352 Ergebnisse für Dienstvertrag
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… geregelt sind. Während der Anbieter des Hausnotrufs verpflichtet ist, diesen zur Verfügung zu stellen und sorgfältig zu betreiben, zahlt der Kunde ein bestimmtes Entgelt. Rechtlich wird der Hausnotrufvertrag bei den Dienstverträgen eingeordnet …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… den Logistikdienstleister existenziell wichtig, einzelvertraglich bestimmte Haftungsbeschränkungen zu vereinbaren und diese dann auch mit seiner Versicherung abzustimmen. Versäumt er dies, dann greift insbesondere im dienstvertraglichen Bereich …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
… des Bauunternehmers wegen Schlechtwettertagen zurückgewiesen. Der Entscheidung lag ein Fullservice-Dienstvertrag nach dem Regelwerk der VOL/B zugrunde, bei dem sich der Auftragnehmer verpflichtete, Altmüll umzulagern. In dem Vertrag war durch eine AGB …
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24.04.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… Leiharbeitnehmer künftig nicht mehr weiterverliehen werden, was bei der Einschaltung von Subunternehmern basierend auf Werk- oder Dienstverträgen geschah, wenn Arbeitnehmer des Subunternehmers in den Betrieben des Werkbestellers …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… uneinheitlich. In Ausnahmefällen kann auch der Geschäftsführer Arbeitnehmer sein und wäre dann sozialversicherungspflichtig. Entscheidend ist die Frage, ob der Anstellungsvertrag als freier Dienstvertrag oder als Beschäftigungsverhältnis …
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27.02.2017
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… Dienstvertrag oder um einen Werkvertrag (dies hängt von den Umständen des Einzelfalls ab). Wenn das Theater den Theaterabend absagt und kein außerordentlicher Kündigungsgrund vorliegt, können die KünstlerInnen jedenfalls einen Teil …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… die ihren Wohnsitz in der EU haben, Kauf- oder Dienstverträge abschließen. Die Informationspflicht gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer überhaupt eine solche alternative Streitschlichtung bzw. Streitbeilegung anbieten möchte. Auch die Anzahl …
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30.11.2016
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
… Ab dann können Vermittler keine Sicherheit mehr vor den Folgen von Scheinwerkverträgen bieten. Scheinwerk- und -dienstverträge mit Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis sollen dann der Überlassung ohne Erlaubnis gleichgestellt werden …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Matthias Borth LL.M.
… grundsätzlich zu jeder Zeit und ohne besonderen Grund niederlegen. Er setzt sich jedoch Haftungsrisiken gegenüber der Gesellschaft aus, sofern er seine Organstellung zur Unzeit beendet. Auch die Kündigung seines Dienstvertrages befreit …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… Grundstücke, diese müssen notariell beurkundet werden. Nicht nur Kaufverträge, auch Arbeitsverträge, Dienstverträge und Werkverträge können mündlich abgeschlossen werden. Der Auftrag, ein Paar Schuhe neu zu besohlen, ist rechtlich …
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28.10.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
… dass die Arbeitnehmerüberlassung im Vertrag als Arbeitnehmerüberlassung ausdrücklich gekennzeichnet und in der Person des jeweiligen Leiharbeitnehmers konkretisiert sein muss. Dies fehlt derzeit bei Werk- oder Dienstverträgen, die aufgrund …
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08.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Oft bringen diese Schuldverhältnisse langfristige Bindungen oder hohe Kaufpreise mit sich, zum Beispiel beim Abschluss von KFZ-Kaufvertrag Dienstvertrag Darlehensvertrag Architektenvertrag Wartungsvertrag Hauskaufvertrag Bauvertrag …
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28.09.2016
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
… und Risikomanagement? Welchen Vertrag schließt man überhaupt ab? Liegt ein Dienstvertrag (allenfalls die Tätigkeit ist geschuldet) oder ein Werkvertrag (am Ende der Leistung muss ein Erfolg vorliegen) vor? Was passiert mit so genannten Change request …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… das Vertragsverhältnis nicht eigentlich als freier Dienstvertrag hätte ausgestaltet werden sollen (BAG, Urteil vom 21. April 2005 – 2 AZR 125/04 –, juris) . Beispiel: In der Praxis kommt es häufig vor, dass die Vertragsparteien eigentlich …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Persönliche Abhängigkeit maßgeblich: Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung unterscheidet den freien Dienstvertrag vom Arbeitsvertrag maßgeblich danach, ob …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… oder Dienstverträge vereinbart werden, tatsächlich aber eine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Entscheidend ist, ob der (Leih-)Arbeitnehmer in den Betrieb und die Struktur des Entleihers eingebunden (und der Entleiher weisungsberechtigt) ist – dann …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Fällen nur durch ihre jeweiligen Anstellungsverträge. Da es sich dabei um Dienstverträge mit bestimmter Laufzeit handelt, können diese nämlich nicht ohne wichtigen Grund vorzeitig gekündigt werden. Dies führt in der Praxis dazu …
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15.07.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
… niedergelegt sowie um die Beendigung seines Dienstvertrages gebeten.“ Entweder stand er demnach den neuen Herren in seinem Konzerns aktiv im Weg, oder es fand sich kein früherer Geschäftspartner mehr, der bereit gewesen wäre bei der Sanierung …
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06.07.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… des Gekündigten voraus. GmbH-Geschäftsführer sind aber regelmäßig keine Arbeitnehmer. Von diesem Grundsatz gibt es drei Ausnahmen: In manchen Geschäftsführer-Dienstverträgen wird die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes vereinbart …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… verschiedene Vertragstypen, die jeweils unterschiedliche Rechtsbehelfe haben. Der Service einer Gaststätte ist rechtlich als Dienstleistung einzuordnen. Beim Dienstvertrag steht den Vertragsparteien grundsätzlich kein Minderungsrecht zu, sondern …
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15.06.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… Der Dienstvertrag ist so nah an der AnÜ, dass man nur sagen kann: Finger weg! Sehr gefährlich ist auch der Einsatz von sog. Freelancern, die meist gar nicht so frei sind. Hier gerät man ganz schnell in unter Verdacht, Scheinselbständige …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… als ein Einzelfallthema. Die Politik bemüht sich derzeit verstärkt darum, Praktiken zu unterbinden, bei denen das Arbeitsrecht durch die missbräuchliche Anwendung von Werk- und Dienstverträgen umgangen werden soll. Man muss dabei immer …
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01.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Die Klägerin, eine staatlich anerkannte Fachkrankenschwester für operative Funktionsbereiche, schloss im Jahr 2013 mit einem Klinikum einen Dienstvertrag ab. Dieser sah unter anderem vor, dass die Klägerin als freie …
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19.04.2016
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… zugeschnittene Vertrag ist als Dienstvertrag zu qualifizieren. Dies folgt daraus, dass der Ausbilder in aller Regel keine Garantie für das Erreichen fester Ausbildungsziele übernehmen wird. Nach der gesetzgeberischen Wertung sind Dienstleistungen …