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23.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Auch der südkoreanische Autohersteller Kia steckt mitten im Diesel-Abgasskandal. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) veröffentlichte am 28. August 2022 einen Rückruf unter dem Code221026 für über 19.000 Fahrzeuge in Deutschland. Betroffen davon …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Vertrauliche Quellen aus israelischen Geheimdiensten haben gegenüber dem israelisch-palästinensischen Magazin +972 von einem System künstlicher Intelligenz mit dem Namen "Lavender" berichtet, das die israelische Armee in Gaza benutzen soll, …
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kann ein Gericht auch einem jugendlichen Straftäter Dinge entziehen, die er aus der Straftat erlangt hat? Immer wenn eine rechtswidrige Tat begangen worden ist und Täter oder Teilnehmer (Anstifter, Beihilfeleistender) für die Tat aus ihr …
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26.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Verstirbt der unterhaltspflichtige Ehepartner (zum Beispiel der Ehemann) nach rechtskräftiger Scheidung, so hat dies Auswirkungen auf das Erbrecht sowie den nachehelichen Unterhalt des Ehegatten. 1. Erbrecht Gemäß § 1933 BGB ist das …
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28.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Bestimmt ein Erblasser einen Erben oder folgt das Erbrecht der gesetzlichen Erbfolge, dann kann der Erblasser auf sein vererbtes Vermögen keinen großen Einfluss mehr nehmen, da der Erbe in der Regel mit dem Nachlass machen kann, was er …
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29.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
§ 1922 BGB besagt, dass mit dem Tode einer Person deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) übergeht. 1. Universalsukzession Das deutsche Erbrecht wird vom grundlegenden Prinzip der …
Wann sind Richtigkeit und Vollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses eidesstattlich zu versichern?
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30.06.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der Erbe hat dem Pflichtteilsberechtigten über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen, § 2314 I 1 BGB. Der Pflichtteilsberechtigte kann selbst entscheiden, ob ihm der Erbe ein privates Verzeichnis vorlegen soll oder ein amtliches …
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07.02.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Das OLG Oldenburg hat sich in seinem Hinweisbeschluss vom 26.07.2018 – 4 UF …
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22.05.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Verfügt ein Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge unberechtigt alleine über das Vermögen des gemeinsamen Kindes durch Einrichtung eines neuen Sparkontos, so steht dem anderen Elternteil ein Auskunftsanspruch über den Verbleib des …
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01.07.2020
von Rechtsanwältin Dorotee Keller LL.M.
Die jahrelange Beratungspraxis hat gezeigt: Die unzähligen Filesharing-Fälle sind alle sehr ähnlich, aber der Teufel steckt im Detail. Ermittlungsfehler sind (außer bei Pornofilmen) selten. Das bedeutet: In der Regel wissen die …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Osama Momen LL.M.
Ab dem 1.4.2024 ist – nach einiger Diskussion - nunmehr das neue Cannabisgesetz (kurz CanG) in Kraft getreten. Es ist jetzt legal und damit straffrei bis zu 25 g Cannabis zum Eigenkonsum mitzuführen und maximal 50 g zuhause zu bevorraten. …
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20.04.2012
von Fachanwältin Monique Bocklage
Der Kläger erwarb von der Beklagten Bodenfliesen zum Preis von 1.191,61 € netto. Nachdem er die Fliesen in seinem Wohnhaus hatte verlegen lassen, zeigten sich Mängel, deren Beseitigung nicht möglich war. Der Kläger hat deswegen von der …
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27.02.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 22.02.2012 entschied das Bundesarbeitsgericht über die Frage, ob ein Lagerleiter in einer Spedition Anspruch auf Zahlung von Überstunden hat. Im Arbeitsvertrag war eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden geregelt bei einem …
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17.12.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Ende des Jahres 2016 steht vor der Tür. Viele Ausschließlichkeitsvertreter, Versicherungsvertreter, gebundene Vermittler und so weiter stellen sich jetzt die Frage: Wie soll es weitergehen? Soll ich ausscheiden? Gibt es einen Weg aus …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Im April 2017 hatte das Landgericht Frankfurt am Main über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung zu entscheiden, die die DVAG einem Vermögensberater ausgesprochen hatte. Der Vermögensberater war als Handelsvertreter für die DVAG …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Eine Betriebsvereinbarung erfordert einen Beschluss des Betriebsrats. Unterzeichnet der Betriebsratsvorsitzende eine Betriebsvereinbarung, obwohl ein diese Handlung legitimierender Beschluss des Betriebsrats nicht vorliegt, ist die …
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12.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Fall: Der in Spanien geborene Arbeitnehmer war als Produktionshelfer in einem Unternehmen der Automobilzulieferindustrie mit ca. 300 Mitarbeitern beschäftigt. Die von ihm unterzeichnete Stellenbeschreibung forderte Kenntnis der deutschen …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Grundsätzlich ist im Arbeitsvertrag geregelt, wie viele Stunden gearbeitet werden soll und wie hoch die Vergütung dafür ist. Nicht selten steht im Arbeitsvertrag auch, dass Überstunden mit der Vergütung pauschal abgegolten sind, also nicht …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
In einem aktuellen Fall hat der örtliche Träger der Sozialhilfe den Antrag auf Übernahme der Heimkosten für ein Pflegeheim nach dem SGB XII unter Hinweis auf die fehlende sozialhilferechtliche Bedürftigkeit abgelehnt. Zur Begründung wurde …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Änderung ab 07.12.2023 Die Bedingungen für die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sind anders als noch zu Pandemie-Zeiten. So ist sie nicht mehr auf Corona beschränkt, sondern gilt für alle leichteren Krankheiten. Sie darf für …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Die Insolvenz eines Arbeitgebers kann für Arbeitnehmer eine sehr belastende Situation darstellen. In der Insolvenz des Arbeitgebers drohen neben dem Verlust des Arbeitsplatzes auch das Ausbleiben von Gehaltszahlungen und die Unsicherheit …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt und von SCHWENKE & DRAMBURG bearbeitet. Es handelt sich u.a. um: Young Victoria (Film) von Worldwide Association of private Internet-Investigation-Companies, abgemahnt von SKW Schwarz …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt und von SCHWENKE & DRAMBURG bearbeitet. Es handelt sich u.a. um: Splice (Film) von Senator Film Verleih GmbH, abgemahnt von Sasse & Partner Rechtsanwälte Infinite Arms - Band of …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Dr. Achim Ahrendt hat in seiner Funktion als Insolvenzverwalter der S & K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG erste Klagen gegen die Gesellschafter eingereicht, die in der Vergangenheit Auszahlungen erhalten …