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EuGH: Angst vor Datenmissbrauch kann Schadensersatzanspruch begründen
EuGH: Angst vor Datenmissbrauch kann Schadensersatzanspruch begründen
05.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 14.12.2023 – C‑340/21) hat entschieden, dass eine betroffene Person einen Schadensersatzanspruch hat, wenn sie nach einem Cyberangriff Angst davor hat, dass ihre Daten missbraucht werden könnten. Im …
Das Anhängen an Angebote bei Amazon
Das Anhängen an Angebote bei Amazon
15.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Dr. Bernd Lorenz hat in der Zeitschrift „Kommunikation & Recht“ einen Aufsatz zu dem Thema „Das Anhängen an Angebote bei Amazon“ veröffentlicht (K&R 2016, 145-149). Es ist für Verkäufer bei Amazon möglich, sich an ein Angebot eines …
Die Einsichtnahme in die Mitgliederliste des Vereins
Die Einsichtnahme in die Mitgliederliste des Vereins
03.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
In seinem Aufsatz „Die Einsichtnahme in die Mitgliederliste des Vereins“ in der Zeitschrift für das Recht der Non Profit Organisationen (npoR 2021, 127-131) befasst sich Dr. Bernd Lorenz mit der Frage, wer und zu welchen Zwecken die …
FAQ zum Sicherheitseinbehalt für Gewährleistungsansprüche
FAQ zum Sicherheitseinbehalt für Gewährleistungsansprüche
04.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Dr. Bernd Lorenz hat sich bereits im Jahr 2009 in seinem Aufsatz „Gewährleistungsansprüche in der Insolvenz“ in der Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZInsO 2009, 66-71) mit Einwendungen befasst, die die Kunden eines insolventen …
​FAQ zum Schutz von Bauwerken
​FAQ zum Schutz von Bauwerken
06.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Hier hat Dr. Bernd Lorenz die wichtigsten Fragen zum Schutz von Bauwerken für Sie zusammengestellt: 1. Sind Bauwerke urheberrechtlich geschützt? Bauwerke sind urheberrechtlich geschützt, wenn sie aus dem rein handwerklichen und …
Begriffe des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts
Begriffe des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts
19.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Kleines Lexikon mit wichtigen Begriffen des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz ist Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Im …
Corona-Testzentren – Immer Ärger mit der Abrechnungsprüfung
Corona-Testzentren – Immer Ärger mit der Abrechnungsprüfung
12.03.2024 von Rechtsanwalt Vincent Holtmann
In der Corona-Pandemie sind zahlreiche Bürger der politischen Aufforderung gefolgt und haben eigene Testzentren aufgebaut. Dieser Schritt wurde seinerzeit nicht nur approbierten Medizinerinnen und Medizinern, sondern auch sog. „ärztlichen …
Not- und Bereitschaftsdienst – Hinweise für die Praxis
Not- und Bereitschaftsdienst – Hinweise für die Praxis
21.03.2024 von Rechtsanwalt Vincent Holtmann
Die Organisation und Finanzierung des ärztlichen Notfall- und Bereitschaftsdienstes ist häufig nicht leicht nachvollziehbar und kann bei niedergelassenen Ärzten – nicht zuletzt auch wegen des mit der Ableistung verbundenen, zeitlichen …
Abberufung von Gesellschafter-Geschäftsführern in der Zwei-Mann-GmbH
Abberufung von Gesellschafter-Geschäftsführern in der Zwei-Mann-GmbH
01.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Normann
Bei der 2 Mann GmbH mit gleich hoher Beteiligung (50:50 oder paritätische GmbH) gibt es in streitanfälligen Bereichen einige Details mit teils erhebliche Abweichungen im Vergleich zu einer „normalen“ GmbH mit disquotaler Beteiligung oder …
Keine gleichzeitige Gründung von KG und Komplementär-GmbH zur Errichtung einer „Einheitsgesellschaft“
Keine gleichzeitige Gründung von KG und Komplementär-GmbH zur Errichtung einer „Einheitsgesellschaft“
01.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Normann
Haben sich Gründer mit einer vielversprechenden Geschäftsidee... erst einmal dazu durchgerungen, den Schritt in ihre unternehmerischen Zukunft zu vollziehen, kann es mit der Umsetzung dann oft nicht schnell genug gehen. Hierbei ist aber …
Unzulässige Hinzuschätzung nach Betriebsprüfung
Unzulässige Hinzuschätzung nach Betriebsprüfung
01.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Normann
Hinzuschätzungen im Anschluss an Betriebsprüfungen… …wegen unvollständiger bzw. nicht ordnungsgemäßer Buchführung sind nach wie vor ein Dauerbrenner bzw. Dauerärgernis in der steuerlichen Beratungspraxis. Nicht selten werden bereits …
Abberufung des (Minderheits-) Gesellschafter-Geschäftsführers
Abberufung des (Minderheits-) Gesellschafter-Geschäftsführers
01.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Normann
Häufig findet man Konstellationen, in denen Fremdgeschäftsführer für ihre langjährigen Verdienste und auch zu weiteren Leistungsanreiz in der Zukunft mit einer Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft ausgestattet werden. Problematisch …
6 % Aussetzungszinsen verfassungswidrig?
6 % Aussetzungszinsen verfassungswidrig?
