11.452 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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06.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die Filme (meist Erotik- oder pornografische Filme) über Torrent, Emule oder edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload angeboten haben, erhalten seit …
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06.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… zum Herunterladen verfügbar gemacht wurden (öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG). Dies betrifft z.B. Teilnehmer von Filesharing-Systemen (Tauschbörse) wie Edonkey, Emule oder Bittorent. In allen Fällen wurde die IP-Adresse über …
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05.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die in der Öffentlichkeit bereits heftig diskutierte Online-Durchsuchung zu entscheiden, genauer über Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes NRW, mit denen nach dem Willen des Landesgesetzgebers eine gesetzliche Grundlage für die Online-Durchsuchung …
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03.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Internetanschlussinhaber, über deren Anschluss Nutzer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk) Filme (meist pornografischer Art) über Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload ermöglicht …
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27.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload angeboten haben, erhalten seit einiger Zeit von den Waldorf Rechtsanwälte aus München eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Die Betroffenen werden …
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26.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Nachteilen nicht zu rechnen ist. Daher hat die Klägerin gegen ihre private Unfallversicherung keinen Anspruch auf Invaliditätsentschädigung. Weiterhin hielt das OLG Celle fest, dass soweit in Vorschriften des öffentlich-rechtlichen …
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21.02.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Beurkundung. Es genügt vielmehr die öffentliche Beglaubigung der Unterschriften der Gesellschafter. Stammkapital und Stammeinlage Das Stammkapital der GmbH ist ihr eigenes Anfangsvermögen, das von den Gesellschaftern durch "Stammeinlagen …
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21.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… entstandene öffentliche Druck dürfte den Gesetzgeber nun dazu bewogen haben, anlässlich der Beratungen zu dem geplanten sog. Risikobegrenzungsgesetz, auch Gesetzesänderungen zum Zwecke eines verbesserten Schutzes von Kreditnehmern vor dem Verkauf …
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15.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… inzwischen das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens entscheiden müssen. Die Karlsruher Richter bewerteten das Verfahren als verfassungskonform, weil die damit verfolgten öffentlichen Belange (Verhinderung …
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05.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier hatte das AG Lippstadt den betroffenen Halter wegen fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines verkehrsunsicheren/defekten LKW im öffentlichen Straßenverkehr zu einer Geldbuße in Höhe von 450,- € verurteilt und zugleich …
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24.01.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Wie den meisten Lesern aufgrund der öffentlichen Berichterstattung bekannt sein dürfte, trat seit dem 01.01.2008 das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Voraussichtlich wird es zu erheblichen Umwälzungen bei den Unterhaltszahlungen für Ex …
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… mit Mehraufwandsentschädigung verschafft worden sei. Hierbei handele es sich um ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis und um kein Arbeitsverhältnis. Dies gelte auch, wenn nicht die gesetzlichen Schranken für eine Arbeitsgelegenheit nach § 16 …
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14.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Kündigung wegen schwacher Arbeitsleistung Arbeitnehmer, die unterdurchschnittliche Arbeitsleistung erbringen, dürfen nicht allein deshalb gekündigt werden. Vor der Kündigung muss der Arbeitgeber dem Mitarbeiter mindestens einmal erfolglos …
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10.01.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Gebrauch bedeutet, dass nur eine nicht kommerzielle Verwendung im nicht öffentlichen, privaten Kreis stattfindet. Beispiele: Kopie von Liedern einer eigenen Original-CD auf den eigenen MP3-Player, um besser unterwegs auf die Songs …
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07.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung. (Az.: 15 U 19/07) Bei Busfahrten immer gut festhalten Eine Frau war bei einer Fahrt im Bus des öffentlichen Nahverkehrs gegen eine Glasscheibe vor ihrem Sitz geprallt, als der Bus eine Vollbremsung …
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28.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Privathaushalte aus den Abfallbehältern des Grundstücks vorzusortieren und den Wertstoffsammelstellen zuzuführen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Stadt Mannheim abgewiesen, die in dem Müllvorsortieren durch ein Privatunternehmen einen Eingriff in ihre Organisationshoheit als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger sahen. (Az.: 7 C 42.07) (WEL)
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17.12.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
… wenn sich aus den konkreten Angaben im Erhöhungsverlangen die Möglichkeit ergibt, diese Spanne zu eruieren. Dies ist insbesondere bei öffentlich bekanntgegebenen Mietspiegeln der Fall, so dass es ausreicht, das konkrete Feld zu nennen …
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04.12.2007
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Wie mittlerweile sogar im Fernsehen (Stern TV-Sendung mit Günther Jauch vom 10.10.07) nun auch öffentlich bekannt wurde, mahnen die Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg monatlich viele Internetanschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzung …
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03.12.2007
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
Die Schulgesetze der Länder schreiben die allgemeine Schulpflicht vor. Die Schulpflicht ist durch den Besuch einer öffentlichen Schule oder einer Ersatzschule zu erfüllen. Ausnahmen von der allgemeinen Schulpflicht können beim Vorliegen …
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03.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… kann. Im Fall hatten sich Eltern aus Glaubensgründen geweigert, ihre Kinder auf eine öffentliche Grundschule zu schicken. Weil sie sich auch weigerten, die Kinder auf eine Ersatzschule zu schicken, wurde ihnen schließlich mit einer einstweiligen …
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16.11.2007
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Tarifvertragsverhandlungen bedacht werden sollte. Die Entscheidung betrifft alle Pflichtversicherten, die nach dem 01.01.1947 geboren wurden und deren zuständige Zusatzversorgungskasse des öffentlichen oder kirchlichen Dienstes die Mitteilungen …
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08.11.2007
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
… ist zu empfehlen die Eigentümer auf diese Problematik hinzuweisen und dieses Thema auf die Tagesordnung der Versammlung zu setzen. Hierbei kann sich für ältere Objekte auch eine bedarfsorientierte Begutachtung der Immobilie lohnen um sinnvolle Energieeinsparungsmaßnahmen zu beschließen, auch unter Berücksichtigung öffentlicher Fördermodelle der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
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23.10.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… und Arbeitnehmer. Diese arbeitsvertragliche Nebenpflicht erstreckt sich ferner auch auf solche Tatsachen und Umstände, die dem Arbeitgeber schaden, ihn benachteiligen oder gar öffentlich herabwürdigen könnten. Negative Äußerungen, z.B. über …
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22.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Wohngeld haften. Antrag gegen Rauchverbot gescheitert Gastwirte beantragten beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen mit einer einstweiligen Anordnung die Aussetzung des seit 1. Oktober für alle Gaststätten und öffentliche Einrichtungen geltenden …