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10.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betroffene Mercedes-Halter können sich im Abgasskandal ab sofort an der Musterfeststellungsklage gegen Daimler beteiligen. Das OLG Stuttgart hat am 3. November 2021 die Klage des Bundesverbands des Verbraucherzentrale zugelassen; das …
15.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Für Anleger, die über die Handelsplattform kapitaleu.com Gelder investiert haben, gibt es leider schlechte Nachrichten, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin hinweist: Die deutsche Bundesanstalt für …
26.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Goethe & Graf AG mit angeblichem Sitz "Alterarkanden, Neuer Wall 6, 20354 Hamburg" deutet sich ein neuer schwerer Betrugsfall an, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB, die bereits diverse Goethe & …
30.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Eine Legalisierung von Cannabis scheint in der Ampel-Koalition beschlossene Sache, nachdem bereits der Markt für (medizinisches) Cannabis sich seit dem Jahr 2017 immer mehr als neuer Wirtschaftszweig etablierte, Firmen, die im Bereich …
02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim betrügerischen schwedischen Geldanlageportal „Eurozins“ (Stockholms Berghantering AB) sind diverse Anleger offensichtlich einem weiteren Betrug, einem sog. "Follow-up-"Betrug, zum Opfer gefallen, worauf Dr. Späth & Partner …
08.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger der Piccor AG, für die mit Entscheid des Einzelrichters des Kantonsgerichts Zug (Schweiz) vom 19.12.2018 die Gesellschaft aufgelöst wurde und die Liquidation angeordnet wurde, werden derzeit von einer KMFQ Consulting GmbH …
27.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger, die das Angebot von Automaten wie Popcornautomaten, Folienautomaten etc. der Vending Jet GmbH angenommen haben, prüfen inzwischen verstärkt Maßnahmen, um Schadensersatz zu fordern, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner …
19.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter Delen Investment Group mit angeblicher Adresse in der Hanauer Landstraße 291 b, 60314 Frankfurt am Main (www.delen-investment.com) mehren sich die Hinweise darauf, dass die Anleger einem neuen Betrugsfall zum Opfer gefallen …
08.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter Weltzins (www.weltzins.de), der Anlegern "Festgeldanlagen" anbot, bei dem Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte schon seit Monaten vor einem großen neuen Betrugsfall warnen, stellen immer mehr Anleger fest, dass sie Opfer …
17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter www.zinsfuchs.eu mit angeblicher Adresse im Sunderweg 3, 44147 Dortmund und in der Waltherstraße 21 in München, der Anlegern z.B. Angebote zu angeblich einlagengesicherten Festgeldanlagen macht und machte, mehren sich Hinweise …
11.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei den Anbietern für Kapitalanlagen Fuerstkontor aus Karlsruhe und Euro Gic Investing aus München müssen Anleger inzwischen befürchten, dass sie einem unseriösen oder gar betrügerischen Anbieter zum Opfer gefallen sind und sollten nach …
14.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Abweichung der tatsächlich vorhandenen zur vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % stellt in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen erheblichen Sachmangel dar, der den Mieter zur Mietminderung berechtigt. Das gilt auch, wenn …
17.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
1. Arbeitslosen-, Renten-und Krankenversicherung werden teurer Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt zwar unverändert bei 19,9 Prozent, die …
22.05.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit dem 1. Mai 2014 gelten in Flensburg neue Regeln. Jetzt wird die Fahrerlaubnis entzogen, wenn man mehr als 7 Punkte im Fahreignungsregister erreicht hat und vorher ermahnt und verwarnt wurde. Die Ermahnung wird bei Erreichen von …
10.11.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mit Urteil vom 13.05.2015 (Az.: 10 AZR 266/14) hat der zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts eine Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung zur betrieblichen Übung vorgenommen. Bislang ging die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung davon …
19.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In dem vom BGH entschiedenen Fall (BGH, Urteil vom 28.11.2007, Az. VIII ZR145//07) hatte der Mieter über einen längeren Zeitraum die Miete nicht vollständig gezahlt. Es entstand ein Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten. Der Vermieter …
18.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei modernen Dämm- und Lüftungskonzepten Die DIN 1946-6: Lüften von Wohnungen schreibt einen bestimmten Luftaustausch in der Wohnung bei geschlossenen Fenstern vor. Der Grund: Bei zu geringem …
22.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zur Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg, Aktenzeichen 27 Ca 87/15. Ausgangslage: Eine Kündigung wegen Straftaten gegen den Arbeitgeber, etwa wegen …
21.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Unter welchen Bedingungen kann ein Arbeitnehmer wegen seiner Krankheit gekündigt werden? Es gehört zu den häufigen Irrtümern über das Arbeitsrecht, dass ein Arbeitnehmer wegen einer Krankheit nicht gekündigt werden kann. Wahr ist …
09.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der zulässige Umfang von Modernisierungsmieterhöhungen: Darf der Vermieter alle Kosten einer Modernisierungsmaßnahme umlegen? Wegen Modernisierungsmaßnahmen darf der Mieter die Miete erhöhen. Die Voraussetzung: Eine den gesetzlichen …
10.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Welche Rechte haben Zeitarbeiter wegen fehlender Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)? Bei Zeitarbeitsfirmen konnte sich in der Vergangenheit folgendes ereignen: Die …
02.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Wohnungsnot in Frankfurt wird von skrupellosen Betrügern ausgenutzt, die mit einer neuen Masche ahnungslose Wohnungssuchende täuschen. Hier erfahren Sie, wie die Täter vorgehen und welche Schritte Sie unternehmen können, um sich zu …
05.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
In einer Ära, in der digitale Kommunikation allgegenwärtig ist, wird zunehmend von Arbeitgebern Gebrauch von Messaging-Apps wie WhatsApp gemacht, um Kündigungen auszusprechen. Dieser Artikel beleuchtet, warum dieser Trend nicht nur …
30.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Der Erhalt einer Vorladung wegen Geldwäsche kann zunächst ein erschütterndes Ereignis sein, das viele Fragen und Unsicherheiten aufwirft. In diesem Artikel beleuchten wir die möglichen Schritte und Überlegungen, die bei einer solchen …