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Unfallflucht / Entziehung der Fahrerlaubnis: Ab wann liegt ein bedeutender Schaden vor?
Unfallflucht / Entziehung der Fahrerlaubnis: Ab wann liegt ein bedeutender Schaden vor?
| 12.07.2018 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Für die Entziehung der Fahrerlaubnis im Rahmen eines Vorwurfs des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. 69 II Nr. 3 StGB i. V. m §142 StGB spielt der in diesem Zusammenhang entstandene Schaden eine bedeutende Rolle. Eine Entziehung kann …
Geno eG – Insolvenzantrag und weitere Handlungsmöglichkeiten
Geno eG – Insolvenzantrag und weitere Handlungsmöglichkeiten
| 12.07.2018 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Beschluss vom 29. Juni 2018 hat das Amtsgericht Ludwigsburg in dem Verfahren zum Az. 2 IN 250/18 Herrn Rechtsanwalt Dr. Haffa zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Geno Wohnbaugenossenschaft eG (vormals Genotec …
PoliScan-Messdaten müssen zugänglich gemacht werden
PoliScan-Messdaten müssen zugänglich gemacht werden
| 12.07.2018 von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Ein Autofahrer war mit dem Ampel-Blitzer „PoliScan“ vermeintlich beim Überfahren einer roten Ampel geblitzt worden und legte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein. Der Betroffene beauftragte weiterhin einen Sachverständigen, der die …
Anspruch auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses für Arbeitnehmer
Anspruch auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses für Arbeitnehmer
| 12.07.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin. Das Arbeitszeugnis kann zukünftigen Arbeitgebern einen guten ersten Eindruck von potentiellen neuen Arbeitnehmern …
Abmahnung von Rechtsanwalt S. für die Wetega UG (haftungsbeschränkt)
Abmahnung von Rechtsanwalt S. für die Wetega UG (haftungsbeschränkt)
| 07.10.2019 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Mal eine Abmahnung der Kanzlei S. aus Berlin vor, die dieses Mal für die Wetega UG (haftungsbeschränkt) wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten rügt. Bereits in der Vergangenheit haben wir mehrfach über RA S. …
BeCFD ist nicht BeCFD?!
BeCFD ist nicht BeCFD?!
| 12.07.2018 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unsere Bemühungen in Sachen BeCFD, die wahren Verantwortlichen zu Rechenschaft zu ziehen und wirtschaftliche Schäden unserer Mandanten zu kompensieren, sind beträchtlich und halten an! Die in Einzelfällen erarbeiteten Lösungsansätze sind …
Die nachträgliche Exzedentenversicherung
Die nachträgliche Exzedentenversicherung
| 13.07.2018 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die auch in den neuen AAB (Allgemeine Auftragsbedingungen) auf § 54a WPO gestützte Haftungsbegrenzung für fahrlässig vom Wirtschaftsprüfer verursachte Schäden auf den vierfachen Betrag der gesetzlich vorgeschriebenen …
Was bedeutet die "Schlüsselgewalt"?
Was bedeutet die "Schlüsselgewalt"?
| 12.07.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Im Normalfall haftet ein Ehegatte nicht für Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten. 1. Ausnahmen Eine Haftung beider Ehegatten, und damit eine Ausnahme von der obigen Regel, kann es dann zum Beispiel geben, wenn ein Ehegatte sich …
Kind zerkratzt fremdes Auto: Keine Haftung der Eltern
Kind zerkratzt fremdes Auto: Keine Haftung der Eltern
| 12.07.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Urteil des Amtsgerichts (AG) München vom 11.12.2017 (Az.: 345 C 13556/17) lässt Eltern aufatmen: Eine Haftung für einen Sachschaden und die damit verbundene Schadensersatzzahlung entfällt, wenn der Schaden durch Überforderung des Kindes …
Hausboot – keine bauliche Anlage
Hausboot – keine bauliche Anlage
| 11.07.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 10.07.2018 zum Aktenzeichen 2 S 13.15 entschieden, dass ein Hausboot keine bauliche Anlage ist. Im konkreten Fall hatte ein Bootsbesitzer sein Hausboot an einem Liegeplatz …
Dieselfahrverbote in Stuttgart – jetzt handeln
Dieselfahrverbote in Stuttgart – jetzt handeln
| 04.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dieselfahrverbote in Stuttgart Die Dieselfahrverbote in Stuttgart sind beschlossene Sache. Der Spiegel, Bild und andere Massenmedien berichten: Ab 2019 gelten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Norm Euro 4 und darunter. Wer seinen Diesel …
Gebuchte Airline muss im Fall von Verspätung und Annullierung eines Fluges die Entschädigung zahlen
Gebuchte Airline muss im Fall von Verspätung und Annullierung eines Fluges die Entschädigung zahlen
| 11.07.2018 von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Es kommt immer wieder vor, dass Urlauber einen Flug bei einer bestimmten Fluggesellschaft buchen, der Flug dann aber von einer anderen Airline durchgeführt wird. Auf dem Ticket findet sich dann meist der Hinweis „durchgeführt von“ oder …
Höheres Bußgeld für vorsätzliche Raser
Höheres Bußgeld für vorsätzliche Raser
| 11.07.2018 von Kanzlei DSSD
Erhöhung des Bußgelds wegen Vorsatz Innerhalb geschlossener Ortschaften darf man mit dem Pkw regelmäßig nur 50 km/h fahren. Überschreitet man die zulässige Höchstgeschwindigkeit, droht bei einer verkehrspolizeilichen Kontrolle – je nach …
IDO-Abmahnungen gegen Händler bei DaWanda, eBay, Etsy & Co.
