1.844 Ergebnisse
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15.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Mit Beschluss v. 29.07.2015 (6 B 41/15) hat das Verwaltungsgericht Lüneburg in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass ein Prüfling einen Teil der von ihm angefertigten Aufsichtsarbeiten im Rahmen des Zweiten …
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08.01.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
„Rauchmelder können Leben retten!“ – aus diesem Grund gilt in fast allen deutschen Bundesländern die Rauchwarnmelderpflicht. Das erhöht zwar den Sicherheitsstandard in Immobilien – aber regelmäßig auch die Feuerwehreinsätze wegen diverser …
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit zwei Beschlüssen, die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aufgehoben und an das Gericht zurückverwiesen. Es ging um die rückwirkende Erhebung des Schmutzwasserbeitrags …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Errichtung und der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften – Verträge mit der öffentlichen Hand über die Bereitstellung von Immobilien und die Erbringung von Beherbergungsleistungen Die öffentliche Hand sucht weiterhin geeignete Immobilien …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Christian Wagner
„Die gesetzliche Rente reicht nicht. Eine Zusatzrente aus privater oder betrieblicher Altersvorsorge ist daher unverzichtbar“, lautet das seit über 15 Jahren verkündete Mantra. Die aktuelle Studie „Zusätzliche Altersvorsorge für …
08.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Beschluss vom 27.11.2015, Aktenzeichen: 7 B 10844/15.OVG , entschieden, dass ein Mitglied der Rockergruppierung Gremium MC seine Waffenbesitzkarte zurückgeben muss. Im vorliegenden …
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30.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Lasermessgerät Riegl FG21-P ist ein Messgerät für den Handbetrieb (sogenannte „Radarpistole“) und wird durch Polizeibeamte oder Beamte des Ordnungsdienstes im mobilen Einsatz verwendet. Das Gerät wird üblicherweise auf einem Stativ …
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24.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein oft durch zivile Einsatzfahrzeuge der Polizei durchgeführte Messung ist die Messung durch Nachfahren und gleichzeitiger Videoaufzeichnung mittels des Systems Provida. Provida steht dabei als Abkürzung für Proof-Video-Data-System. Dabei …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Messgerät Traffipax Speedophot ist ein sehr häufig verwendetes Radarmessgerät mit einer automatischen Fotoeinrichtung. Mittels Radarmessung über Radarantennen wird die Geschwindigkeit des gemessenen Fahrzeuges ermittelt. Beim Auftreffen …
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von unter 3 Jahren fünf – für sich genommen einfache – Verkehrsverstöße mit einem gewissen Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. …
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15.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Dem Bayerischen Landtag liegt ein neuer Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes und der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes vom 4.11.2015 vor. Der Gesetzesentwurf nimmt sich nicht nur …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach Beratung und Vertretung durch Rechtsanwalt Simon Bender von der Kanzlei Ares Rechtsanwälte in einem Verfahren um die beabsichtigte Einziehung des Jagdscheins und den Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Jägers durch eine …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Sie sind mit dem Messgerät ES 3.0 gemessen („geblitzt“) worden? Hier einige Informationen zum Gerät und zu den Schwachstellen, die ein im Verkehrsrecht versierter Anwalt überprüfen kann: Bei dem Gerät ESO ES 3.0 handelt es sich im Gegensatz …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Tragen und bewusste Zurschaustellen einer Umhängetasche mit der Aufschrift „FCK CPS“ unmittelbar gegenüber eines Polizeibeamten stellt eine strafbare Beleidigung des Beamten da. So hat das Amtsgericht München geurteilt. Die angeklagte …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Mit Beschluss v. 12.10.2015 hat der Zweite Senat am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (2 PA 253/15) zu Gunsten von Schlömer & Sperl Rechtsanwälten unserer Mandantschaft Prozesskostenhilfe gewährt, nachdem der Kläger und …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer einem Strafverfahren ausgesetzt ist, fragt sich zu Recht, was ihn erwartet, wenn es zu einer Verurteilung kommt. Neben der eigentlichen Strafe kann es für die Zukunft von großer Bedeutung sein, ob Dritte von der Verurteilung erfahren …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Das Bundeskabinett hat kürzlich einen Kabinettsentwurf für eine Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG 2016) verabschiedet und das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, das bis Jahresende abgeschlossen werden soll, damit ein …
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Fernsehsender müssen Werbung eindeutig von anderen Sendungen trennen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. Oktober 2015 entschieden (BVerwG 6 C 17.14) . Ansonsten verstoße er gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Der …
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21.10.2015
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Zum 1. November 2015 treten Neuregelungen in Kraft, die Sie als Vermieter kennen sollten. Nachdem vor 10 Jahren die Vermieterbescheinigung zunächst abgeschafft wurde, ist sie nun ab November 2015 wieder auszustellen. Vermieter werden …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Bereits Ende September hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen eines Entwurfs für ein „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ einen Referentenentwurf für ein sogenanntes „Messstellenbetriebsgesetz“ (MsbG) …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
In den letzten Wochen hat es verschiedene interessante Entwicklungen gegeben, die im weitesten Sinne das Atomrecht bzw. vielmehr die Abwicklung und Nachsorge der Atomenergienutzung in Deutschland betreffen. Entwurf eines Rückbau- und …
16.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Minderjährige haben das Recht auf eine ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung. Dahinter müssen auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht auf Meinungsfreiheit zurückstehen. …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Verwaltungsbehörden dürfen personenbezogene Daten nicht untereinander zur Verarbeitung übermitteln, ohne die betroffenen Personen darüber zu informieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 1. Oktober 2015 entschieden …
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14.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Hamburg hat mit seinem Beschluss im September 2014 erklärt, dass gem. § 3 Abs. 3 StVG die Möglichkeit der Fahrerlaubnisentziehung im anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch die …