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Zur Schriftformkündigung von Gewerbemietverträgen
Zur Schriftformkündigung von Gewerbemietverträgen
| 17.06.2020 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Gewerbemietverträge werden oft über Zeiträume von 10 Jahren oder länger geschlossen – in dieser Zeit kann sowohl auf Vermieter- als auch auf Mieterseite vieles passieren, das eine der beiden Parteien dazu bewegt, sich nicht länger am …
Keine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Auftragsmangel oder Umsatzeinbruch
Keine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Auftragsmangel oder Umsatzeinbruch
| 29.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gero Bathke
Ausgangssituation : wirtschaftlicher Einbruch im Betrieb Fallen Aufträge im Betrieb weg und/oder bleiben Kundenzahlungen aus, führt dies nicht dazu, dass hierdurch eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne Weiteres möglich wäre. Die …
Besteht für Lehrer trotz Corona die Verpflichtung zum Präsenzunterricht?
Besteht für Lehrer trotz Corona die Verpflichtung zum Präsenzunterricht?
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Besteht auch für ältere Lehrkräfte (mit im Zweifel erhöhtem Risiko, an COVID19 zu erkranken) während der Corona-Pandemie die Verpflichtung zur Erteilung von Präsenzunterricht? Über diese Frage hatte das Arbeitsgericht Mainz in einem …
Versorgungsausgleich und Corona
Versorgungsausgleich und Corona
| 17.06.2020 von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Corona und der Versorgungsausgleich Der Coronavirus hat zu deutlichen wirtschaftlichen Verlusten geführt. Der deutsche Aktienindex DAX hat zeitweise mehr als 30 % verloren. Bei der Bewertung der Anwartschaften für den Versorgungsausgleich …
Gastronomie und Datenschutz: endlich wieder vor die Tür – doch wie sieht es mit dem Datenschutz aus?
Gastronomie und Datenschutz: endlich wieder vor die Tür – doch wie sieht es mit dem Datenschutz aus?
| 17.06.2020 von Rechtsanwalt Hans-Christian Freier
Wer aktuell ein Restaurant besucht, hat in Nordrhein-Westfalen seinen Namen, die Adresse wie auch die Handynummer anzugeben. Bezweckt wird damit, dass sämtliche Gäste im Falle einer Infektionswelle im betreffenden Restaurant informiert …
Mercedes durch BGH-Beschluss im Abgasskandal unter Druck – VIII ZR 57/19
Mercedes durch BGH-Beschluss im Abgasskandal unter Druck – VIII ZR 57/19
| 21.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Druck auf Daimler im Abgasskandal wächst. Der BGH stellte mit Beschluss vom 28. Januar 2020 klar, dass der Kläger bei Schadensersatzklagen wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung die Funktion nicht bis ins Detail …
Erstattung Stornierungskosten durch die Reiserücktrittsversicherung – Corona-Pandemie
Erstattung Stornierungskosten durch die Reiserücktrittsversicherung – Corona-Pandemie
| 17.06.2020 von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Aufgrund der weltweiten Reisewarnung, welche am 15.06.2020 für die meisten europäischen Länder nun aufgehoben wurde, kam es gehäuft zu Stornierungen gebuchter Reisen. Grundsätzlich erfolgt nach der Stornierung einer Reise durch die …
Die Kündigung durch Vermieter: Wie kündige ich als Vermieter rechtlich einwandfrei?
Die Kündigung durch Vermieter: Wie kündige ich als Vermieter rechtlich einwandfrei?
| 17.06.2020 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Nicht selten erleben Vermieter vor Gericht eine Überraschung, weil ihnen amtlich bescheinigt wird, dass die dem Mieter ausgesprochene Wohnungskündigung unwirksam war. Das ist dann ein teures Lehrstück für den Vermieter, denn er hat …
Keine Änderungen trotz Kritik beim Regierungsentwurf zu Unternehmenssanktionen
Keine Änderungen trotz Kritik beim Regierungsentwurf zu Unternehmenssanktionen
| 17.06.2020 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz beschlossen. Viele Anwälte und Wirtschaftsverbände haben die Pläne kritisiert, eine Änderung der Pläne wurde jedoch nicht vorgenommen. Die Grundlagen werden bereits in …
Vorsicht vor Faktenprüfung auf Facebook
Vorsicht vor Faktenprüfung auf Facebook
| 18.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In einem Eilantrag entschied der 6. Zivilsenat des OLG Karlsruhe am 27.05.2020 unter dem Aktenzeichen Az. 6 U 36/20 , dass die Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook nicht missverständlich sein darf. Die Klägerin veröffentlicht …
Steuerfalle Kurzarbeitergeld – ein Beispiel aus der Praxis
Steuerfalle Kurzarbeitergeld – ein Beispiel aus der Praxis
| 30.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Die Corona-Krise hat zum Glück bei vielen Arbeitnehmern nicht zur betriebsbedingten Kündigung geführt, obwohl zahlreiche Arbeitgeber erhebliche Umsatzeinbußen erleiden mussten, z. B. in der Hotel- und Gastronomiebranche. Möglich macht dies …
Mietminderung wegen Legionellen
Mietminderung wegen Legionellen
| 17.06.2020 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Dieses Mal will ich Ihnen im Rahmen eines Rechtstipps ein von mir erstrittenes Urteil darstellen. Selbstverständlich sollen auch die Grundlagen des Urteils erläutert und weitergehende Informationen erteilt werden. Der aktuelle Fall Ein …
Arbeitgeber erfüllt Covid-19-Schutzstandards nicht: Darf man die Arbeit verweigern?
