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21.02.2020
von Rechtsanwältin Cornelia Blank
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 29.1.2020, Az. 2 UF 301/19 vom 20.02.2020 klargestellt, dass die Anordnung des paritätischen Wechselmodells das Sorge-, nicht das Umgangsrecht betrifft und deswegen eine …
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21.04.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Ein ausscheidender Gesellschafter macht regelmäßig Abfindungsansprüche geltend, deren Höhe oftmals streitig ist. Die Gesellschaft bzw. die verbleibenden Gesellschafter wollen so spät wie möglich so wenig wie möglich zahlen, der …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Personen nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung einer juristischen Person oder …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Erneut ist es das Arbeitsgericht (ArbG) Cottbus (Beschluss vom 06.02.2014, 3 BV 96/13), das eine "nicht mehr nur vorübergehende Überlassung" von Leiharbeitern sanktionert. § 1 Absatz 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) bestimmt: …
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20.02.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In einer Betriebsvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat kann der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vereinbart werden. Grund dafür ist in der Regel, dass der Arbeitgeber Regelungen zu seinen Gunsten (gerade auch im …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wenn ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er sich möglichst frühzeitig melden und das Fehlen dem Arbeitgeber mitteilen sowie im Nachgang durch eine ärztliche Arbeitsunfähigkeit das Fehlen entschuldigen. Ob eine …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In Aufhebungsverträgen bzw. Beendigungsvergleichen (oft auch im Kündigungsschutzverfahren) werden insbesondere bei längeren Kündigungsfristen meist sogenannte Turboklauseln oder Sprinterklauseln vereinbart. Eine solche Klausel sieht vor, …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen sind sehr häufig. Nicht nur in Fällen von Vergewaltigung und sexueller Nötigung, sondern auch in vielen anderen Konstellationen sieht sich das Gericht einer Situation ausgesetzt, in der zwei …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Fahrverbote rechtswidrig? Sind die Fahrverbote rechtswidrig, die auf der Grundlage der neuen Regelungen der StVO ergangen sind? In der neuen Verordnung, die seit dem 28. April 2020 gilt, muss die Rechtsgrundlage für die neue Verordnung …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Klagen des Aldo Bachmann auf Zahlung aus Unterlassungsverpflichtungsverträgen, die durch dessen vorherige Abmahnungen erwirkt wurden. Zurzeit geht Aldo Bachmann aus Nürnberg wieder vermehrt gegen vermeintliche Verletzungen von …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
In den letzten Jahren gab es vermehrt Diskussionen über die Möglichkeit eines Bargeldverbots und die Einführung einer neuen Bargeld-Obergrenze. Die Idee, jeglichen Gebrauch von Bargeld zu unterbinden, wirft jedoch nicht nur Fragen zur …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
1. Mit Meldung vom 20.11.2020 konnte man Folgendes auf der Bafin.de – Seite lesen: ADCADA: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung lesen des unerlaubten Einlagengeschäfts an und bestellt Abwickler Die BaFin hat der ADCADA International AG …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Tesla zwischen dem 28.05.2022 und April 2023 gekauft? Ein altbekanntes Thema sorgt erneut für Schlagzeilen: Die Widerrufsbelehrung bei Tesla erfüllt die gesetzlichen Anforderungen nicht. Dabei handelt es sich allerdings nicht um einen …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Das Berliner Testament ist eine besondere Form des Ehegattentestaments. Hier setzen sich Ehepartner gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen, dass nach dem Tod des Letztversterbenden die gemeinsamen Kinder erben sollen. Dies ermöglicht …
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21.11.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
Der Deutsche Bundestag hat am 17.12.20 eine Verkürzung des Insolvenz- bzw. Restschuld-befreiungsverfahrens beschlossen, die zum Jahreswechsel 2020 / 2021 in Kraft getreten ist. Die Laufzeit des Verfahrens bis zur Erteilung der …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Reime
Bericht zur Insolvenz der Wohninvest GmbH und den Auswirkungen auf das Wohninvest Stadion Bremen Einleitung Die Wohninvest Holding GmbH, ein bedeutendes deutsches Immobilienunternehmen mit Sitz in Fellbach bei Stuttgart, hat heute Insolvenz …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Zahlreiche Kunden haben uns über Schwierigkeiten bei der Abwicklung von Auszahlungen bei Pulse Investments (pulse.investments) in Kenntnis gesetzt. Die Webseite dieses Brokers mag auf den ersten Blick vertrauenserweckend erscheinen, jedoch …
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27.02.2022
von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Für Beschäftigte in u.a Krankenhäusern, Pflegeheimen, Arztpraxen, ambulanten Pflegediensten tritt ab dem 15.03.2022 die Regelung des § 20a IfSG in Kraft. Die indirekte Impflicht § 20a IfSG regelt nicht unmittelbar eine Impflicht für …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Millionen von Autofinanzierungen und Immobiliendarlehen betroffen Im Verfahren um den Widerruf eines 100.000 Euro-Darlehens zur Immobilienfinanzierung hatte das Landgericht Saarbrücken den Europäischen Gerichtshof um eine Entscheidung …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Viel zu feiern gibt es dabei, nüchtern betrachtet, nicht. Das größte Verdienst des Grundgesetzes ist es, dass es nach einem Dreivierteljahrhundert noch besteht. Das ist zugegebenermaßen weder im …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 21.05.2024. Zahlreiche Gerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, weil die Anbieter nicht über die notwendige Lizenz verfügten. Das ist in Österreich nicht anders …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Zusicherung spielt im Verwaltungsrecht eine zentrale Rolle, wenn es um Vertrauensschutz des Bürgers in die öffentliche Verwaltung geht. Grundsätzlich gilt, auf eine Zusicherung muss man sich verlassen können. Was zugesichert wird, das …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Wer den Diskurs und die Medienberichte über die Cannabislegalisierung verfolgt hat, kam auch an einem Thema nur schwerlich vorbei: Die Cannabis-Amnestie ! Doch leider sind seit dem 1.4.2024 noch viele Fragen bezüglich der neuen Gesetzeslage …
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07.01.2015
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
In Europa gibt es zwar in vielen Ländern schon den Euro und auch sonst sind viele einheitliche Regelungen getroffen worden, aber im Verkehrsrecht sind die Vorschriften noch sehr unterschiedlich. In Deutschland reicht es in der Regel, eine …