1.008 Ergebnisse
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21.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Dass die aktuellen Gesetze und die Rechtsprechung die Möglichkeiten des Vermieters, ein Wohnungsmietverhältnis zu kündigen, sehr weitgehend einschränken ist bekannt. In der Sache ist dies - bis zu einem gewissen Grade - sachlich bestimmt …
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15.05.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Maschinenversicherung haftet nicht auf Neuwert bei Totalschaden der versicherten Maschine wegen Konstruktionsfehlern Dass der Betreiber einer Anlage mit dem Abschluss einer Maschinenversicherung keinen Rundumsorglos-Schutz einkaufen kann, …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Steuerberater muss Gesellschaft nicht auf insolvenzrechtliche Pflichten hinweisen Gerät eine Gesellschaft in Insolvenz, so kommt es in den letzten Jahren vermehrt vor, dass im Anschluss daran die Steuerberater der Gesellschaft wegen …
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14.02.2013
von SH Rechtsanwälte
Immer wieder kommt es in der Zwangsversteigerung von mehreren Miteigentumsanteilen oder Mehrfamilienhäusern in der Praxis vor, dass die Gerichte Einzelausgebote auf die einzelnen Wohnungen oder Miteigentumsanteile nicht zulassen. Geboten …
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22.04.2013
von SH Rechtsanwälte
Haben Sie Ihr Leasingfahrzeug nach Beendigung der Vertragslaufzeit in einem ordnungsgemäßen Zustand an den Leasinggeber zurückgegeben und werden Ihnen trotzdem diverse angebliche Mängel in Rechnung gestellt? Dies ist bei der Rückgabe eines …
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22.08.2014
von SH Rechtsanwälte
Als auf dem Bankrecht spezialisierte Kanzlei ist SH Rechtsanwälte immer wieder im Rahmen der Versteigerung von Immobilien tätig. Hierbei kann es vorkommen, dass Grundstücksrechte nach den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erlöschen …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
Welches Gericht hat sich jüngst mit der Rechtsfrage beschäftigt? Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 25.8.2020 – 9 AZR 612/19) Was ist passiert? Der Arbeitnehmer wurde von seinem Arbeitgeber fristlos und hilfsweise fristgerecht zum …
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09.08.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Grundsätzlich kann die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens nach §§ 359 ff. StPO auf die tatsächliche Fehlerhaftigkeit des Urteils gestützt werden, wobei die Tatsachengrundlage - Punkt II. und II. der …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Welche Folgen die unbedachte Nutzung neuer technischer Möglichkeiten bieten kann, zeigt ein Urteil des OLG München vom 04.06.2012, Az 19 U 771/12. Der klagende Verbraucher hatte den Kauf eines neuen Fernsehgeräts über die beklagte Bank …
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19.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
„Klappern gehört zum Handwerk", weshalb Einzelhandel ohne Werbung für die eigenen Produkte nicht denkbar ist. Wie geworben werden darf und welche Angaben das ausgegebene Werbematerial enthalten muss, ist zum Schutz des Verbrauchers und des …
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16.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach einer neueren Entscheidung des LG Köln vom 18.07.2012, 23 O 213/11 ist eine Katarakt-Operation zur Beseitigung einer gewöhnlichen Fehlsichtigkeit nicht vom Versicherungsschutz der privaten Krankenversicherung gedeckt. Zwar handele es …
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25.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Grundsätzlich kann schon die überlange Dauer einer Operation einen zum Schadenersatz verpflichtenden Behandlungsfehler darstellen. Jedenfalls muss, sofern die Dauer des Eingriffs mit entscheidungserheblich sein könnte, der Patient hierüber …
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04.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH stellt strenge Formanforderungen an wirksame Belehrung durch den Versicherer Versicherungsbedingungen sind im Regelfall für den Versicherungsnehmer schwer verständlich. Dies gilt umso mehr, wenn er infolge des Versicherungsfalls fest …
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24.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Bankenhaftung für fehlgeschlagene Kapitalanlagegeschäfte beschäftigt weiterhin in den unterschiedlichsten Konstellationen die Gerichte. Nun hat der BGH die Möglichkeit gehabt, zur Haftung der Direktbank für Wertpapiergeschäfte Stellung …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Schadenersatz wegen fehlerhafter Vermittlung von Lebensversicherungen gewährt Kapitalbildende oder fondsgebundene Lebensversicherungen sind für viele Menschen ein wichtiger Teil ihrer privaten Altersvorsorge. Wirtschaftlich gesehen handelt …
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04.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach einem Erbfall tritt der Erbe vollständig in die Rechtsposition des Erblassers ein. Das heißt unter anderem, dass er ab dem Erbfall Vertragspartner der Sparkasse/Bank ist, bei der der Erblasser Konten unterhalten hat. Allerdings wird …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
GbR-Gesellschafter muss „sanieren oder ausscheiden" Eine Vielzahl von geschlossenen Beteiligungen - seien es geschlossene Immobilien-, Medien- oder Schiffsfonds - befinden sich in der Krise. Sofern diese nicht struktureller Natur ist, kann …
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09.12.2013
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
Ein Arbeitgeber darf ein jahrelang gezahltes Weihnachtsgeld nicht einseitig streichen. Dies gilt auch, wenn er seit mehreren Jahren die Zahlung mit dem Hinweis verbindet, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt. Über viele Jahre …
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05.03.2013
von SH Rechtsanwälte
Skandalöse Pressemitteilungen rund um die Unternehmensgründer der S & K Unternehmensgruppe Jonas Köhler sowie Stephan Schäfer/ Großangelegtes staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs sowie …
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17.07.2013
von SH Rechtsanwälte
Bundesgerichtshof äußert sich zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten bei geringer Fahrleistung und stellt zudem klar, dass eine Nutzungsausfallentschädigung hilfsweise in den Prozess eingeführt werden kann. Die erkennenden Gerichte …
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29.07.2013
von SH Rechtsanwälte
Schrottimmobilien - Paratus AMC GmbH zum Schadensersatz verurteilt In Zeiten von Bankencrashs, Eurokrise und unsicheren Rentenaussichten gingen viele Kapitalanleger dazu über, in Immobilien zu investieren, zumal die Anbieter stets …
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28.04.2014
von SH Rechtsanwälte
Wir möchten interessierten Lesern nachfolgend das Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht kurz darstellen: Das arbeitsgerichtliche Kündigungsschutzverfahren wird dadurch eingeleitet, dass der Arbeitnehmer oder dessen …
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17.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Das Landgericht Düsseldorf hat einem Dieselbesitzer Schadensersatz zugesprochen, weil das Software-Update eine unzulässige Abschaltvorrichtung aufspielt. Kurz nach Bekanntwerden des Dieselskandals im September 2015 wurden Rückrufe vom …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Versetzung mit hilfsweiser (Änderungs-) Kündigung Häufig ist es für den Arbeitgeber schwierig, wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, einen unliebsamen Arbeitnehmer loszuwerden. Der Arbeitgeber braucht einen Kündigungsgrund. Im …