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17.05.2019
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
In einem von unserer Kanzlei verhandelten Fall konnte eine Abschiebung einer aus Guinea stammenden Mandantin verhindert werden, der eine Genitalienbeschneidung in ihrem Heimatland drohte. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsordnung (WHO) …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 15.08.2018, Az. 216 C 346/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen Der Beklagte hatte sich in dem Verfahren darauf berufen, dass sein …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rund zwei Milliarden US-Dollar Schadensersatz soll der Bayer-Konzern einem Ehepaar aus den USA zahlen, das jahrelang den Monsanto-Unkrautvernichter „Roundup“ verwendet hat und an Krebs erkrankt ist. In dem Unkrautvernichter ist der …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Banken stolpern bei Verbraucherdarlehen immer wieder darüber, dass sie eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder fehlerhafte Verbraucherinformationen verwenden. Das führt dazu, dass die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt wurde und die …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ist es möglich, den Widerruf bei einer Lieferung, die aus mehreren Teilen besteht, nur bei der Rücksendung des ersten Teils zu erklären? Das AG Münster musste in einem Fall entscheiden (Urt. v. 21.09.18 - 48 C 432/18 ), ob die …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Werkerfolg des Architekten erfasst die Lieferung der Planungsgrundlagen für das Entstehenlassen eines mangelfreien Bauwerks (z. B. ohne Risse in der Außenfassade). Dies erfordert in der Regel den Einsatz verschiedener Baustoffe. Deshalb …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Grundrechte wurden an den Anfang des Grundgesetzes gestellt. Dies war ein symbolischer Akt, um deren vermeintliche Bedeutung zu betonen und sich zu den Rechten des Einzelnen zu bekennen. Es gibt aber auch noch Grundrechte in der …
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17.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Gerät eine GmbH in die Krise, kann dies nicht nur für die Gesellschaft selbst schwerwiegende Folgen haben. Krise heißt dabei, dass die GmbH in ihrer Existenz bedroht, aber noch nicht insolvent ist. Auch für den Geschäftsführer hat eine …
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17.05.2019
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
BGH, Beschluss vom 17.10.2018 ( Az.: I ZR 58/18 ): Praxisklinik muss Möglichkeit der stationären Aufnahme bieten Die Praxisklinik erfährt eine Renaissance. Die Praxisklinik bietet den Patienten viele Vorteile, insbesondere ist die …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des Rechtsanwalts Euskirchen aus Bonn für die Tronitechnik GmbH aus Hüllhorst wegen Verstoßes gegen das VerpackungsG. Der Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn vertritt die Interessen der Tronitechnik GmbH, welche unter …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
Landgericht München: Leasingverträge können widerrufen werden – Verbraucher muss keinen Nutzungsersatz zahlen München, 16.05.2019. Ebenso wie Kreditverträge zur Autofinanzierung können auch Leasingverträge widerrufen werden. Der …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Es wurde uns in der Sache Intersport Corp. DBA Wham-O eine Abmahnung vorgelegt, die durch die FAREDS Rechtsanwälte ausgesprochen wurde. Das Unternehmen ist in Kalifornien/USA ansässig und vertreibt verschiedene Spielzeuge und …
Abmahnung der Mary Kay Cosmetics GmbH durch die Kanzlei Harmsen Utescher | „TimeWise“ und „Mary Kay“
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11.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Die Mary Kay Cosmetics GmbH ist in der Branche Kosmetik- und Hautpflege aktiv und Inhaberin der Markennamen „TimeWise“ sowie „Mary Kay“. Derzeit lässt das Unternehmen über die Harmsen Utescher Rechtsanwalts- und …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Kreditinstitute dürfen Prämiensparverträge erst kündigen, wenn die höchste Prämienstufe erreicht ist. Das hat der Bundesgerichtshof am 14. Mai 2019 entschieden (Az.: XI ZR 345/18). Danach sei die Kündigung jedoch zulässig, so der BGH. …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Millionen Bundesbürger setzen bei der Altersvorsorge auf den Abschluss einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung. Allerdings wachsen die Zweifel, ob dies tatsächlich der geeignete Baustein zur Altersvorsorge ist. Viele Verbraucher …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
So wie VW und Audi wird auch Porsche im Zusammenhang mit dem Abgasskandal zur Kasse gebeten. Die Staatsanwaltschaft Bußgeld verhängte ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro gegen die Porsche AG. Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart am …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 6.9.2018 (Aktenzeichen 3 C 31.16) mit deutlichen Worten erneut klargestellt, dass die Vorschrift des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) einer Gültigkeit von im …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das Landgericht Saarbrücken (EuGH-Vorlage v. 17.01.19 – 1 O 164/18) sollte Anfang dieses Jahres über Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen entscheiden. Doch da es die Rechtsprechung des BGH zu diesem Thema für europarechtswidrig hält, …
Landgericht Nürnberg-Fürth entscheidet gg. Nova Sedes Wohnungsbau eG:Klausel über Agio ist unwirksam
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit seinem Urteil vom 22.01.2019, Az.: 7 O 6408/18, die Nova Sedes, eine in Neustadt a.d. Waldnaab ansässige Wohnungsbaugenossenschaft, zur Unterlassung der Verwendung und Berufung auf eine Allgemeine …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, ein „objektives, verlässliches und zugängliches System“ einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann ( Urt. v. …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB reicht Klage vor dem LG Frankfurt ein München, 16.05.2019. Nachdem die Lufthansa Miles & More den zunächst außergerichtlich geltend gemachten Anspruch eines Kunden auf Auszahlung seines Meilenguthabens in Euro zurückgewiesen hat, …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Zum 01.01.2019 ist die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft getreten. Diese Tabelle wird jedes Jahr vom OLG Düsseldorf herausgegeben und dient bundesweit den Gerichten als Leitlinie, wenn es um die Berechnung des Kindesunterhalts geht. Wir …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Luxemburg, den 3. Mai 2019 Es meldet sich für die Deutsche Oel & Gas S.A. der Vorsitzende des Verwaltungsrats Kay Rieck. Dieser hat den Anlegern der Deutsche Oel & Gas S.A. und deren Vorgängerfirmen keine besonders guten Neuigkeiten …
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia
Eine Scheidung ist mit vielen praktischen Problemen verbunden. Nicht nur die Ex-Eheleute gehen getrennte Wege, für die gemeinsamen Kinder muss eine Regelung getroffen werden, das gemeinsame Eigentum und Vermögen aufgeteilt werden und nicht …