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16.07.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Vorab die schlechte Nachricht: Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu dieser Frage gibt es noch nicht. Nun aber die gute Nachricht: Das Bundesarbeitsgericht hat in Bezug auf das Arbeitnehmerentsendegesetz und die in diesem …
04.09.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Zunächst der Normalfall: Viele Arbeitgeber stellen den gekündigten Arbeitnehmer nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung während der Kündigungsfrist unwiderruflich frei. Dies erfolgt in der Regel unter Anrechnung des Resturlaubes und der …
09.09.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Ist die Kündigung wirksam, wenn die Mitarbeiterin schwanger ist? Wann muss der Arbeitgeber mit Geldentschädigungsansprüchen der Schwangeren rechnen? Grundsätzlich gilt: Schwangere und Mütter kurz nach der Entbindung (bis vier Monate nach …
16.09.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Im vorliegenden Fall hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz den Klägerinnen (also weiblichen Mitarbeiterinnen) einen Anspruch auf Zahlung der Differenz zur Vergütung zugesprochen, die den männlichen Arbeitnehmern im Betrieb bezahlt …
22.09.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Wie wird der Urlaubsanspruch bei einem Wechsel von Voll- in Teilzeit berechnet? Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung geändert und Teilzeitkräften damit Gutes getan. Der Ausgangsfall: Der Kläger hatte in Vollzeit gearbeitet – …
17.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Kündigungsfristen – wichtige Tipps Grundsätzlich gilt: Kündigt der Arbeitgeber fristlos (außerordentlich), ist keine Kündigungsfrist einzuhalten. Das Arbeitsverhältnis endet quasi sofort. Wird das Arbeitsverhältnis hingegen fristgemäß …
09.12.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Folgenschwerer Einwurf einer Kündigungsscheiben in den Briefkasten der Arbeitnehmerin an einem Sonntag – spontane Sonntagaktion gescheitert: Das Landesarbeitsgericht Schleswig – Holstein hat am 13. Oktober 2015 einer Kündigungsschutzklage …
26.02.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Grundsätzlich gilt: Eine Abmahnung sollte man immer ernst nehmen! Denn wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erneut eine Pflichtverletzung vorwirft, die mit derjenigen, die in der Abmahnung enthaltenen ist, vergleichbar, d. h. gleichartig …
03.03.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Arbeitsgericht Mannheim hat mit Urteil vom 19. Februar 2016 (Az: 6 Ca 190/15) einer Kündigungsschutzklage stattgegeben, obwohl der Arbeitgeber mehr als Anlass zur Kündigung hatte. Der Arbeitnehmer, ein Zugführer der DB Regio GmbH, hatte …
28.04.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
In dem vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 14. Januar 2016 (Az. 5 Sa 657/15) entschiedenen Fall ging es darum, dass dem Arbeitnehmer die private Internetnutzung nur während der Pausen erlaubt war - ansonsten nicht. Der …
13.02.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 20. Juli 2016 darüber entschieden, dass die Überwachung eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv unzulässig war. Die fristlose, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung war …
16.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Vertragsverhältnis mit Geschäftsführern ist durch ein besonderes Vertrauensverhältnis geprägt. Illoyales bzw. intrigantes Verhalten einer Geschäftsführerin stellt daher grundsätzlich einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB dar, der …
02.12.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, langzeiterkrankte Arbeitnehmer auf den Verfall von Urlaubsansprüchen hinzuweisen/ sie hierüber zu belehren. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm im Urteil vom 24. Juli 2019, (Az. 5 Sa 676/19) …
08.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Eine ordentliche (fristgemäße) Kündigung, welche ein Arbeitgeber (Kleinbetrieb) erklärt, weil sich ein Arbeitnehmer aufgrund einer behördlichen Anordnung in häuslicher Quarantäne befindet und daher nicht zur Arbeit erscheint, ist unwirksam. …
10.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Was bisher easy war wird für Arbeitnehmer nun schwieriger: Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 8. September 2021, Az. 5 AZR 149/21 die Position für Arbeitgeber gestärkt, was den Beweiswert von …
07.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Weihnachtsgeld – auch 13. Monatsgehalt genannt - ist eine zusätzliche Vergütung (auch Sondervergütung genannt), die der Arbeitgeber zumeist einmal im Jahr mit der Vergütung für den Monat November an Arbeitnehmer auszahlt. Im November für …
27.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wird von Arbeitgebern gerne damit begründet, dass man sich entscheiden habe „umzustrukturieren“ mit der Folge, dass eine Hierarchieebene abgebaut wird und damit einhergehend der …
27.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Weibliche Arbeitnehmerinnen sind genauso wie männliche Arbeitnehmer zu vergüten (sog. Entgeltgleichheit). Handelt ein männlicher Arbeitnehmer bei den Gehaltsverhandlungen eine höhere Vergütung als eine weibliche Arbeitnehmerin aus muss der …
21.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Was ist eine Zielvereinbarung? Eine Abrede zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, wonach der Arbeitnehmer zusätzlich zum Grundgehalt einen Bonus in einer bestimmten Höhe erhält, wenn er in einem bestimmten Zeitraum (meist das …
18.08.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
In Zeiten des Fachkräftemangels stellen sich viele Arbeitgeber die Frage, welche Anreize sie bieten können, um Arbeitnehmer zu gewinnen und wie sie das arbeitsvertraglich umsetzen können. Hier ein paar Tipps: Neben dem Ruf, dass ein gutes …
28.08.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgepasst: Vorsicht bei Kündigungen, wenn ein Arbeitnehmer länger als sechs Monate arbeitsunfähig ist, denn: ein solcher Arbeitnehmer könnte als behinderter (nicht unbedingt schwerbehinderter) Arbeitnehmer …
04.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Macht der Arbeitnehmer eine Zeugniskorrektur geltend, so darf der Arbeitgeber dies nicht grundlos zum Anlass nehmen, die Dankes-, Bedauern – und Grußformel aus dem Zeugnis zu entfernen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 6. …
01.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Grundsätzlich sind Geschäftsführer keine Arbeitnehmer. Für sie gelten somit nicht die Arbeitnehmerschutzrechte (Arbeitszeitgesetz, Bundesurlaubsgesetz etc.). Die Rechtsprechung wurde jedoch in den letzten Jahren aufgelockert, was sog. …
13.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Arbeitnehmer müssen einen spontanen Schichtplanwechsel nicht hinnehmen. Weigern sie sich, riskieren sie weder eine fristlose noch eine fristgemäße verhaltensbedingte Kündigung, so entschied das Arbeitsgericht Berlin bereits am 5. Oktober …