693 Ergebnisse
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Da der Markt für digitale Währungen oder Blockchain verglichen mit dem Handel mit Aktien oder Optionen über keine ausreichende gesetzliche Grundlage verfügt und sehr intransparent ist, gerät er ins Blickfeld von Betrügern. Gefälschte …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Haben Prüflinge Anspruch auf Überlassung unentgeltlicher Kopien ihrer Aufsichtsarbeiten einschließlich der Prüfergutachten? Wie wirkt sich dies ggf. auf vergleichbare Ansprüche außerhalb des Prüfungsrechts - z. B. auf personenbezogene …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Es ist ja so verlockend: Zuhause online einloggen, aber erst später im Büro anfangen zu arbeiten: Wer so die Arbeitszeiterfassung manipuliert, muss mit Ärger rechnen. Aber reicht auch nur der Verdacht darauf für eine Kündigung? Das …
03.07.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Unsere Mandantin wurde im Einstellungsverfahren bei der Polizei Hamburg für die Ausbildung (polizeiinternes Akademie-Studium) abgelehnt aus mutmaßlichen gesundheitlichen Eignungsgründen. Da der Beruf ihr Traum ist, kam sie zur …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Die Nutzung einer Blitzer-Warn-App beim Autofahren ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe auch dann verboten, wenn eine Beifahrerin/ein Beifahrer die App auf ihrem/seinem Handy laufen hat (Urt. v. 20.12.2022, Az. 2 …
24.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 15.06.2023, Aktenzeichen 10 Sa 1143/22 die fristlose Kündigung eines Lehrers für unwirksam erklärt. Der Lehrer hatte die Impfpolitik der Bundesregierung mit der …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
Leitsatz (Verfasser): Sachlicher Grund für Abbruch Auswahlverfahren Den Gesamtbewertungen von dienstlichen Beurteilungen kommt gegenüber den Einschätzungen von Auswahlgesprächen ein deutlich stärkeres Gewicht zu. SächsOVG, Beschl. v. …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Dienstliche Beurteilungen für Beamte müssen nachvollziehbar sein. Beurteilungen bestehen aus mehreren Einzelmerkmalen (z.B. Arbeitsmenge, Arbeitsqualität, Soziale Kompetenzen etc.), die durch textliche Erläuterungen oder durch Ankreuzen …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Bei der Einstellung und Beförderung von Beamtinnen und Beamten gilt gemäß Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz das Leistungsprinzip. Grundlage für die Bewerberauswahl ist grundsätzlich das Ergebnis der letzten dienstlichen Beurteilung. In Bayern hat …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Pfarrer unterliegen Dienstpflichten. Wenn sie diese Pflichten verletzen, kann das Büro der Bischöfin oder des Bischofs als disziplinaraufsichtführende Stelle ein Disziplinarverfahren einleiten und nach dessen Abschluss disziplinarische …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Giesen
Mit einer weiteren Leitsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts haben wir für unseren Mandanten eine positive Entscheidung über seine Versetzung erreicht. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im Wehrrecht salomonisch gegen das …
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29.05.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Zimmer
Die Zahl der gegen Beamten geführten Disziplinarverfahren hat in den letzten Monaten zugenommen. Wir bieten eine rechtliche Beratung und Vertretung sowohl im strafrechtlichen als auch im beamtenrechtlichen Bereich. Selbst wenn ein Verstoß …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Rücknahme der Ernennung wegen arglistiger Täuschung spielt in der Praxis immer wieder eine Rolle. Dabei kann die Täuschung darin liegen, dass gesundheitliche Probleme verschwiegen werden. Wie der folgende Fall zeigt, kann die …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann der Beamte oder die Beamtin sich auch noch nach einer bereits erfolgten Zurruhesetzung um eine Reaktivierung des Beamtenverhältnisses bemühen und welche formalen Voraussetzungen bestehen dafür? Bedarf ein solcher Antrag der …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Tobias Bastian
In Baden-Württemberg unterrichteten, laut statista 2023 , 114.631 Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden Schulen – so die Zahlen für das Schuljahr 2021/22. Völlig klar ist, dass Fragen rund um Themen wie die Versetzung in den …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Beurlaubung bzw. Sabbatjahr spielt sowohl im Bundes- aber auch im Landesbeamtenrecht eine immer größere Rolle. Oftmals ist der Wunsch groß, sich für einige Zeit eine Pause zu gönnen. In der Regel steht aber die Genehmigung eines …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Wird eine Ausbildung bzw. das Beamtenverhältnis auf Widerruf abgebrochen, werden in der Regel vom Dienstherrn die Bezüge (abzüglich einer Pauschale) zurückverlangt. Dass es nicht immer so sein muss, zeigt ein Fall aus Hessen. Mit seinem …
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22.06.2023
Eine Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung auszuüben, bringt neben der Vielfältigkeit – Tätigkeiten zum Beispiel an Schulen, Hochschulen, bei der Polizei, Justiz, Verteidigung, im Gesundheitswesen, Umweltschutz oder in der …
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23.03.2023
von Rechtsanwältin Britta Tornow
Der eine oder andere Beamte hat sie schon einmal erhalten: Die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung. Wenn der Dienstherr das Zurruhesetzungsverfahren vorbereitet, will er so feststellen lassen, dass der Beamte dienstunfähig ist. Hierzu …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Koehn
Berlin verbeamtet seine Lehrkräfte wieder Welche Lehrerinnen und Lehrer sollen in Berlin Beamtinnen und Beamte sein? Mit dem Senatsbeschluss vom 22. März 2022 zur Rückkehr zur Verbeamtung wurde für die Lehrkräfte Berlins eine politische …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Wann brauche ich einen Beamtenrecht Anwalt? Ein Anwalt kann im Beamtenrecht in verschiedenen Situationen hinzugezogen werden. Besonders empfehlenswert kann die Beauftragung in Disziplinarangelegenheiten sein. Was eine professionelle …
Beteiligung des Integrationsamts bei Dienstunfähigkeit vor Zurruhesetzung schwerbehinderter Beamter?
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort auf diese Frage beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem erstinstanzlichen Verfahren eines Beamten beim BND in seinem Urteil vom 07.07.2022 (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 – 2 A 4/21 –, juris). …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
Immer häufiger werden Lehrerkräfte Opfer falscher Anschuldigungen. Hintergrund sind in aller Regel besorgte Eltern, die Aussagen ihrer Kinder fehlinterpretieren. Nicht selten werden Strafverfahren aber auch als Druckmittel unzufriedener …
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05.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Der Weg zu Gerechtigkeit: Wann ist ein Opferanwalt der richtige Ansprechpartner? Gerechtigkeit ist ein großes Thema. Wenn man im Fernsehen oder in den Nachrichten von Unrecht hört, ist es oft schwer zu wissen, was man tun kann. Es gibt …