Arbeitgeber erfüllt Covid-19-Schutzstandards nicht: Darf man die Arbeit verweigern?
| 17.06.2020 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Der Arbeitgeber muss seine Mitarbeiter vor dem Coronavirus Sars-CoV-2 schützen und entsprechende Sicherheitsstandards einhalten. Was, wenn der Arbeitgeber …
Persönliche Haftung ausgesch. Geschäftsführer und Vorstände für Wettbewerbs- u. Schutzrechtsverstöße
Persönliche Haftung ausgesch. Geschäftsführer und Vorstände für Wettbewerbs- u. Schutzrechtsverstöße
| 17.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von RA Dr. Marc Laukemann, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie gewerblichen Rechtsschutz Bis 2014 hatte die Rechtsprechung häufig ohne weitere Begründung eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bzw. des …
Diesel-Abgasskandal: Bundesgerichtshof terminiert fünftes VW-Verfahren
Diesel-Abgasskandal: Bundesgerichtshof terminiert fünftes VW-Verfahren
17.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von VW sind nach dem ersten verbraucherfreundlichen BGH-Urteil ( VI ZR 252/19 ) noch Fragen offen. Der Bundesgerichtshof strebt offensichtlich eine schnelle Klärung an. Für Juli 2020 sind mündliche Verhandlungen in …
Abmahnung von VW wegen Marke „VAG“ durch Kanzlei Lubberger Lehment
Abmahnung von VW wegen Marke „VAG“ durch Kanzlei Lubberger Lehment
| 17.06.2020 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen einer angeblichen Markenverletzung an der zugunsten der Volkswagen AG ( VW ) geschützten Marke " VAG " wurde einer unserer Mandanten kürzlich von der Anwaltskanzlei Lubberger Lehment abgemahnt. In der Abmahnung heißt es, dass die …
Mercedes-Benz R-Klasse: das nächste Auto im Dieselskandal?
Mercedes-Benz R-Klasse: das nächste Auto im Dieselskandal?
| 17.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung betont, dass auch die Mercedes-Benz R-Klasse mit dem Motor OM 642 vom Dieselskandal betroffen ist. Vom freiwilligen Software-Update rät er ab. Die Mercedes-Benz R-Klasse (interne …
Abmahnung Lentze Stopper im Auftrage der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA
Abmahnung Lentze Stopper im Auftrage der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA
| 17.06.2020 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Eine weitere Abmahnung der Lentze Stopper Rechtsanwälte im Auftrage der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA erreichte uns im Wege eine Ersteinschätzung. Die Abmahnung datiert vom 09.06.2020. In der Abmahnung wird das Anbieten von Eintrittskarten …
Geblitzt auf der BAB 111, km 20,3 in Fahrtrichtung Prenzlau- Bußgeld und Punkte vermeiden!
Geblitzt auf der BAB 111, km 20,3 in Fahrtrichtung Prenzlau- Bußgeld und Punkte vermeiden!
| 24.03.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg erhalten, weil Sie hiergeblitzt wurden? In diesem Artikel erklärt Rechtsanwalt Andreas Junge das erfolgreiche Vorgehen gegen das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot …
eBay-Abmahnung des Klaus Dyka durch Rechtsanwalt Gerstel
eBay-Abmahnung des Klaus Dyka durch Rechtsanwalt Gerstel
| 17.06.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
eBay-Händler aufgepasst: Uns liegt eine Abmahnung des Klaus Dyka, vertreten durch die Kanzlei Gerstel, zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, lesen Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Zum Sachverhalt Klaus Dyka betreibt einen …
Kaltakquise per Fax und E-Mail ist in der Regel nicht erlaubt – es drohen Abmahnungen
Kaltakquise per Fax und E-Mail ist in der Regel nicht erlaubt – es drohen Abmahnungen
| 07.07.2021 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Vielen Unternehmern ist nicht bewusst, dass der ungefragte Versand von Werbefaxen und -E-Mails an potentielle Kunden nicht erst dann rechtswidrig ist, wenn dies den Charakter einer "Massen- oder Wurfsendung" erreicht. Bereits das einzelne, …
Geblitzt: 13627 Berlin – Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg Richtung Jakob-Kaiser-Platz – Bußgeld sparen
Geblitzt: 13627 Berlin – Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg Richtung Jakob-Kaiser-Platz – Bußgeld sparen
| 09.07.2020 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Berlin erhalten? Ein Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid, weil Sie an der Stelle Berlin Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg Richtung Jakob-Kaiser-Platz geblitzt wurden? Seien Sie nicht …
OLG Stuttgart vom 27.01.2016: kein Gefängnis bei Kleinstmenge Amphetamin
OLG Stuttgart vom 27.01.2016: kein Gefängnis bei Kleinstmenge Amphetamin
| 17.06.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kann man wegen kleinster Mengen von Betäubungsmitteln zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt werden ? Grundsätzlich ist dies gesetzlich möglich. Am 19. Mai 2015 verurteilte das Amtsgericht Bad Mergentheim einen Angeklagten wegen …
Was ist die Sprinterklausel/Turboklausel?
Was ist die Sprinterklausel/Turboklausel?
| 17.06.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Vereinbarung einer sogenannten Sprinterklausel oder Turboklausel ist äußerst praxisrelevant. Der Arbeitnehmer erhält so die Möglichkeit, durch eine einseitige schriftliche Erklärung unter Einhaltung einer im Einzelfall auszuhandelnden, …