01.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Normann
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Nachzahlungs- und Erstattungszinsen Im Juli 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht die Verzinsung von Steuernachzahlungen und auch Steuererstattungen (§ 233a AO) in Höhe von 6 % p.a. bereits …
Die streitige GmbH-Gesellschafterversammlung
Die streitige GmbH-Gesellschafterversammlung
02.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Normann
Einberufung der Versammlung Die Einberufungskompetenz für die Gesellschafterversammlung liegt beim Geschäftsführer. Häufig sind mehrere Gesellschafter zugleich Geschäftsführer, sodass jeder Gesellschafter in seiner Eigenschaft als …
Berechnung Ausgleichsanspruch Handelsvertreter nach § 89b HGB
Berechnung Ausgleichsanspruch Handelsvertreter nach § 89b HGB
02.05.2024 von Rechtsanwalt Christian Normann
Durch den Ausgleichsanspruch soll der Handelsvertreter eine Gegenleistung für Vorteile des Unternehmers erhalten, für die die Bemühungen des Handelsvertreters ursächlich waren. Da dem Unternehmer auch nach Beendigung des …
Werkstattrisiko. What Werkstattrisiko?
Werkstattrisiko. What Werkstattrisiko?
19.01.2024 von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Man kennt das – es hat gekracht, das Blech ist beschädigt, der Blindfisch im anderen Auto ist schuld. Es kommt vor, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung dann anbietet, den Schaden über einen von ihr beauftragten Sachverständigen …
Formvorschriften im Arbeitsrecht (Wichtig u.a. für Kündigung, Befristung und Aufhebungsvertrag)
Formvorschriften im Arbeitsrecht (Wichtig u.a. für Kündigung, Befristung und Aufhebungsvertrag)
16.05.2024 von Rechtsanwalt Andre Offermanns
1. Einleitung/Problematik Die zunehmende Digitalisierung macht auch vor den Personalabteilungen von Unternehmen nicht halt. Dennoch können nicht sämtliche Vorgänge in der Personalverwaltung ausschließlich digital abgewickelt werden, weil im …
Schwarze Liste Broker: Defi-trust.site
Schwarze Liste Broker: Defi-trust.site
16.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Real oder Scam? Die Plattform führt Bankgeschäfte in Deutschland ohne die notwendigen Zulassungen aus. Äußerlich wirkt Defi-trust.site wie eine gewöhnliche, seriöse Handelsplattform für Kryptowerte, Aktien, Forex und Rohstoffe. Doch dieser …
Crypto fraud is everywhere
Crypto fraud is everywhere
07.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
The global web is unfortunately rife with fraudulent cryptocurrency brokers and trading platforms. These crooks are constantly on the lookout for new investors to rob them of their hard-earned money . But it is not only in Germany that …
BitsEU: Die BaFin warnt - ist das ein weiterer Betrug?
BitsEU: Die BaFin warnt - ist das ein weiterer Betrug?
14.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Die deutsche Finanzmarktaufsicht kommt nicht zum Stillstand. Schon wieder gibt sie eine Warnung an die Verbraucher heraus und wieder handelt es sich um einen dubiosen Broker. Es sind besonders Kryptowährungen, welche immer wieder von …
Revolutionäre Neuerung: Erstes KI-Gesetz tritt in Kraft
Revolutionäre Neuerung: Erstes KI-Gesetz tritt in Kraft
17.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Die künstliche Intelligenz ist längst nicht mehr nur eine Vision aus Science-Fiction-Romanen, sondern längst in unserem Alltag - sogar bei Landmaschinen - angekommen. Von selbstfahrenden Autos bis hin zu personalisierten Werbeanzeigen - die …
„Rechts vor links“ auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung?
„Rechts vor links“ auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung?
20.06.2023 von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Basierend auf BGH, Urteil vom 22.11.2022, Az. VI ZR 344/21 Unsere Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), genauer gesagt § 8 Abs. 1 S. 1 StVO, beinhaltet den Grundsatz, dass an Kreuzungen und Einmündungen derjenige Vorfahrt hat, der von rechts …
Pflicht zur Vorfinanzierung der Reparatur/Ersatzbeschaffung? Wie konkret muss der Warnhinweis bei der Versicherung sein?
Pflicht zur Vorfinanzierung der Reparatur/Ersatzbeschaffung? Wie konkret muss der Warnhinweis bei der Versicherung sein?
04.11.2023 von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Nicht selten lassen sich die Kfz-Haftpflichtversicherer mit der Zahlung der Reparaturkosten (bei einem Reparaturschaden) oder des sog. Wiederbeschaffungsaufwandes (bei einem Totalschaden) Zeit und ziehen die Schadensregulierung nach einem …
Grundsätze des Anscheinsbeweises und Haftungsverteilung bei einem berührungslosen und kollisionsfreien Unfall
Grundsätze des Anscheinsbeweises und Haftungsverteilung bei einem berührungslosen und kollisionsfreien Unfall
12.03.2024 von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
- basierend auf OLG Celle, Urteil vom 13.12.2023, Az. 14 U 32/23 - Der Sachverhalt zusammengefasst: Ein Motorrad fährt hinter einem PKW eine Straße entlang. Auf der aus Sicht des Motorradfahrers gesehenen Gegenfahrbahn steht in dem kurvigen …