IDO-Abmahnungen gegen Händler bei DaWanda, eBay, Etsy & Co.
| 11.07.2018 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Immer mehr Verkäufer schließen ihre Shops bei DaWanda, eBay, Etsy & Co. aus Angst vor Abmahnungen durch den Handelsverband IDO. Bei IDO handelt es sich um den „Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher …
EN Storage GmbH: Insolvenzverwalter fordert Auszahlungen von den Anlegern zurück
EN Storage GmbH: Insolvenzverwalter fordert Auszahlungen von den Anlegern zurück
| 11.07.2018 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Das Kapitel EN Storage GmbH können die geschädigten Anleger immer noch nicht schließen. Neben den erlittenen finanziellen Verlusten können nun auch noch Forderungen des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der erhaltenen Auszahlungen auf sie …
Geld zurück: Kreuzfahrt fiel ins Wasser – Reiseveranstalter muss Entschädigung zahlen
Geld zurück: Kreuzfahrt fiel ins Wasser – Reiseveranstalter muss Entschädigung zahlen
| 11.07.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.05.2018 (X ZR 94/17) lässt Urlauber aufatmen: Die Richter des obersten Gerichts entschieden, dass der Reiseveranstalter verpflichtet ist, eine angemessenen Entschädigung zu zahlen, wenn ihm …
Jahresabrechnung der WEG – Wer muss die Abrechnung erstellen?
Jahresabrechnung der WEG – Wer muss die Abrechnung erstellen?
| 11.07.2018 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Die Lasten und Kosten von Wohnungseigentum treffen den Wohnungseigentümer direkt. Im Ergebnis bedeutet dies, dass Kostenbescheide und Rechnungen an den einzelnen Wohnungseigentümer ausgestellt werden. Er ist der Schuldner dieser …
Kanzleierfolg (Darlehenswiderruf) gegenüber LBBW/BW-Bank vor dem OLG Stuttgart!
Kanzleierfolg (Darlehenswiderruf) gegenüber LBBW/BW-Bank vor dem OLG Stuttgart!
| 11.07.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart, 19.06.2018: Erfolg eines Darlehensnehmers gegenüber der Landesbank Baden-Württemberg! Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) einigt sich auf Vorschlag des 6. Zivilsenats des OLG Stuttgart (Az.: 6 U 179/17) auf einen Vergleich …
Aufklärung im Abgasskandal – Vorwürfe gegen Audi-Chef Stadler
Aufklärung im Abgasskandal – Vorwürfe gegen Audi-Chef Stadler
| 11.07.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal brachte den inzwischen beurlaubten Audi-Chef Stadler in Untersuchungshaft. Seit gut drei Wochen sitzt er in U-Haft, weil nach Angaben der Staatsanwaltschaft München II Verdunkelungsgefahr bestehe. Die Süddeutsche Zeitung …
Tipps bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung durch Verband Sozialer Wettbewerb e. V.
Tipps bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung durch Verband Sozialer Wettbewerb e. V.
| 12.01.2021 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Einer unserer Mandanten erhielt im Juni 2018 vom Verband Sozialer Wettbewerb e. V. eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung …
Was bedeutet Gütertrennung?
Was bedeutet Gütertrennung?
| 11.07.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Wann tritt Gütertrennung ein? Gütertrennung tritt dann ein, wenn die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausschließen oder diesen aufheben, sofern sich nicht aus dem Ehevertrag etwas anderes ergibt, § 1414 S. 1 …
Erbe, Erbvertrag, Enterben, Testament – Wer, wie, was?
Erbe, Erbvertrag, Enterben, Testament – Wer, wie, was?
| 11.07.2018 von Kröger, Rehmann & Partner Rechtsanwälte mbB
Wer ist eigentlich Erbe? Mit dem Tod eines Menschen geht dessen gesamtes Vermögen samt eventuell vorhandener Schulden unmittelbar auf einen oder mehrere Erben über. Die Erbenstellung ergibt sich dabei entweder aus einer letztwilligen …
Oberarm nach Operation abgestorben: 25.000 Euro
Oberarm nach Operation abgestorben: 25.000 Euro
| 11.07.2018 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 21.02.2018 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an den Ehemann meiner – während des Prozesses – verstorbenen Mandantin 25.000 Euro Schmerzensgeld sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr) zu …
„Halt! Stopp! – Ich fühl‘ mich gemobbt!“ – Wie hat der Arbeitgeber bei Mobbing zu reagieren?
„Halt! Stopp! – Ich fühl‘ mich gemobbt!“ – Wie hat der Arbeitgeber bei Mobbing zu reagieren?
| 11.07.2018 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Konflikte im Betrieb haben viele Gesichter. Sie können leise und unauffällig im Hintergrund ausgetragen werden oder störend laut auf der „Bühne Arbeitsplatz“. In einem gewissen Maße gehören sie zum Arbeitsalltag dazu. Verhärten sich aber …