14.155 Ergebnisse für Kündigung
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19.12.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Miete für die Monate Mai bis September 2003. Der Untermieter weigerte sich, hierfür Ersatz zu leisten. Er wäre aufgrund der mangelnden Schriftform des Vertrages berechtigt gewesen, den Vertrag spätestens zum 30.04.2003 zu kündigen. Er dürfe …
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14.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ihm gegenüber zukünftigen Mietern in dieser Hinsicht keine Verpflichtung. Ein ähnliches Urteil hat der BGH bereits am 13. Juni 2007 getroffen und dies damit begründet, dass der potentielle Mieter sich ja vor Abschluss des Mietvertrages kundig machen kann, welches Heizungssystem der Vermieter verwendet (Az.: VIII ZR 78/06). (WEL)
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23.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… für eine fristlose Kündigung. Außerdem kann der Arbeitgeber unter Umständen Schadensersatz nicht nur von der Gewerkschaft, sondern auch von den rechtswidrig streikenden Arbeitnehmern verlangen, wenn sie als Gesamtschuldner haftbar …
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19.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wenn dadurch tarifvertragliche Arbeitszeitmodelle erheblich gestört werden, weil andere Arbeitnehmer nicht mit ihrer vollen Arbeitszeit beschäftigt werden können. (Az.: 9 AZR 36/07) Kündigung eines Fitnessclub-Vertrags In den meisten …
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30.10.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… an und hob die Entscheidung auf. Die fristlose Kündigung sei rechtmäßig, weil der Vermieter den Mangel habe beseitigen müssen. Infolge des vom Vermieter zu vertretenen Schimmelbefalls sei der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache …
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26.10.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Erotikseiten aufgesucht hatte, kündigte er ihn ohne vorhergehende Abmahnung. Eine betriebliche Regelung über die Zulässigkeit der private Nutzung des PC existierte nicht. Der Mitarbeiter war mit der Kündigung nicht einverstanden und klagte …
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23.10.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Verletzungshandlungen reichen von strafrechtlichen Sanktionen über Schadensersatzpflichten bis hin zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Strafbar macht sich ein Arbeitnehmer wegen des "Ausspähens von Daten" nach § 202 StGB (Strafgesetzbuch …
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27.09.2007
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
Auch bei beabsichtigtem Verkauf oder Umbau einer vermieteten Wohnung oder eines Haus, besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit das Mietverhältnis zu kündigen. Dieser Beitrag erläutert die wesentlichen Voraussetzungen …
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24.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ab, der seinen Anspruch 4 Jahre nach dem Tod seiner Mutter geltend machen wollte. (Az.: 25 U 50/05) Kündigung wegen Gesundheitsgefahr Will der Mieter den Mietvertrag außerordentlich fristlos kündigen, weil von der Wohnung eine erhebliche …
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05.09.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Bedenkzeit von wenigen Tagen oder Stunden eingeräumt und mit der Kündigung gedroht, falls der Abfindungsvertrag nicht unterschrieben wird. Hierdurch fühlen sich die Betroffenen meist so unter Druck gesetzt, dass sie gewillt sind, den Vertrag ohne …
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05.09.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… befunden. Der Schadensersatzanspruch entfalle ebenfalls, weil der Vermieter nicht wegen Nichtleistung der Kaution zu der fristlosen Kündigung berechtigt gewesen sei. Zwar sei der Mieter normalerweise zu der Entrichtung der Kaution verpflichtet …
Aufrechnung des Untermieters im Verhältnis zum Vermieter irrelevant (OLG Celle vom 16.02.2007, Az. 2
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04.09.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… verpflichtet. Maßgeblich sei, dass durch die Kündigung des Hauptvermieters das Hauptmietverhältnis beendet worden sei. Die Räumung könne auch direkt vom neuen Untermieter verlangt werden. Der frühere Untervermieter habe nämlich …
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29.08.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… gezwungen, dem Antrag stattzugeben, selbst wenn eine Kündigung rechtlich unbegründet ist. Der Arbeitgeber hat somit die Möglichkeit, sich von einem leitenden Angestellten schneller trennen zu können. Der Angestellte geht allerdings nicht ganz …
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09.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… nach der ersten Arbeitsstundenerhöhung sprach der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung aus. Hiermit war die Beschäftigte nicht einverstanden und klagte. Sie berief sich insbesondere darauf, dass sie aufgrund der zurückgelegten …
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07.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Nach einiger Zeit kam es zwischen ihm und seinem Arbeitgeber zum Streit, woraufhin der Arbeitgeber sowohl eine fristlose als auch eine ordentliche Kündigung aussprach. Er stützte sich dabei ausschließlich auf verhaltensbedingte Gründe. Aufgrund …
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06.08.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Wer als Selbstständiger trotz Krankschreibung kleinere Arbeiten erledigt, muss einem Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge trotzdem nicht zwingend mit der fristlosen Kündigung seines Versicherungsschutzes rechnen. Weniger gravierende …
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30.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Kündigung muss übergeben werden Eine Kündigung ist nur dann wirksam, wenn sie schriftlich, eigenhändig unterschrieben und in der Originalform übergeben …
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30.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… dieser Äußerungen kündigte er das Arbeitsverhältnis. Im Folgenden verlangte er von dem Personalsachbearbeiter den durch die Kündigung entstandenen Verdienstausfall ersetzt. Das Arbeitsgericht Darmstadt wies zunächst die Klage ab. Das Hessische …
26.07.2007
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… diesen Dienstvertrag unter Wahrung der vereinbarten Kündigungsfrist. Mit der Klage hat die Klägerin geltend gemacht, das zuvor bestehende Arbeitsverhältnis habe neben dem Geschäftsführerdienstverhältnis ruhend fortbestanden und sei nach Kündigung …
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26.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… der Arbeitgeber Revision ein. Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision zurück und stellte sich auf die Seite des Arbeitnehmers. Sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Kündigung seien rechtswidrig. Der Arbeitnehmer habe …
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17.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Arbeitgeber kündigte einer Lehrerin während der Probezeit im Wege der ordentlichen Kündigung. Zuvor hatte es den zuständigen Personalrat um Zustimmung zu dieser Maßnahme ersucht. Hierzu legte es ein Schreiben in das in der Dienststelle …
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16.07.2007
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
1. Nach endgültiger Trennung der Eheleute kann ein Ehepartner (Kläger) die Zustimmung zur Kündigung der gemeinsam angemieteten Ehewohnung von dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten (Beklagte) dann verlangen, wenn unterhaltsrechtliche …
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13.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… verpflichtet. Maßgeblich sei, dass durch die Kündigung des Hauptvermieters das Hauptmietverhältnis beendet worden sei. Die Räumung könne auch direkt vom neuen Untermieter verlangt werden. Der frühere Untervermieter habe nämlich …
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12.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… ebenfalls, weil der Vermieter nicht wegen Nichtleistung der Kaution zu der fristlosen Kündigung berechtigt gewesen sei. Zwar sei der Mieter normalerweise zu der Entrichtung der Kaution verpflichtet und dürfe kein Zurückbehaltungsrecht …