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13.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
In den ersten Januartagen 2014 erreichten die Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin zahlreiche Anrufe geschädigter Anleger der Albis Finance AG, welche statt Neujahrsgrüßen Mahnbescheide der Fondsgesellschaft im Briefkasten fanden. Die …
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31.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das Landgericht Aachen hat Christina Simon zu 4 1/2 Jahren Haft verurteilt. Die ehemalige Geschäftsführerin und Gesellschafterin der Dr. Mayer & Cie. GmbH wurde wegen Betruges und Bankrotts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. …
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16.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Ein hin und her und der Schufa-Eintrag ist raus! Fragwürdige Eintragungstechniken von Inkassounternehmen: Wer erteilt welchen Auftrag, wer prüft und wer handelt? Ende Februar 2014 meldete sich hilfesuchend ein junger Mann aus München bei …
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16.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Frage der Hundehaltung ist nicht immer eine Frage des Sicherheitsrecht, sondern berührt auch das Baurecht, vor allem wenn bauliche Veränderungen im Zusammenhang mit der Hundehaltung geplant sind. Das VG Trier hat mit seinem Beschluss …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Thema nicht immer nur gefährlicher Hunde müssen sich immer wieder die Verwaltungsgerichte auseinandersetzen. Die Gemeinde sind in der Regel für die Anordnung von sicherheitsrechtlichen Verfügungen zuständig, eine solche ist …
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Einheimischenmodell und Vergabepraxis bei gemeindlichen Bauplätzen beschäftigt immer wieder die Verwaltunsgerichte. In seinem Urteil vom 19.07.2022 (1 S 1121/22) entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, dass ein …
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22.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23.09.2022 wurde berichtet, dass ausgezahlte Corona-Soforthilfen unter Umständen nicht vom Land zurück gefordert werden können. Im zugrundeliegenden Fall bezogen ein …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Baurecht spielen immer wieder Nachbarklagen eine große Rolle. Denn je nachdem was auf dem Nachbargrundstück errichtet werden soll, kann dies sehr unangenehme Nebenwirkungen auf das eigene Grundstück haben. Je nach Konstellation kann eine …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe hat zum Wochenende hin Abmahnungen hinsichtlich des Titels „23 (Bushido & Sido, feat. Maffay): Erwachsen Sein" verschickt. Der Titel befindet sich u.a. auf dem Sampler German Top 100 Single Charts v. …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe lässt den Titel "Prince of Belvedair" von Kay One feat. Bushido abmahnen. In der Abmahnung wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages gefordert. Wir raten …
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13.04.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns haben heute mehrere Anrufe erreicht, in denen uns geschildet wurde, dass die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe Mahnbescheide beantragt hat. Gegenstand der Abmahnungen sind Kostenforderungen aus Abmahnungen, die im Jahr 2010 für Bushido …
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27.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
So richtig zufrieden sind die meisten Anleger der Albis Capital AG & Co. KG schon länger nicht mehr mit ihrer Kapitalanlage. Hatten Sie ihr Geld doch in eine vermeintlich sichere und ertragreiche Anlage gesteckt. Vielfach wurde den …
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23.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
- Urteil bringt mit vertragliche Widerrufsrechte getäuschter Anleger erheblich ins Wanken - Die Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner vertreten häufig geschädigte Kapitalanleger in gebündelten Verfahren wie aktuell im Bereich SAM AG oder …
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25.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Keine Ruhe im Kapitalanlagenmarkt, die Anleger bangen um ihre Einlagen. Schon wieder ein Fonds aus dem Emissionshaus "Rothmann & Cie", der die Risiken einer atypisch stillen Beteiligung bestätigt. Bei der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Mag. Josef Kunzenmann
Die FIS-Regel 5 lautet: 5. Einfahren, Anfahren und hangaufwärts fahren „Jeder Skifahrer und Snowboarder, der in eine Abfahrt einfahren, nach einem Halt wieder anfahren oder hangaufwärts fahren will, muss sich nach oben und nach untern …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nun ist das Befürchtete doch eingetreten: Am 22.01.2014 hat die Prokon Regenerative Energien GmbH Insolvenzantrag gestellt. Als vorläufiger Insolvenzverwalter hat das AG Pinneberg ( Az. 28 IN 11/14 ) den Hamburger Rechtsanwalt Dietmar …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie sich aus einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Dresden vom 31.01.2014 ergibt, wurden bei den im Oktober 2013 vorläufig festgenommenen Verantwortlichen der Infinius-Gruppe erhebliche Vermögenswerte sichergestellt. Angeblich soll es …
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22.09.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Berlin, Urteil vom 26.06.2018, Az. 15 S 23/17 Der beklagte Anschlussinhaber wandte sich mit der Berufung gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Charlottenburg (04.07.2017, Az. 229 C 75/17) zur Zahlung des Lizenzschadens …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 15.02.2019, Az.: 233 C 326/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem Verfahren hat das Amtsgericht Charlottenburg die beklagte …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (im Folgenden: DSK) hat sich am 25.06.2019 im Rahmen der „Zwischenkonferenz 2019 der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder“ von der …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Kammergericht Berlin vom 11.11.2019, Az. 24 U 92/18 Landgericht Berlin vom 29.06.2018, Az. 15 O 440/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Verfahren unterscheidet sich von …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Häufig fragen Einwanderer, in welcher Höhe Einkommensteuer auf ein bestimmtes Einkommen in Kolumbien fällig wird. Diese Frage kann man nicht pauschal beantworten, denn die Antwort hängt von verschiedenen Variablen und individuellen …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Sziedat
Zum Glück ist die Anzahl der registrierten Fälle noch weit von dem Stadium einer Pandemie entfernt. Um die Folgen einer sich anbahnenden Risikoerhöhung besser einordnen zu können möchte ich einen kurzen Überblick der rechtlichen …
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05.09.2012
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Eine Abmahnung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dient dazu einen Unterlassungsanspruch außergerichtlich geltend zu machen. Mit der strafbewehrten Unterlassungserklärung soll sich der Empfänger verpflichten, ein bestimmtes …