangt, nur ausgewiesen werden darf, …
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08.08.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Die EU-Kommission verhängte wegen Preisabsprachen Strafen gegen MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF. Über 14 Jahre hatten die Lkw-Hersteller Absprachen über ihre Bruttopreislisten zulasten der Abnehmer getroffen. Es ist mit einer …
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19.08.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Namensrechte sollten bei der Registrierung von Domains stets beachtet und im Vorfeld geklärt werden. Ansonsten drohen Konflikte, die immer häufiger gerichtliche Entscheidungen nötig machen. Zuletzt hatte der BGH mit Urteil vom 14.03.2016 …
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20.08.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Die Preisersparnis für Verbraucher soll in der Werbung transparent und klar sein. Wird dem Verbraucher in der Werbung eine vermeintliche Ersparnis mittels Rabatt-Angaben und eines Vergleichspreises unter Bezugnahme auf einen …
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13.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 03.06.2016 (Az.:7 U 14/16) entschieden, dass bei einer Kollision eines vorausfahrenden und einem nachfahrenden Fahrzeug beim Rechtsüberholen des Nachfahrers auf der Gabelung einer …
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13.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Die Pflegeversicherung ist Bestandteil der deutschen Sozialgesetzgebung und im Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) verankert. Mit Anerkennung einer Pflegestufe sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen des Pflegebedürftigen verbunden. Dabei richten …
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18.08.2015
von LSS - Rechtsanwälte
In einem vom OLG Celle zu entscheidenden Beschwerdeverfahren über den Streitwert einer Feststellungsklage zur Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs stellt der dortige Senat auf den 3,5-fachen Jahresbetrag der Vertragszinsen des streitigen …
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02.08.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die Kanzlei Nümann + Lang mahnt derzeit die (angebliche) Verbreitung von Musiktiteln aus den „German_Top100_Single_Charts" über Filesharing-Netzwerke ab. Relativ neu ist, dass nicht nur die Verbreitung eines kompletten Musiktitels …
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13.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Stephan Arens Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, steht ihm nach der gesetzlichen Grundkonzeption ein Abfindungsguthaben zu. Dieses richtet sich nach dem wirklichen Wert der Gesellschaftsanteile (Verkehrswert). …
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden hat sich in den vergangenen Jahren auf das Bank- und Kapitalmarktecht spezialisiert. Im vergangenen Jahr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bearbeitungsgebühren, die im …
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15.11.2015
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Verträge über gewerblich genutzte Objekte unterliegen nicht den strengen Regeln des Wohnraummietrechtes. Das Gesetz geht bei Wohnungen davon aus, dass der Mieter der „Schwächere“ ist und daher besonders geschützt werden muss. In …